Vor Agrar-Trilog: Klöckner kritisiert EU-Kommission, aber steht selbst in der Kritik

Julia Klöckner hat die EU-Kommission für ihr Verhalten bei den Reformverhandlungen zur europäischen Agrarpolitik scharf kritisiert. [BMEL/photothek.de]

Vor den Brüsseler Reformverhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diese Woche hat Agrarministerin Julia Klöckner EU-Umweltkommissar Frans Timmermans scharf kritisiert. Von deutscher Seite steht sie derweil selbst unter Druck.

“Alle Minister (…) haben den Eindruck, dass Kommissar Timmermans mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Kommission in ihrer Funktion als ehrlicher Makler gefährdet,” sagte Klöckner nach einem informellen Treffen der EU-Agrarminister:innen in Lissabon letzte Woche (15. Juni) zur Vorbereitung des Trilogs.

Bisher sei die Kommission ihrer Rolle als Vermittler zwischen Rat und Parlament nicht gerecht geworden, sondern habe die Verhandlungen immer wieder mit eigenen, unabgesprochenen Punkten behindert, so die Klöckner.

Im Mai waren Trilogverhandlungen zur Reform zuletzt gescheitert und auf Ende dieser Woche (24. – 25. Juni) vertagt worden.

Was den bevorstehenden Trilog angeht, zeigte sich Klöckner jedoch optimistisch. Mit dem Treffen in Lissabon hätten die Minister:innen gezeigt, dass sie zu Kompromissen bereit seien. Dies zeige beispielsweise die Einigung auf eine 25-Prozent-Marke für die geplanten Ökoregelungen – der Rat hatte ursprünglich nur 20 Prozent gewollt, das Parlament verlangt 30 Prozent.

Kompromiss in Berlin, Blockade in Brüssel

Von deutscher Seite steht Klöckner allerdings selbst in der Kritik.

So bemängeln die Grünen, Klöckner vertrete in Brüssel nicht die Ambitionen in Sachen Klima- und Umweltschutz, die sie auf nationaler Ebene ausgehandelt habe.

“Wir Grüne erwarten, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für den sozial-ökologischen Umbau der GAP einsetzt und sich nicht auf der Seite der Besitzstandswahrer tummelt,” sagte Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, gegenüber EURACTIV Deutschland.

Am 10. Juni hatte der Bundestag ein Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung der Reform verabschiedet, das maßgeblich auf einem Kompromiss der Agrarministerkonferenz (AMK), bestehend aus den 16 Landesminister:innen, beruht.

Die Grünen-Fraktion hatte bei der entsprechenden Sitzung im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich für die Beschlüsse der AMK auch auf EU-Ebene einzusetzen.

In Bezug auf die grüne Architektur der GAP mache sich die Regierung im Agrarrat “für Positionen stark, die die eigenen Entwürfe im Bund deutlich unterbieten,” heißt es in dem Antrag, der im Bundestag allerdings abgelehnt wurde.

Auch der Präsident der AMK, der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, betonte, ein Kompromiss, wie ihn die Bundesländer gefunden hätten, müsse nun auch auf europäischer Ebene möglich sein.

“Wir benötigen ökologisch ambitionierte EU-Leitplanken, die Mitgliedsstaaten brauchen aber eigene Spielräume für die Ausgestaltung der neuen Regeln. In diesem Sinne hat die Bundesministerin argumentiert, in diesem Sinne muss sie jetzt auch liefern,” sagte er auf Anfrage von EURACTIV Deutschland.

Interessensunterschiede zwischen den Ländern gebe es laut Günther durch die “große Bandbreite der Agrarstrukturen mit deutlichen Unterschieden vor allem zwischen Ost und West sowie Nord und Süd” unter anderem, was den Umfang von Öko-Regelungen und Umschichtung in die zweite Säule sowie die Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe angeht.

Breite Palette nationaler Erwartungen

Auch innerhalb der deutschen Landwirtschaft gehen die Erwartungen an die zukünftige GAP auseinander.

So fordern der Deutsche Bauernverband und verschiedene Tierzuchtverbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die Reform müsse die Weidetierhaltung und die Grünlandwirtschaft stärken. Sie fordern unter anderem eine Ausweitung von Förderprogrammen und eine Bürokratie-arme Ausgestaltung der Weidetierprämie.

Der Deutsche Bauernverband plädiert außerdem für eine breite Auslegung der Begriffs “aktiver Landwirt” und befürchtet hier eine übermäßige Bürokratielast für Höfe.

Für Clara Billen vom Deutschen Landfrauenverband muss die EU-Agrarreform noch nachjustiert werden, um die Belange von Frauen in der Landwirtschaft zu stärken.

“Es braucht beispielsweise spezielle Förderprogramme im Bereich Beratung, Coaching und Qualifizierung, um Frauen in der Landwirtschaft für die immer komplexer werdenden Herausforderungen zu rüsten,” sagte sie EURACTIV Deutschland.

Der Vorschlag der Kommission, Geschlechtergerechtigkeit als eines von zehn Zielen für die nationalen Strategiepläne festzuschreiben, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

Joyce Moewius vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft betont, es müsse sich für Landwirt:innen lohnen, freiwillig mehr für Klima- und Umweltschutz zu tun.

“Die GAP muss kohärent gestaltet werden zu den übergeordneten Zielen der Biodiverstäts- und der Farm-to-Fork-Strategie. Das heißt, dass der Öko-Landbau eine besondere Rolle spielen muss,” erklärte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.

Für Christian Rehmer von der Naturschutzorganisation BUND sollten die finanziellen Mittel der GAP dazu eingesetzt werden Höfe “beim sozial-ökologischen Transformationsprozess” zu unterstützen.

“Vom Trilog-Prozess erwartet der BUND nicht die Suche nach dem kleinsten Kompromiss, sondern ambitionierte Entscheidungen,” so Rehmer. Die Reform dürfe nicht unter dem ökologischen Niveau der deutschen GAP-Gesetze zurückbleiben.

Für Dr. Gero Hocker von der FDP gehen die geplanten ökologischen Maßnahmen dagegen zu weit. Durch eine übermäßige Belastung der heimischen Landwirtschaft mache sich die EU von Lebensmittelimporten aus dem Ausland abhängig.

“Die neue GAP führt zu steigenden Auflagen und einer Einschränkung der Produktion. Die Einkommenswirksamkeit der GAP nimmt dadurch deutlich ab. Ein weiteres Höfesterben in der Landwirtschaft ist die Folge,” erklärte er.

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