Vorwärts, aber auch aufwärts? Entscheidung über umstrittene GAP-Reform ist gefallen

Die GAP-Berichterstatterin Ulrike Müller spricht während einer Debatte über die GAP-Reform in Straßburg zu den Gesetzgebern. [EPA]

Nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die umstrittene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem milliardenschweren EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, sind die Beteiligten geteilter Meinung, ob die Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Nach jahrelangen Diskussionen haben die Gesetzgeber:innen am Dienstag (23. November) bei einer Plenarsitzung in Straßburg grünes Licht für die Reform der GAP gegeben.

Die Reform wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet und trotzte damit den zunehmenden Forderungen von Aktivist:innen, die GAP abzuschaffen.

Die von der Europäischen Kommission im Jahr 2018 vorgeschlagene Reform zielt auf einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz ab, der die lokalen Bedingungen und Bedürfnisse berücksichtigt und gleichzeitig die Ambitionen der EU zum Thema Nachhaltigkeit erhöht.

Nach einer Reihe von Verzögerungen soll sie nun am 1. Januar 2023 in Kraft treten und bis 2027 laufen.

GAP-Reform: Unterschrieben, besiegelt – jetzt folgt die Umsetzung

Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU befürwortet, jedoch mit dem Versprechen, die nächsten Schritte der umstrittenen Reform aufmerksam zu verfolgen.

Größer, besser, grüner

„Die heutige Entscheidung über die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist für die europäische Lebensmittelproduktion von entscheidender Bedeutung“, betonten die EVP-Abgeordneten Peter Jahr und Anne Sander, die an den Verhandlungen über das Gesetzespaket beteiligt waren, und fügten hinzu, dass diese GAP „den europäischen Landwirt:innen Vertrauen in die Zukunft gibt“.

Martin Hlaváček von Renew Europe, Schattenberichterstatter im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, nannte die Reform einen „großen Schritt vorwärts“ hin zu einer „echten Umwandlung der GAP in eine profitable grüne Wirtschaft“.

„Dies ist der richtige Weg, um Nachhaltigkeit zu skalieren und zu verankern und diese Transformation für alle Bürger:innen erschwinglich zu machen“, sagte er. Diejenigen, die die Reform nicht unterstützen, stimmten für „Unsicherheit, Ungleichheit bei Ernährung und die Vorteile des Green Deal nur für einige wenige Privilegierte“, fügte er hinzu.

Neuer Anstrich für den Status quo

Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden.

Insbesondere die Fraktion der Grünen äußerte sich bestürzt über die Vereinbarung, die ihrer Meinung nach „den Status quo neu verpackt“ und den Versprechungen des Green Deal widerspreche.

„Viele behaupten krampfhaft, es handele sich um eine nachhaltige GAP-Reform, aber eine mächtige und eingeschworene Lobby der intensiven Landwirtschaft und die Regierungen und EU-Abgeordneten, die ihnen dienen, haben alles getan, um den zerstörerischen Status quo zu erhalten“, sagte der EU-Abgeordnete Bas Eickhout, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA für die Verordnung über Strategiepläne im Umweltausschuss.

Ihm zufolge haben die Gesetzgeber:innen „diese ‚letzte Chance‘ der GAP-Reform vergeudet“. Tilly Metz, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, beklagte die „mageren“ Bemühungen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der biologischen Vielfalt als „fast rein symbolisch“.

Die Schlacht ist verloren, der Krieg nicht

Vertreter:innen der Zivilgesellschaft geteilten diese Meinung. Marilda Dhaskali, Referentin für EU-Agrarpolitik bei BirdLife Europe, nannte die Einigung einen „als Systemwechsel getarnten Freifahrtsschein, der den Europäischen Green Deal der EU untergraben wird“.

Aktivist:innen der Bewegung „Ziehen Sie die GAP zurück“, zu deren prominenten Mitglieder:innen auch die Umweltaktivistin Greta Thunberg gehört, bezeichneten die Schlacht als verloren, doch der der Krieg sei noch lange nicht vorbei.

Aktivistin Sommer Ackerman erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Kampagne „hier nicht endet, sondern nur noch größer wird“. Ihr Mitstreiter Maximilian Herzog versprach, die Gruppe werde „niemals aufhören, für das Richtige zu kämpfen“.

Die Gruppe bereitet derzeit rechtliche Schritte gegen die Reform vor, fügten sie hinzu.

Landwirt:innen: Nötige Klarheit, aber verpasste Chance

Der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA begrüßte die Nachricht. Jedoch warnte er, dass es noch viele Unsicherheiten gebe, unter anderem in Bezug auf den Zeitplan, die Kohärenz und die Umsetzung, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene.

„Das Europäische Parlament hat den europäischen Landwirt:innen und ihren Genossenschaften heute ein politisches Instrument an die Hand gegeben, mit dem sie ihre Bemühungen um eine nachhaltigere Produktion fortsetzen können“, sagte COPA-Präsidentin Christiane Lambert. Sie zähle nun darauf, dass die Kommission die strategischen GAP-Pläne der Mitgliedstaaten rasch annehme.

Auch die Präsidentin des EU-Verbandes für Junglandwirte CEJA, Diana Lenzi, bezeichnete die Abstimmung als „bedeutenden Meilenstein“, der es den Junglandwirt:innen erlaube, „zuversichtlicher in die Zukunft zu blicken und der Landwirtschaft die dringend benötigte Sicherheit zu geben“.

Der Bauernverband European Coordination Via Campesina (ECVC), der kleine und familienbetriebene Bauernhöfe vertritt, sagte jedoch, dass „Kleinbauern und die Umwelt wieder einmal im Stich gelassen wurden“.

„Die Reform ist eine verpasste Gelegenheit, kleinen und mittleren nachhaltigen Betrieben die angemessene politische, wirtschaftliche und soziale Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen“, sagte Andoni García Arriola, Landwirt und Koordinationsmitglied der ECVC. Derzeit würden weniger als 2% der GAP-Empfänger 30% des Gesamtbudgets für Direktzahlungen erhalten, erklärte er weiter.

„Das wird sich mit der neuen Strategie nicht ändern“, warnte er.

EU-Kommissar will GAP-Pläne ablehnen, die Gelder für kleine und mittlere Höfe einschränken

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowksi hat die Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe als rote Linie für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten erklärt.

Vorwärts, aber wie geht es jetzt aufwärts?

Interessenvertreter:innen mobilisieren sich nun für die nächsten Schritte der Reform, einschließlich der Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne. Die Mitgliedstaaten werden darin darlegen, wie sie die ökologischen Ziele der EU erreichen wollen.

Hinter diesen Plänen stehen noch viele Fragezeichen. Die Entwürfe der Pläne sollen der Kommissionen bis Ende des Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden, doch es bleibt unklar, wie nah sie sich am Europäischen Green Deal orientieren werden.

„Wir werden weiterhin genau beobachten, wie die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Strategiepläne entwickeln und werden sie zur Rechenschaft ziehen, damit sie das Wenige schützen, was an Europas Natur noch erhalten ist“, warnte Dhaskali von Birdlife.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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