Nährwert- und gesundheitsbezogene Lebensmittelangaben [DE]

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Eine neue EU-Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, so wie ‚wenig Fett‘, ‚macht Ihren Körper widerstandsfähiger gegen Stress‘ oder ‚reinigt Ihren Organismus‘, ist am 1 Juli 2007 in Kraft getreten.

Im Lebensmittelsektor geben manche Hersteller an, dass ihre Produkte “wenig Fett” enthielten, “den Körper widerstandsfähiger gegen Stress” machten oder “den Organismus reinigen”. Solche Sätze können entweder nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden oder sind nur teilweise richtig, wenn man den möglichen Einfluss von Lebensmitteln auf die Gesundheit betrachtet. Die Verbraucher können dadurch in die Irre geleitet werden. 

Um nicht nachgewiesene Angaben auf Lebensmittelverpackungen zu vermeiden und das effektive Funktionieren auf dem Binnenmarkt sicherzustellen hat, die Kommission im Juli 2003 einen neuen Gesetzesvorschlag gebilligt, der helfen soll, gegen nicht nachgewiesene Angaben auf Lebensmitteln vorzugehen. Dieser Vorschlag basiert auf den internationalen Richtlinien des Codex Alimentarius, laut dem Lebensmittel nicht in fehlleitender Weise beschrieben und dargestellt werden dürfen. Auch müssen demnach Personen, die das Produkt vertreiben, die Angaben rechtfertigen können. Die Richtlinien des Kodex enthalten eine Liste von Angaben, die nicht nachgewiesen sind oder welche die Eignung eines Lebensmittels zur Vorsorge, Behandlung oder Heilung einer Krankheit (mit Ausnahmen) suggerieren.

Der Vorschlag betrifft zwei Arten von Angaben: Nährwertangaben (so wie „reich an Vitamin C“ und „wenig Fett“) und Gesundheitsangaben (so wie „für ihre Schönheit und innere Ausgeglichenheit“). Es wird vorgeschlagen, eine Gruppe vormals verbotener Angaben, die sich auf die Reduzierung von Krankheitsrisiken beziehen, wieder zuzulassen.

Der Vorschlag bezieht sich nur auf Lebensmittel für den Verbrauch durch den Menschen und schließt weder Kosmetika, Medikamente noch Tiernahrung ein. 

Nach jahrelangen Diskussionen wurde die Verordnung im Oktober 2006 angenommen. Zwei Artikel des Kommissionsvorschlags waren besonders umstritten:

  • Artikel 4, der die Bedingungen für eine Beschränkung von Nährwert- und Lebensmittelangaben festlegt. Er fordert die Kommission auf, für jede Lebensmittelkategorie innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Verordnung Nährwertprofile zu erstellen (in Bezug auf Fett, Zucker und Salz-/Natrium-Gehalt). 
  • Artikel 15, laut dem bestimmte Gesundheitsangaben ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen und der feststellt, dass „die vorgeschlagene Wortwahl der Gesundheitsangabe durch wissenschaftliche Daten nachgewiesen werden muss“. 

Neue Regeln zu Gesundheits- und Nährwertangaben auf Lebensmitteln sind am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Lebensmittelproduzenten, die neue Produkte auf den Binnenmarkt bringen und möchten, dass ihr Produkt eine Lebensmittel- oder Gesundheitsangabe trägt, müssen nun diese Angabe von der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) bestätigen lassen

Die Kommission wird bis 2010 eine „positive Liste“ der gestatteten Gesundheitsangaben zusammenstellen, die bereits in den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Diese Arten der Gesundheitsangaben beziehen sich auf: Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen, psychologische und verhaltensbezogene Abläufe sowie Gewichtskontrolle.

Alle Angaben, die auf die Reduzierung von Gesundheitsrisiken, die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern bezogen sind, werden von der EFSA geprüft und von der Kommission gebilligt werden müssen. Dies gilt auch für alle anderen neuen Angaben, die noch nicht Teil der positiven Liste sind. Die Genehmigung wird dann auf Basis einer Fall-zu Fall-Entscheidung erfolgen, welche der Vorlage eines wissenschaftlichen Dossiers bei der EFSA zur dortigen Prüfung folgt.

Den Produkten, die bereits auf dem Markt sind und solche Angaben verwenden, wird eine zweijährige Übergangszeit gewährt, um der Wirtschaft Zeit zur Anpassung an die neuen Regeln einzuräumen - entweder, indem sie Produktionen auslaufen lässt, welchen den neuen Kriterien nicht entsprechen oder indem sie sich für die Angabengenehmigung bewirbt.

