Array ( [0] => finanzdienstleist [1] => gesundheit-lebensstil [2] => finanzdienstleistungen [3] => gesundheit_lebensstil )

Verbraucherkredite [DE]

time_is_money.jpg

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Ergänzung der Richtlinie zu Verbraucherkreditverträgen geeinigt. Sie harmonisiert die Kreditvorschriften in der Union und ermöglicht es den Verbrauchern, sich für die besten Bedingungen zu entscheiden.

Hintergrund

Die bestehende Richtlinie über Verbraucherkreditverträge stammt aus dem Jahr 1987. Die daraus resultierenden Regelungen sind zu komplex und nicht ausreichend für die zunehmende Nutzung von Krediten seit den 1980er Jahren.

Die Kommission versucht seit 2002 sie zu überarbeiten, stößt dabei aber auf widersprüchliche Vorschläge seitens der Industrie, Verbraucherorganisationen und Parlament. 150 Änderungsanträge zur Originalfassung hat das Parlament vorgelegt. Ein Überprüfungsverfahren wurde eingeleitet, doch es konnte erneut keine Einigung erzielt werden. 

Im Oktober 2005 wurde der zweite überarbeitete Vorschlag vorgelegt, der eine konsolidierte Fassung der Originalversion und des ersten Änderungsvorschlags darstellt. Die Tatsache, dass die vorliegenden Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden, sollte den Erlass der Richtlinie erleichtern. Bis Mai 2007 ist es den Mitgliedstaaten jedoch nicht gelungen, einen Einigung zu dem Vorschlag zu erzielen, da einige Staaten fürchten, dass eine Harmonisierung der Regelungen dem Verbraucherschutz schaden könnte.

Probleme

Ziele der neuen Gesetzgebung

Seit Ende der 1980er Jahre haben sich die Verbraucherkredite sehr verändert und werden immer mehr genutzt. Im Laufe der Zeit entstanden neue Möglichkeiten, einen Kredit zu erhalten, beispielsweise über Abzahlungskredite, Kreditkarten, Barkredite und Überziehungskredite. Einige dieser Möglichkeiten werden nur teilweise von der aktuellen Richtlinie umfasst. 

Diese Richtlinie entspricht auch nicht den Bedürfnissen des Binnenmarktes. Sie legt lediglich Mindestanforderungen für den Verbraucherschutz fest und viele Mitgliedstaaten haben höhere Standards eingeführt. Somit stellt sich eine europaweite, komplexe Regelungsvielfalt dar, die hemmend auf die länderübergreifende Kreditvergabe wirkt. 

Mit dem neuen Vorschlag sollen alle neuen Formen der Kreditvergabe erfasst und harmonisierte Regelungen erreicht werden. Gleichzeitig soll den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung gewährt werden.

Begrenzter Geltungsbereich 

Die Richtlinie fokussiert auf die eigentlichen Verbraucherkredite (bis 50 000 Euro). Der Hypothekarkredit (Immobilienkauf oder Verbesserungen am Eigenheim) wird ausgeklammert und gesondert geregelt (siehe 
LinksDossier zu Hypothekarkredit
). 

Einheitlicher effektiver Jahreszins 

Die Methode der Berechnung des effektiven Jahreszins (APR) soll angeglichen werden. Der effektive Jahreszins steht für Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits ausgedrückt sind. Der effektive Jahreszins erleichtert die Gegenüberstellung der Kosten verschiedener Kreditverträge. 

Gegenseitige Anerkennung 

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Richtlinienbestimmungen in einzelnen eindeutig festgelegten Bereichen an die innerstaatlichen Gegebenheiten anzupassen. Für bestimmte Fälle ist jedoch die gegenseitige Anerkennung vorgeschrieben, um den Binnenmarkt zu schützen. 

Verbraucherschutz 

Die Rechtlinie gibt Verbrauchern das Recht auf: 

  • Auskünfte zu Gebühren, monatlichen Zahlungsraten und dem effektiven Jahreszins; 
  • Widerrufsrecht binnen 14 Tagen; 
  • vorzeitige Rückzahlung des Kredits (dem Kreditgeber sollte eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung zustehen, um ihn für die mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Kosten zu entschädigen); 
  • Kündigung des Kreditvertrags, wenn der dazu gehörige Kauf nicht erfolgt. 

Vorzeitige Rückzahlung

Das Thema der vorzeitigen Rückzahlung erwies sich als einer der zentralen Streitpunkte. Die Kompromissformel verleiht Gläubigern ein beschränktes Recht auf Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Entschädigungsforderungen auf Fälle beschränken, in denen der Wert der Rückzahlung innerhalb von zwölf Monaten eine Höchstgrenze von 10 000 Euro überschreitet.

Positionen

Die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, sagte: „Dem, der heute Kreditangebote in Europa vergleichen möchte, ergeht es, als müsste er Äpfel mit Birnen vergleichen. […] EU-weit untereinander vergleichbare Standardinformationen für Verbraucherkredite dürften den Markt sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für den Verbraucher transparenter machen.“

Berichterstatter Kurt Lechner (EVP-ED)  sagte, insgesamt sei das Gesetz ein positives Ergebnis. Es gebe jedoch noch immer Raum für Verbesserung, beispielsweise hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie und vorvertraglicher Informationsvorschriften. Er fügte hinzu, er sei nun skeptisch und habe ‚gespaltene Ansichten’ über die Auswirkungen der Richtlinie.

