EU-Parlament startet Plattform für Lebensmittelrecht

EU-Politiken wie die GAP würden Aspekte wie Lebensmittelsicherheit nicht ausreichend angehen, kritisieren Branchenvertreter. [SHUTTERSTOCK]

EU-Gesetzgeber aus verschiedenen Fraktionen und Parlamentsausschüssen wollen eine „Multi-Stakeholder-Plattform“ ins Leben rufen, die sich „auf ganzheitlicher Basis“ mit der EU-Lebensmittelpolitik befasst.

Der belgische sozialdemokratische Europaabgeordnete Marc Tarabella wird voraussichtlich die Leitung der Gruppe übernehmen, die nach einer Einführungsveranstaltung im September dann im November offiziell gegründet werden soll.

Die Plattform trägt den Namen Europäisches Lebensmittelforum (European Food Forum, EFF) und ist scheinbar inspiriert vom European Internet Forum (EIF) und dem European Energy Forum (EEF). Die beiden letztgenannten Gremien bestehen bereits seit fast 20 Jahren.

Das EFF soll eine juristische Person sein sowie als gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht eingerichtet werden – mit einer Generalversammlung, einem Verwaltungsrat und einer Reihe von Lenkungsausschüssen.

Die Gruppe soll sich auf die Lebensmittelpolitik und neue Entwicklungen in der Lebensmittelversorgungskette sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene konzentrieren. Das EFF wird es den EU-Parlamentsabgeordneten auch ermöglichen, allen relevanten Interessengruppen zuzuhören und Beziehungen zu anderen öffentlichen und privaten Institutionen aufzubauen, die an diesen Themen interessiert sind.

23 Millionen Menschen erkranken jährlich durch belastete Lebensmittel in der EU

Trotz einer Kontrollnetze gelangen in der EU immer wieder mit Erregern belastete Lebensmittel in den Handel. Verbraucherschützer fordern daher mehr Transparenz der entdeckten Fälle und ein Umdenken, was als „ungesund“ gilt.

Die Idee für das EFF kam aus der Privatwirtschaft, die einen „sicheren Raum“ schaffen wollte, um mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Interessengruppen über Themen der Lebensmittel- und Agrarpolitik zu diskutieren und Lösungsideen einzubringen.

Die Wirtschaftsverbände sind der Ansicht, das bisherige Fehlen eines solchen Forums sei die Ursache für die polarisierten Diskussionen um Lebensmittel in der Brüsseler EU-Blase.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Kontrolle über die Plattform haben, deren Mitgliedschaft allen EU-Gesetzgebern im Europäischen Parlament offen stehen soll. Das EEF soll jedoch auch seine Türen für Akteure aus der gesamten Lebensmittelversorgungskette öffnen, einschließlich Landwirte, Lebensmittel- und Getränkeverarbeiter, Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen sowie Branchenverbände auf europäischer und nationaler Ebene.

Auch NGOs, Universitäten und Forschungseinrichtungen seien willkommen, hieß es gegenüber EURACTIV.

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.

Dass es keine gemeinsame Lebensmittelpolitik auf EU-Ebene gibt, ist eine immer wiederkehrende Beschwerde der EU-Parlamentarier. Mit der neugeschaffenen Experten-Plattform für Lebensmittelpolitik sollen die Diskussionen über dieses Thema zumindest intensiviert werden.

Insbesondere betonten die Abgeordneten, die aktuelle Politik zur Unterstützung der Landwirtschaft, beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), habe es versäumt, das europäische Ernährungssystem auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Im Februar hatten 400 Aktuere mit Agrarbezug aus der gesamten EU erneut ausdrücklich die Idee einer gemeinsamen Ernährungspolitik angesprochen und dabei erklärt, dass die Lebensmittelaspekte in der GAP, die sich mehr auf die Produktion als auf den Verbrauch konzentriert, nicht ausreichend berücksichtigt seien.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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