EU-Debatte über Digitalisierung des Gesundheitssystems

Auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nimmt an den Beratungen in Wien teil. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

In Wien geben sich dieser Tage die verschiedenen Ratsformationen die Klinke in die Hand.  Derzeit tagen Vertreter der Gesundheitsministerien. Es geht um eine umfassende Modernisierung des Systems.

Zwischen Sommerpause und EP-Wahlkampf arbeitet der EU-Politikbetrieb unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Schweinsgalopp. Viele Entscheidungen stehen im Herbst an, viele Prozesse sollen noch in der sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Und dann muss auch noch der EU-Haushalt eingetütet werden. Denn wann die EU-Institutionen nach der Wahl wieder handlungsfähig sind, ist ungewiss.

So treffen sich dieser Tage diverse Ratsformationen in Österreichs Hauptstadt zu „informellen Tagungen“, um die politischen Fahrpläne für die nächsten Wochen festzuklopfen. Derzeit ist eine Runde von Ministeriumsvertretern an der Reihe, die eher selten im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung agiert: die Gesundheitspolitiker. Ging es am gestrigen Montag noch um zahlreiche technische Detailfragen, beispielsweise die Zulassungsverfahren von Medikamenten betreffend, soll am heutigen Dienstag ein durchaus großes und zukunftsweisendes Thema diskutiert werden: die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Dass die Digitalisierung für die Juncker-Kommission ein zentrales Thema ist, ist nicht neu. Man will nicht den Anschluss verlieren, ja sogar global führend werden. Doch dafür braucht es Investitionen – in Mobilfunknetze, in Verwaltungsstrukturen, in Supercomputer und vieles mehr. Kein Bereich, der sich nicht durch digitale Mittel modernisieren und so im Zweifelsfall effizienter und besser machen ließe. So stellt sich auch die Frage, was der technische Fortschritt zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens beitragen kann.

Angezettelt wurde die Debatte von der EU-Kommission, die bereits im April in einer Mitteilung an das EU-Parlament, den Rat und die mitberatenden Ausschüsse darlegte, dass das Gesundheitssystem aus ihrer Sicht „grundlegend umgebaut“ werden muss. Für viele der heute bestehenden Probleme bietet die Digitalisierung aus Sicht der Brüsseler Behörde Lösungswege: „Digitale Lösungen für die Gesundheitsfürsorge und Pflege können das Wohlergehen von Millionen von Bürgern verbessern und die Art und Weise, wie Gesundheits- und Pflegedienste für die Patienten erbracht werden, radikal verändern, wenn sie zweckmäßig und kosteneffizient umgesetzt werden“, heißt es in der Mitteilung.

Die diversen Vorschläge der Kommission laufen auf eine weitgehende Erneuerung und vor allem Vernetzung der Infrastruktur des Gesundheitssystems hinaus. Es geht um besseren internationalen Zugang zu besseren Daten über die Vorgeschichten der Patienten, um digitale Hilfsmittel zur Aufklärung der Bürger, elektronische Patientenakten, Cybersicherheit, die Früherkennung von Epidemierisiken, die Aufbereitung qualitativ hochwertiger Forschungsgrundlagen und vieles mehr.

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Mit der Mitteilung hat Brüssel den Ball ins Feld der Mitgliedsstaaten gespielt. Der informelle Rat der Gesundheitsminister nimmt ihn nun auf. Zwar ist nicht zu erwarten, dass in der laufenden Legislatur in diesem Bereich noch große Projekte angegangen werden. Damit dies aber in Zukunft möglich ist, müssen entsprechende Finanzmittel im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen werden. Die Verhandlungen hierzu laufen auf Hochtouren und sollen nach Möglichkeit noch vor den Wahlen abgeschlossen werden. Damit entsteht für die Gesundheitspolitiker zumindest Druck, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen, ob und in welchem Umfang der Vorstoß der Kommission aufgegriffen werden soll.

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