Ursprünglich war keine Übergangsphase für Angaben vorgesehen, die sich auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern beziehen. Das heißt, dass vom 1. Juli 2007 solche Angaben von allen Produkten auf dem Markt entfernt hätten werden müssen. Die Kommission nahm jedoch am 28. Juni 2007 einen Vorschlag an, der eine zweijährige Übergangsphase auch für gesundheits- und wachstumsbezogene Angaben für Kinder einräumte. Laut der Kommission sei dies unabsichtlich von der Verordnung während der letzten Phase der Gesetzestextannahme ausgenommen worden.

Die Verordnung beauftragt die EFSA damit, die grundlegenden Nährwertkriterien oder Nährwertprofile festzulegen, um die Bedingungen, unter denen eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden darf, klarzustellen. Dies könnte die aktuelle Praxis abändern, nach der Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und/oder Zuckeranteil noch immer Angaben wie „reich an Vitamin C“ oder „ballaststoffreich“ verwenden dürfen. Damit wollen sie Verbraucher anziehen, selbst wenn die Vorteile für Gesundheit und Ernähung, die insgesamt von dem Produkt ausgehen, gering sind.

Um die Anwendung dieser Maßnahme zu erleichtern, wurde eine Ausnahmemöglichkeit zwischen dem Parlament und dem Rat vereinbart. Damit sollen auch bei Lebensmitteln, bei denen ein Nährwert nicht dem Profil entspricht, dennoch Lebensmittelangaben verwendet werden dürfen. Der hohe Anteil dieses Nährwerts muss dann jedoch auf der Verpackung vermerkt werden, in der Nähe und in gleichem Maße auffällig wie die Angabe selbst. Wenn zwei oder mehr der Nährwerte die Grenzen überschreiten, soll keine Lebensmittelangabe gemacht werden dürfen.

Als die Verordnung am 1. Juli 2007 in Kraft trat, betonten Beamte der Lebensmittelindustrie die Notwendigkeit, dass sichergestellt werden müsse, dass die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) die notwendigen Ressourcen erhalte, um rasch alle eingehenden Dossiers mit Angaben zu bearbeiten, um lange Verzögerungen zu vermeiden.

Die European Snacks Association (ESA) fordert von der Kommission, der Industrie Anreize zu bieten, sodass diese weiterhin in Innovationen investieren könne. Als Ziel sollten neue Produkte auf dem Markt eingeführt werden, einschließlich Produkte, deren Gehalte an Fett, gesättigtem Fett und/oder Salz reduziert sei.

Derzeit gebe es noch immer eine gewisse Unsicherheit darüber, wie der Prozess voranschreiten werde, so Steve Chandler, der Generalsekretär der ESA. Es bestehe noch immer die Möglichkeit, dass ganze Kategorien, wie Salzgebäcke, Gebäcke und alkoholfreie Getränke, von der Regelung ausgenommen werden könnten, jegliche Angaben zu ihren Gehalten machen zu müssen. Die sei der Grund, warum man gegen die Einführung von Nährwertprofilen sei. Wenn einmal solch eine Kategorisierung eingeführt sei, könne sie in Zukunft zum Beispiel für zusätzliche Steuervorschriften und weitere Beschränkungen bei der Bewerbung der Produkte missbraucht werden, so Chandler.

Chandler fügte hinzu, dass die Industrie viel Zeit und Ressourcen investiert habe, um neue Inhaltstoffe zu entwickeln, wie auch neue Technologien, die neue Produkte auf den Markt gebracht hätten. Letztendliche müsse es gelingen, das Bewusstsein der Verbraucher für diese Produkte zu stärken. Wenn es der Industrie jedoch nicht ermöglicht werde, dies zu unternehmen, stelle dies ein großes Problem sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher dar: Diese „Besser-für-dich-Produkte“, die eine Angabe zur Reduzierung (so wie 30% weniger Zucker oder Fett) enthielten, blieben unbekannt, so Chandler. Er forderte, dass dem Salzgebäck-Sektor erlaubt werden solle, Angaben zur Reduzierung zu machen.

Das British Retail Consortium (BRC) betont, dass es die Verordnungen den Einzelhändlern und Herstellern erschweren werden, Rezepte gesünder zu gestalten, beispielsweise durch die Reuzierung von Fett oder Salz. Produkten könnten nur mit ‚wenig Fett’ oder ‚wenig Salz’ gekennzeichnet werden, wenn deren Gehalt weniger als 25% oder 30% als in früheren Produkten, die noch immer erhältlich seien, betrüge. Diese Änderung trüge nichts dazu bei, dass Verbraucher ‚gesündere’ Entscheidungen träfen. Hersteller machten Reduzierungen oft in Stufen, sodass sich Verbrauchern daran gewöhnen könnten. Weiterhin hätte die Notwendigkeit zugenommen, dass Verbraucher eine Kennzeichnung benötigten, die einen erkennbaren Unterschied des Geschmacks eines Produktes erkläre, die vorgenommen wurde, damit das Produkt gesünder werde.