Evelyne Gebhardt, die Sprecherin für den Binnenmarkt von der sozialdemokratischen Fraktion, sagte, sie sei der Meinung, dass es den Sozialdemokraten und den Liberalen gelungen sei, einen angemessenen Kompromiss im Interesse der Verbraucher auszuhandeln. Wenn es dem Europäischen Parlament gelänge, am Ende der schwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten das Dossier zu einem Abschluss zu bringen, könne es einen beachtenswerten Erfolg verbuchen. Ein positives Ergebnis sollte dann die Kommission dazu veranlassen, ihre lang erwartete Hypotheken-Gesetzgebung vorzubringen.

Diana Wallis, liberale Europaabgeordnete und Sprecherin der ALDE-Fraktion zum Dossier Verbraucherkredite, sagte, im besten Falle könnte diese Richtlinie zu einer Ankurblung des europäischen Kreditmarktes führen, indem grenzüberschreitende Verbraucherkredite gefördert würden und eine größere Auswahl an Produkten geboten würde. Gleichzeitig würden harmonisierte Verbraucherschutzregelungen erhalten werden, die es den Verbrauchern ermöglichten, die Angebote zu vergleichen und sachkundige Entscheidungen zu treffen.

Die grüne Europaabgeordnete Heide Rühle äußerte sich kritischer: „Mit der heute verabschiedeten Verbraucherkreditrichtlinie wurde weder ein hohes Verbraucherschutzniveau noch ausreichende Rechtssicherheit für die grenzüberschreitende Kreditaufnahme geschaffen.“

Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, erklärte, auch wenn die Ergebnisse weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen der Organisation sei, seien einige Verbesserungen erzielt worden, insbesondere hinsichtlich der Informationen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden sollten. BEUC bedauere jedoch, dass die vielen Bemühungen der vergangenen fünf Jahre nicht zu einer ehrgeizigeren Lösung eines Problems geführt hätten, das fast jeden Haushalt in Europa betreffe.

Die europäische Organisation für Verbraucherkredite Eurofinas  sagte, die Verbraucherkreditrichtlinie sei „eine verpasste Chance“. Generaldirektor Tanguy de Werve sagte, aus der Binnenmarktperspektive sei das Ergebnis enttäuschend. Man sei von dem ursprünglichen Ziel noch immer weit entfernt. Dies sei - im besten Fall - ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Europäische Bankenverband (EBF) äußerte ähnliche Bedenken. Er sagte, die Richtlinie würde eine unverhältnismäßige Flut an Informationen und Bürokratie einführen, jedoch nicht für eine zusätzliche Verbraucherwahl sorgen.

Stephen Sklaroff, Generaldirektor der Finance & Leasing Association (FLA), sagte, man sei erfreut darüber, dass das Europäische Parlament einige der ursprünglichen Vorschläge zur Richtlinie geändert habe. Diese hätten negative Auswirkungen auf die Verbraucher gehabt. Einige Bedenken blieben jedoch bestehen. Man werde eng mit der britischen Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass man sich mit diesen auseinandersetze, wenn die Richtlinie im Vereinigten Königreich umgesetzt werde.

Xavier Durieu, Generalsekretär des europäischen Einzelhandelsverbands EuroCommerce, sagte, durch den Versuch, um jeden Preis eine Einigung zu finden, riskiere der Rat, einen Text zu entwickeln, der die früheren Erwartungen von sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern nicht erfüllen werde.

Alain Gourio vom Europäischen Hypothekenverband sagte, der Grundsatz vollständig zielgerichteter Harmonisierung sei in der Endversion der Richtlinie angenommen worden. Der Ansatz allein sei sehr wirkungsvoll, da es schlichtweg nicht realistisch sei, zu versuchen, alle Aspekte des Kreditsystems einzubeziehen. Die Richtlinie scheint jedoch in folgender Hinsicht nicht ehrgeizig zu sein: Es gebe keine Harmonisierung der wichtigsten Elemente, wie des Systems zur Geldabhebung oder Bestimmungen für miteinander verbundene Kredite.

Zeitstrahl

  • 4. Dezember 2006: Es wurde eine politische Einigung während des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" erwartet, es wurde jedoch keine Entscheidung getroffen. 
  • März/April 2007: Eine Folgeabschätzung zum veränderten Richtlinienvorschlag wurde vom Parlament gefordert.
  • 21. und 22. Mai 2007: Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat für Wettbewerb auf eine Richtlinie geeinigt. 
  • 21. September 2007: Die Kommission legt eine Mitteilung über den gemeinsamen Standpunkt, der vom Rat angenommen worden war, vor. Die Kommission sagte, sie unterstütze nicht alle Änderungen, ziehe jedoch in Betracht, dass der Kompromiss Unterstützung finden könnte.
  • 10. Dezember 2007: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Parlaments verabschiedete 236 Änderungen zur vorgeschlagenen Richtlinie.
  • 16. Januar 2008: Das Parlament hat sich in einer zweiten Lesung auf ein Kompromisspaket von Änderungen geeinigt.
  • 7. April 2008: Der Rat billigte die vom Parlament vorgenommenen Änderungen und nahm damit den Text endgültig an.

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe