Ukrainischer Agrarminister drängt kurz vor Rücktritt auf EU-Hilfen

"Wir erleben einen Krieg, eine groß angelegte, brutale und grausame Invasion des ukrainischen Territoriums - der Kornkammer Europas, die sich als Garant für die weltweite Ernährungssicherheit erwiesen hat", erklärte Leschtschenko vor den Abgeordneten. [Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Ernährungssouveränität im Zeichen des Ukrainekriegs

Die Ukraine brauche dringend Hilfe, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern, sonst drohe eine weltweite Verknappung, so der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko in einer Rede vor EU-Abgeordneten. Er kritisierte außerdem große Unternehmen, die weiter Geschäfte in Russland machen.

Nur einen Tag nachdem Leschtschenko am Dienstag (22. März) per Videolink vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gesprochen hatte, gab die ukrainische Regierung seinen Rücktritt bekannt.

Nach Angaben nationaler Medien gab er gesundheitliche Probleme als Grund für seinen Rücktritt an und ist bereits durch Mykola Solsky ersetzt worden, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren den Vorsitz des Parlamentsausschusses für Agrar- und Bodenpolitik innehatte.

Leschenkos Auftritt am Dienstag sowie ein weiterer vor den EU-Agrarminister:innen am Montag wurden durch Alarmsirenen unterbrochen. Nach Angaben von Teilnehmenden des Treffens am Montag erzählte Leschtschenko den Minister:innen, dass zwei seiner Freunde, die auch Landwirte waren, gerade getötet worden seien.

„Wir erleben einen Krieg, eine groß angelegte, brutale und grausame Invasion des ukrainischen Territoriums – der Kornkammer Europas, die sich als Garant für die weltweite Ernährungssicherheit erwiesen hat“, erklärte Leschtschenko vor den Abgeordneten.

Nachdem Russland vor einem Monat seinen Angriff auf die Ukraine gestartet hatte, beginnt in dem Land gerade die Zeit der Frühjahrsaussaat. In weiten Teilen des Landes sei die Arbeit auf den Feldern und in den Ställen durch Luftangriffe extrem gefährlich geworden, während die landwirtschaftlichen Betriebe unter einem Mangel an wichtigen Versorgungsgütern leiden, warnte der Minister.

Russland „exportiert Holodomor“

„Tapfere ukrainische Landwirt:innen beginnen mit der Aussaat, wo immer sie können. Sie säen unter schwerem Beschuss, in gefährlichen, besetzten und verminten Gebieten und riskieren dabei ihr Leben“, sagte Leschtschenko.

Da der Krieg die Nahrungsmittelproduktion in der Ukraine, einem wichtigen Exporteur von Nahrungsmitteln wie Weizen und Ölsaaten, bedroht, führe er nicht nur zu steigenden Lebensmittelpreisen in Europa, sondern berge auch die akute Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit, die einige der ärmsten Länder der Welt am härtesten treffen würde, warnte er.

„Das ist genau das, was Russland will“, sagte er. Der Minister erinnerte daran, dass es Moskau war, das „den Holodomor, die große Hungersnot in den 1930er Jahren in der Ukraine, verursacht hat. (…) Jetzt exportiert es den Holodomor in die ganze Welt.“

Den Verweis auf den Holodomor, die absichtlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine unter der Sowjetunion in den Jahren 1932-33, zog auch EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski auf einer Pressekonferenz am Mittwoch heran.

EU-Kommmission: Russland will gezielt Hungersnot in Ukraine herbeiführen

Russland nehme die Lebensmittelversorgungsketten der Ukraine absichtlich ins Visier, um das Land auszuhungern, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der dabei Parallelen zur großen Hungersnot der 1930er Jahre, dem ‚Holodomor‘, zog.

Internationale Unternehmen handeln weiter mit Russland

Viele der Abgeordneten hatten nach der emotionalen Rede Leschtschenkos Mühe, ihre Fassung wiederzuerlangen. „Was kann die EU tun, um zu helfen?“, fragten einige der Parteikoordinator:innen in dem Ausschuss.

