Europäische Gesundheitspolitik im Herbst: Mehr als nur die Corona-Pandemie

EURACTIV.com bietet einen Überblick über die zu erwartenden Entwicklungen in den kommenden Monaten - beispielsweise in der Gesundheitspolitik. [Shutterstock]

Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive mit der Enthüllung von Europas Strategie zur Krebsbekämpfung und der lang erwarteten pharmazeutischen Strategie endlich zum Kern ihrer fünfjährigen Gesundheitsagenda vordringen wird. Der Start beider Initiativen wurde im jüngsten Arbeitsprogramm der Kommission für das vierte Quartal 2020 bestätigt.

Der EU-Krebsbekämpfungsplan bleibt das Hauptanliegen der von der Leyen-Kommission, wenn es um die öffentliche Gesundheit geht, obwohl die COVID-19-Krise in den letzten Monaten verständlicherweise die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

„Ich werde einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung auflegen, der die Mitgliedsstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützt,“ versprach Kommissionspräsidentin in ihren politischen Leitlinien. In ihrer Rede vor dem Parlament versicherte sie: Die Kommission wird „im Kampf gegen den Krebs die Führung übernehmen und dazu beitragen, dass diese Krankheit nicht mehr so viel Leid verursacht.“

Die in dem Plan dargelegten Maßnahmen zielen darauf ab, die Bemühungen der Mitgliedsstaaten in jeder Phase der Krebsbehandlung, einschließlich der Prävention und der Lebensqualität der Überlebenden, zu unterstützen, zu koordinieren und sogar zu ergänzen.

"Rechne fest mit steigenden Krebserkrankungen”

Deutschland ist Entwicklungsland bei der Tabakregulierung. Experten warnen vor neuer Welle von Krebserkrankungen durch Konsum von E-Zigaretten.

Im Juni wurde im Europäischen Parlament ein Sonderausschuss für die Bekämpfung von Krebs (BECA) mit 33 Europaabgeordneten und einem 12-monatigen Mandat eingerichtet, der seinen Beitrag zu dieser Angelegenheit leisten soll.

BECAs Hauptziel ist es, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Prävention und Bekämpfung von Krebs beitragen können, wobei auch berücksichtigt wird, wie die Forschung wirksam unterstützt werden kann.

Die EU-Gesundheitsagenda im nächsten Siebenjahres-Haushalt wurde jedoch durch die starken Kürzungen des vorgeschlagenen EU4Health-Programms in Höhe von 9,4 Milliarden Euro untergraben, das nach dem Druck der so genannten „Sparsamen Vier“ auf dem EU-Gipfel im Juli auf lediglich 1,7 Milliarden Euro gekürzt wurde.

Kommission will Arzneimittelproduktion nach Europa "zurückholen"

Die EU müsse sich auf Möglichkeiten konzentrieren, die Produktion von Medikamenten und pharmazeutischen Inhaltsstoffen nach Europa zurückzubringen, forderte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Medikamente made in Europe?

Schon vor der formellen Ernennung von Stella Kyriakides zur Gesundheitskommissarin wurde die pharmazeutische Strategie in ihrem Missionsbrief als hohe Priorität aufgeführt.

Die zypriotische Kommissarin wurde ursprünglich gebeten, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um Probleme wie den ungleichen Zugang zu Medikamenten, unerschwingliche Preise und die Ausrichtung der Innovation auf die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen.

Die Corona-Krise hat jedoch einige Mängel in den europäischen Gesundheitssystemen aufgedeckt, wie beispielsweise den Mangel an Medikamenten, der durch eine übermäßige Abhängigkeit von asiatischen Produzenten verursacht wird. Es gibt diverse Lösungsansätze, um die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern zu verringern – die Kommission muss nun entscheiden, worauf sie sich konzentrieren will.

Mögliche Maßnahmen reichen von der präventiven Lagerung strategischer Medikamente bis zur Diversifizierung des Angebots, einschließlich der Verlagerung der Arzneimittelherstellung nach Europa.

Weitere Alternativen sind anreizorientierte Produktionsformen für bestimmte Produkte, wie Antibiotika, oder die obligatorische Angabe der Herkunft der in Arzneimitteln enthaltenen Wirkstoffe (API), um deren Transparenz zu steigern.

In den bisher an die Kommission übermittelten Feedbacks kristallisieren sich zwei unterschiedliche Ansätze heraus: Die EU-Regierungen drängen auf eine erneute Verlagerung der Produktion, während die Industrie eher den Kapazitätsaufbau der bestehenden Infrastrukturen vorantreiben möchte.

In seiner Rede vor dem Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) nannte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn die Steigerung der EU-Produktion von unentbehrlichen Arzneimitteln und Geräten wie Gesichtsmasken als eine der obersten Prioritäten der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft.

