Der EU-Beitritt der Ukraine wird ein Umdenken bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie wir sie heute kennen, erforderlich machen, so der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka.
Er ist der Meinung, dass es aus diesem Grund nicht sinnvoll ist, die Auswirkungen eines Beitritts der Ukraine auf die Agrarsubventionen der EU nach den derzeitigen Kriterien zu bewerten.
Zuvor hatte die Financial Times einen Bericht des Generalsekretariats des EU-Rates veröffentlicht, der Berechnungen zu den Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine auf den EU-Haushalt enthält.
Der Bericht geht davon aus, dass die Ukraine Anspruch auf 96,5 Milliarden Euro an GAP-Mitteln hätte, was zu Kürzungen der Agrarsubventionen für die derzeitigen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von etwa 20 Prozent führen würde.
„Die in den Medien präsentierten Zahlen über die möglichen Kosten der EU-Subventionen für die Ukraine zeigen nur, dass der Erweiterungsprozess eine komplexe Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik als solche erfordern wird“, sagte Kachka am Donnerstag (5. Oktober) gegenüber Reportern.
Ihm zufolge sind die EU und die Ukraine jedoch noch nicht in der Lage, über diese Aspekte zu verhandeln, da sie noch auf die politischen Entscheidungen zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen warten müssen, die möglicherweise auf einem EU-Gipfel im Dezember getroffen werden.
Die Mittelausstattung der GAP für den aktuellen Haushalt beläuft sich auf 378,5 Milliarden Euro, was 31 Prozent des gesamten EU-Haushalts entspricht.
Das Hauptproblem im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine ist, dass etwa 75 Prozent der derzeitigen Agrarsubventionen aus Direktzahlungen an Landwirte pro Hektar bestehen.
Nach Angaben von Eurostat beträgt die durchschnittliche Ackerfläche der ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe 485 Hektar und ist damit wesentlich größer als die durchschnittliche Fläche von 30 Hektar in Frankreich oder acht Hektar in Polen.
Die derzeitige GAP sieht bereits eine Umverteilungsregelung vor, bei der die Direktzahlungen an große landwirtschaftliche Betriebe gekappt werden, um zusätzliche Zahlungen an kleinere Betriebe zu begünstigen. Diese Regelung wird jedoch als nicht ausreichend angesehen, um die möglichen Auswirkungen auf die GAP abzufedern, die sich aus dem Status der Ukraine als landwirtschaftliches Bollwerk ergeben.
Ein weiteres Instrument ist die so genannte externe Konvergenz. Sie hat de facto künstliche Ungleichheiten zwischen GAP-Empfängern geschaffen, die davon abhängen, wo die betroffenen Landwirte leben. So liegen beispielsweise die Einkommensbeihilfen, die osteuropäische Landwirte erhalten, unter dem EU-Durchschnitt.
„Ich gehe davon aus, dass wir dann über ein neues System der Gemeinsamen Agrarpolitik sprechen werden, bei dem die Frage bestimmter Rabatte nicht mehr so wichtig sein wird“, sagte Kachka. Er möchte das Risiko minimieren, dass Kyjiw weniger Mittel erhält.
Ernährungssicherheit als ukrainisches Druckmittel
Laut Kachka sollten die Hauptziele der GAP diskutiert werden, bevor die Zahlen bewertet werden. Ein bedeutender Machthebel der Ukraine ist hierbei ihre Rolle als einer der größten Getreideexporteure der Welt, womit sie zur weltweiten Ernährungssicherheit beiträgt.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olga Stefanischyna, die am Donnerstag (5. Oktober) für die Einrichtung einer ständigen Präsenz des Ukrainian Agribusiness Club (Ucab) in Brüssel eintrat.
Sie sagte, dass Gespräche über die Integration des ukrainischen Agrarsektors in die EU „auf einer permanenten Basis geführt werden sollten, um nicht nur die Zukunft der Ukraine als Mitgliedsstaat, sondern auch die Zukunft der EU als globaler Akteur zu gestalten.“
Da die Ernährungssicherheit ein in den Verträgen verankertes Konzept ist, das zusammen mit der Unterstützung der Landwirte im Mittelpunkt der GAP steht, versucht Kyjiw nun, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr als Risiko für die EU-Kassen, sondern als Beitrag zu den EU-Zielen darzustellen.
„Wenn man das ukrainische Lebensmittelsystem und das ukrainische Angebot an Produkten kombiniert, könnte es einfacher sein, die Klimaziele, das Lebensmittelsicherheitssystem und die Rentabilität der Landwirte und Lebensmittelproduzenten in der EU zu erreichen“, sagte Kachka.
Er betonte auch, dass „die Unterschiede zwischen der Agrarpolitik der EU und der Ukraine nicht so groß sind, wie sie vielleicht dargestellt werden.“ Er verwies auf die zentrale Rolle der Ukraine bei der Versorgung Europas mit Futtermitteln und Saatgut oder bei der Verarbeitung von Pflanzenschutzmitteln.
„Man hat versucht, die Rolle der ukrainischen Landwirtschaft zu schmälern, indem man sagte, dass sie die EU-Anforderungen nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall“, fuhr er fort. Er fügte hinzu, dass sich die Landwirtschaft des Landes nach dem gleichen Prinzip wie die der EU entwickelt.
Einige EU-Staaten haben seit Anfang des Jahres eine Reihe von Meldungen zur Lebensmittelsicherheit in Bezug auf Agrarprodukte aus der Ukraine eingereicht. Diese wurden von der Europäischen Kommission und den ukrainischen Behörden als Teil eines „normalen Prozesses“ heruntergespielt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
