Die neugestaltete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wird von tschechischen Kleinbauernverbänden sowie von Umweltschutzorganisationen kritisiert. Der Grund: Mit dem Trilog-Deal wird es wohl keine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen geben. Davon profitieren vor allem Agrar-Großbetriebe.
„Dieser Deal ist im Prinzip ein absoluter Sieg der sogenannten europäischen Agrarlobby,“ kritisierte der Analyst Petr Havel, der mit dem Verband der Privatlandwirte der Tschechischen Republik zusammenarbeitet.
Die Erwartungen der tschechischen Kleinbauern seien hoch gewesen, blieben aber unerfüllt: Sie hatten gehofft, die EU würde eine verbindliche Obergrenze für Direktzahlungen festlegen, wie es die EU-Kommission ursprünglich auch vorgeschlagen hatte. Die Trilog-Vereinbarung zur GAP legt nun jedoch nahe, dass die Kappung lediglich freiwillig sein wird und jeder Mitgliedsstaat individuell über mögliche Begrenzungen der Direktzahlungen entscheiden kann.
In Tschechien ist die Landwirtschaftsstruktur stark von Großbetrieben geprägt. Entsprechend hatte sich die Regierung in Prag konsequent gegen eine verpflichtende Kappung gestellt – ein Schritt, der von tschechischen Klein- und Privatbauern wiederum heftig kritisiert wurde. Einer der größten Nutznießer der EU-Direktzahlungen in Tschechien ist (und bleibt mit der aktuellen Reform) die Agrofert Holding.
Das Unternehmen war vormals im Besitz des aktuellen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass Babiš weiterhin Einfluss auf den Konzern ausüben kann, was zu Vorwürfen von Interessenkonflikten geführt hat.
Derweil haben auch tschechische Umweltschützer:innen die GAP-Reform kritisiert. „Trotz aller Versprechungen und Gespräche ist es wieder einmal offensichtlich, dass die wirtschaftlichen Interessen der industriellen Landwirtschaft und der Unwille zur Veränderung stärker sind als wissenschaftliche Erkenntnisse sowie der sich offensichtlich verschlechternde Zustand der europäischen Landwirtschaft und der Biodiversität,“ sagte Martin Rexa von Hnutí Duha – Friends of the Earth Czech Republic.