Die European Basic Foods Platform (deutsch: europäische Plattform für Grundnahrungsmittel), die im Februar 2007 ins Leben gerufen wurde, soll sicherstellen, dass die Charakteristika von Grundnahrungsmitteln [wie Milchprodukte, Pflanzenöle, Zucker, Mehl, Fleisch, Eier, und Fisch] von den EU-Gesetzgebern anerkannt würden. Die Plattform ist davon überzeugt, dass die neue Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel es ermöglichen sollte, bei Grundnahrungsmitteln wissenschaftlich anerkannte gesundheitliche Nutzen bestimmter Inhaltstoffe angegeben werden, wie beispielsweise Omega-3-Fettsäuren.

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) begrüßte die Tatsache, dass neue, zuvor unbekannte Angaben künftig wissenschaftlich belegt werden müssten, bevor sie für Marketingzwecke genutzt würden. Man begrüße, dass gesundheitsbezogenen Angaben bei zucker-, fett- und salzhaltigen Lebensmitteln nicht länger verwendet würden, so der Direktor des Verbands Jim Murray. BEUC ist weiterhin der Meinung, dass Nährwertprofile auf nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die Anreicherung sowie die Vermarktung von Lebensmitteln, die auf Kinder ausgelegt sei, angewendet werden, könnten. Außerdem sei es möglich, dass die Profile die Ernährungspolitik gestalten und unterstützen sowie den Inhalt von Warenautomaten verbessern könnten.

Reaktionen auf den endgültigen Kompromiss von Rat und Parlament über nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel:

Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) begrüßte den Kompromiss zögerlich. Europäische kleine und mittlerständische Unternehmen seien nun mit zusätzlichen Registrierungsverfahren durch die EFSA konfrontiert, wenn sie Verbraucher über die nährwertbezogenen Nutzen ihrer Lebensmittel informieren wollten. Dies werde den Verwaltungsaufwand erhöhen, die Anzahl der möglichen Angaben limitieren und schließlich die Menge an Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung stehe, reduzieren, so der Berater zu Lebensmittelfragen bei UEAPME , Ludger Fischer.

EU-Gesundheitskommissar Kyprianou begrüßte die neuen Vorschriften, weil sie „den Verbrauchern in der EU klare, richtige und verlässliche Informationen garantieren“. Weiter erläuterte er: „Die Verbraucher achten bei ihrer Kaufentscheidung sehr auf solche Angaben und sie dürfen erwarten, dass die Angaben nicht falsch oder irreführend sind. […] Zudem wird der Wettbewerb fairer für Unternehmen, die ehrliche und fundierte Angaben über den gesundheitlichen Nutzen und den Nährwert machen. Wie bei jedem Kompromiss mussten beide Seiten Abstriche machen, doch der jetzige Wortlaut berücksichtigt alle Standpunkte auf eine ausgewogene Weise.“ 

Die ursprünglichen Meinungen der Stakeholder zum Thema, die sie während einer öffentlichen Anhörung vom 8. Januar 2004 im Europaparlament äußerten, finden Sie hier.

  • Mai 2005: Das Europaparlament gibt seine Stellungnahme ab und stimmt dafür, den Artikel 4 zu Nährwertprofilen abzuschaffen. 
  • Juni 2005: Der Rat einigt sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Thema und lehnt die Änderungen des Parlaments zum Artikel 4 ab. Damit unterstützt der Rat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. 
  • Mai 2006: In der zweiten Lesung unterstützt das Europaparlament den Kommissionsvorschlag. 
  • 12. Oktober 2006: Der Rat nimmt die Verordnung an. 
  • 18. Januar 2007: Die Verordnung wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht. 
  • 16. Mai bis 17. Juni 2007Konsultation des EFSA zum Entwurf eines Leitfadens für Anträge auf Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben. 
  • 1. Juli 2007: Die Verordnung tritt in Kraft. 
  • Bis Ende Juli 2007: Die EFSA soll ihren Leitfaden über die Abgabe von Dossiers zu Lebensmittelangaben veröffentlichen. 
  • 1. Juli 2007 bis 1. Juli 2009: Übergangsphase für Produkte, die bereits auf dem Markt sind. 
  • Juli 2007: Die Branche soll ihre Liste (Artikel 13) an Gesundheitsangaben vorlegen, die zugelassen werden sollen. 
  • Bis Ende Januar 2008: Die EFSA wird eine wissenschaftliche Einschätzung zu Nährwertangaben abgeben, die als Basis für die Erstellung von Profilen von der Kommission und Mitgliedstaaten dienen soll. 
  • Bis Ende Januar 2008: Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre Liste mit aktuellen wirkungsbezogenen Angaben übergeben. 
  • Januar 2010: Die Kommission wird ihre Liste mit wirkungsbezogenen Angaben vorlegen.  

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