Ein wichtiger Punkt, sei der Pflanzenschutz, so Leschtschenko.

Während das Land noch über relativ gute Bestände an Saatgut und Getreide verfüge, seien die Lagerbestände an Herbiziden und Fungiziden „kritisch niedrig“, sagte er und kritisierte das Vorgehen einiger großer Unternehmen in diesem Bereich.

„Viele internationale Unternehmen, die mit diesen Produkten handeln, arbeiten weiterhin mit dem Aggressorland zusammen, während sie die Lieferungen in die Ukraine an harte Bedingungen knüpfen und ihre Produkte nur gegen hundertprozentige Vorauszahlung in die Ukraine liefern“, sagte er.

Das wiederum bedeute, dass die Versicherungsgesellschaften nicht mehr bereit seien, die Lieferungen zu versichern, so Leschtschenko. „Für den Pflanzenschutz bedeutet das: Wir sind am Nullpunkt, wir haben nichts.“

Auch die Treibstoffknappheit stellt die Landwirte vor erhebliche Probleme.

„Den Treibstoff, den wir für unsere Frühjahrsarbeiten gelagert hatten, haben wir an das Militär abgegeben“, so der Minister. „Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Ölbecken, in denen die Landwirte ihre Brennstoffe gelagert haben, in verschiedenen Regionen bereits bombardiert wurden.“

Unterdessen hat die EU zugesagt, ihre Hilfe zur Sicherung der Lebensmittelproduktion und -versorgung in der Ukraine zu verstärken.

„Die Ernährungssicherheit in der vom Krieg zerrissenen Ukraine gibt Anlass zu großer Sorge“, heißt es in der neuen Mitteilung der EU-Kommission zur Ernährungssicherheit, die am Mittwoch (23. März) veröffentlicht wurde.

EU-Lebensmittelversorgung gesichert, aber Schwierigkeiten für Geringverdienende

Die Lebensmittelversorgung in der EU steht trotz des Krieges in der Ukraine nicht auf dem Spiel. Doch die steigenden Lebensmittelpreise könnten dazu führen, dass sich einkommensschwache Haushalte diese kaum noch leisten können.

 

Die Kommission legt darin unter anderem dar, wie die EU die Ukraine bei der „Entwicklung und Umsetzung einer kurz- und mittelfristigen Strategie für die Ernährungssicherheit unterstützt, um sicherzustellen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe so weit wie möglich mit Betriebsmitteln versorgt werden.“

Ziel ist es demnach, dass die Ukraine in der Lage bleibt, ihre Bevölkerung zu ernähren und schließlich wieder Exportmärkte zu erschließen.

Vor fast drei Wochen hatte die Ukraine entschieden, die Ausfuhr von wichtigen Nahrungsmitteln wie Weizen und Sonnenblumenöl zu stoppen, um die inländische Versorgung sicherzustellen.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in der Westukraine zusammen, „um Kleinbauern zu unterstützen und die landwirtschaftliche Produktion zu sichern“, während landwirtschaftliche Verbände in der EU ukrainischen Landwirt:innen Hilfe leisten, heißt es in der Mitteilung.

Die Kommission kam außerdem zu der Einschätzung, dass „Russland offenbar gezielt Lebensmittelvorräte und Lagerstätten zerstört“ – eine Einschätzung, die Leschtschenko teilt, der als Beispiel die vorsätzliche Sabotage der Viehzucht nannte.

„Wir wissen, dass in einigen der bereits besetzten Gebiete die Tiere hungern müssen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Besatzungstruppen die Strom- und Futtermittelversorgung unterbrechen.

„Drei Millionen Hühner sind bereits gestorben – das ist eine ökologische Katastrophe, eine Ernährungskatastrophe“, schloss er.

Ukraine stoppt Ausfuhr wichtiger Lebensmittel, EU fürchtet um Ernährungssicherheit

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax Ukraine hat die ukrainische Regierung Ausfuhrgenehmigungen für wichtige Lebensmittel wie Weizen, Mais, Geflügelfleisch und Sonnenblumenöl eingeführt.

 

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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