Studie zu potenziellem Coronavirus-Impfstoff aus Oxford: sicher und effektiv

Eine vorläufige Studie zur Untersuchung der Sicherheit und Wirksamkeit eines Impfstoffs gegen COVID-19 hat ergeben, dass dieser Stoff „sicher“ sei und bei Testpersonen eine „signifikante“ Immunreaktion auslöse.

Digitalisierung

Auch die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums ist ein zentrales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft. Spahn betonte in diesem Zusammenhang, dass die Digitalisierung sowohl für die Coronavirus-Pandemie als auch für andere Bereiche der Gesundheitsversorgung große Chancen bietet.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens hat im Rahmen der COVID-19-Pandemie neue Bedeutung erlangt, wo die gemeinsame Nutzung von Informationen und Ressourcen für eine bessere Erkennung, Überwachung und Versorgung der Patienten von größter Bedeutung war. Dies spiegelt sich auch in dem Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Corona-Krise wider.

Die größte Herausforderung besteht jedoch darin, die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzer und Akteure im System, einschließlich der Gesundheitsdienstleister, Forscher, Privatunternehmen und politischen Entscheidungsträger, auszubalancieren und gleichzeitig die Daten der Bürger zu schützen.

Die Kommission arbeitet derzeit mit den Mitgliedsstaaten und Interessenvertretern zusammen, um die beste Verwaltungsstruktur zu definieren und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

Die Datenschutz-Grundverordnung hat einen rechtlichen Rahmen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, auch über EU-Grenzen hinweg, geschaffen. Da die Gesundheit jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt, gibt es nach wie vor viele unterschiedliche nationale Vorschriften, die den Austausch von Gesundheitsdaten über EU-Grenzen hinweg zu einer Herausforderung machen.

Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.

Coronavirus: Auf der Suche nach einem Impfstoff und im Kampf gegen Desinformationen

In Bezug auf das Coronavirus wird der Schwerpunkt vor allem auf dem Wettlauf um einen Impfstoff gegen COVID-19 liegen, sowie auf der Bekämpfung von Fehlinformationen über mögliche Impfstoffe. Ziel ist es, die Menschen dazu zu bewegen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, sobald der Impfstoff verfügbar ist.

Die Kommission verabschiedete am 17. Juni eine Europäische Impfstoffstrategie, die darauf abzielt, innerhalb von 12 bis 18 Monaten qualitativ hochwertige, sichere, wirksame und erschwingliche Impfstoffe für alle europäischen Bürger zu sichern.

Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission mit den Mitgliedsstaaten an der Vereinbarung von Vorabkaufsvereinbarungen mit Impfstoffherstellern, die den Mitgliedsstaaten das Recht vorbehalten, eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen zu einem bestimmten Preis zu kaufen, sobald ein Impfstoff verfügbar wird.

Die bevorstehende Grippesaison wird das Gesundheitssystem nach Ansicht von Dr. Hans Kluge, dem Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für Europa, ebenfalls „zusätzlich belasten“.

Er mahnte kürzlich, dass Kampagnen für eine COVID-Impfung mit erneuten Anstrengungen zur Förderung der Inanspruchnahme normaler Grippeimpfstoffe sowie mit einem robusten Überwachungssystem für die Grippeaktivität einhergehen müssen.

EU will "Infodemie" eindämmen

Bislang ist das Löschen von falschen Posts für Online-Konzerne nur eine freiwillige Verpflichtung. Doch wegen der Flut von Falschmeldungen in der Corona-Krise erwägt die EU-Kommission nun eine gesetzliche Regelung.

Auf dem Radar der EU

Auch die Gesundheitstechnologie-Bewertungen (HTA) sind Bestandteil der noch zu erledigenden Angelegenheiten, da die umstrittene Rechtsvorschrift durch den Ausbruch von COVID-19 erneut ausgebremst wurde.

HTA zielte darauf ab, den EU-Ländern bei der Entscheidung über Preisgestaltung und Erstattung durch Krankenversicherungen oder Gesundheitssysteme zu helfen. Das Dossier ist jedoch im Ministerrat stecken geblieben und hat die Bewertung des therapeutischen Mehrwerts oder der Innovation neuer Medikamente zu einem der heikelsten Themen des Sektors gemacht.

Am 21. August beschloss die Kommission, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Right to Cure“ (dt.: Recht auf Heilung) zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“.

Innerhalb der nächsten sechs Monate können die Organisatoren einen einjährigen Prozess der Sammlung von Unterschriften für die Unterstützung Ihres Vorschlags beginnen.

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten reagieren.

WHO: Europa kann Coronavirus mittlerweile ohne Lockdown bekämpfen

Europa ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen in der Lage, die steigenden Corona-Infektionszahlen auch ohne massive Einschnitte für Wirtschaft und Gesellschaft in den Griff zu bekommen. 

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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