Trotz Unsicherheit auf EU-Ebene: Bundestag beschließt Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. [CLEMENS BILAN]

Obwohl in Brüssel die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht abgeschlossen sind, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (10. Juni) ein Gesetzespaket zu deren Umsetzung auf nationaler Ebene verabschiedet.

Die Gesetze sollen die Verteilung der GAP-Gelder und Verwaltungsfragen regeln sowie Kriterien für die sogenannte Konditionalität festlegen, die Landwirt:innen erfüllen müssen, um Subventionen zu erhalten.

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag muss nun noch der Bundesrat den Gesetzen zustimmen. Die Abstimmung wird für die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni erwartet.

Verkompliziert wird der nationale Gesetzgebungsprozess dadurch, dass auf EU-Ebene die Verhandlungen zur Agrarreform noch nicht abgeschlossen sind. Im Mai hatte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft einen sogenannten Jumbo-Trilog einberufen, um über die verbleibenden offenen Punkte eine Einigung zu erzielen.

Doch das Europäische Parlament und die Minister:innen konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen; die Verhandlungen wurden vertagt.

Trotzdem treibt Agrarministerin Julia Klöckner den deutschen Gesetzgebungsprozess weiter voran: Durch die bevorstehende parlamentarische Sommerpause und die Bundestagswahlen am 26. September ist sie unter Zeitdruck. “Ziel ist es, den Gesetzgebungsprozess vor der Bundestagswahl  abzuschließen, um zu verhindern, dass die Gesetze der Diskontinuität unterliegen,” erklärte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage von EURACTIV Deutschland.

Laut dem Prinzip der Diskontinuität müssen Gesetze, die vor einer Bundestagswahl nicht verabschiedet wurden, nach der Wahl durch die nächste Regierung neu eingebracht werden.

Aus der Opposition kommt Kritik am straffen Zeitplan, an dem die Regierung festhält. “Gestaltungsspielraum nimmt sich die Bundesregierung schon deshalb, weil hierzulande Gesetze verabschiedet werden, ohne dass der EU-Rahmen steht,” sagte Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auf Anfrage von EURACTIV Deutschland.

Friedrich Ostendorff von den Grünen erklärte während der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, es sei “doch sehr ernüchternd für uns alle, auch nach der mühsam gelungenen Einigung der Bundesländer, dass die Ministerin Frau Klöckner in Brüssel auf der Bremse steht und nicht für diesen Kompromiss streitet”.

Ministerium und Regierungsparteien wollen dagegen einen Weg gefunden haben, um in den Gesetzen Raum für eventuelle Anpassungen zu lassen. “Gerade wegen der Parallelität der nationalen Gesetzgebung und der Triloggespräche wurden unsere drei Gesetzentwürfe so gestaltet, dass die Ergebnisse des Trilogs, wenn erforderlich, zum Beispiel auf dem Verordnungsweg Eingang in unsere Regelung finden können und werden,” so die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.

Damit könnte das Ministerium direkt Ergänzungen an den Gesetzen vornehmen, ohne das Parlament einbeziehen zu müssen.

“Das hat dann den großen Vorteil, dass trotz Bundestagswahl das Ministerium in der Lage ist, auch auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Entscheidung in Brüssel schnell reagieren zu können und sich entsprechend anpassen zu können,” so Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Inhaltlich begrüßte Spiering das Gesetzespaket: “Das ist auf jeden Fall, was unser Land angeht, der Systemwechsel in die digitale Welt, in die Transparenz, in einen fairen Umgang mit den Landwirten und mit einem wirklich wesentlich verbesserten Umweltschutz im gesamten Bereich Landwirtschaft,” sagte er.

Außerdem betonte Spiering, Vorlage für die Gesetzesentwürfe sei eine Einigung der 16 Landesagrarminister:innen von März diesen Jahres gewesen, die damit Interessenskonflikte zwischen verschiedenen Regionen überwunden hätten. “Dass sich der Bundesrat sich in einer derartig schwierigen Frage zusammengefunden hat, finde ich ausgesprochen löblich,” zeigte sich Spiering zufrieden.

Opposition und Interessengruppen äußern jedoch Kritik. “Von dem, was notwendig wäre, um Artensterben, Verarmung der Ökosysteme und Klimakrise zu stoppen, sind die aktuell diskutierten Rahmenbedingungen weit entfernt,” kritisierte Julian Bethke von der Naturschutzorganisation NABU.

So müsse das Potenzial von Mooren für den Klimaschutz besser ausgenutzt und Grünland effektiver geschützt werden, erklärte er.

Gero Hocker von der FDP monierte derweil: “Die vorgesehenen Maßnahmen für die Öko-Regelungen zielen fast vollständig auf eine Einschränkung der Produktion ab, der Einsatz von Technologien des Precision Farming zum Schutz der Umwelt spielt hier jedoch keine Rolle.“

“So bleiben Möglichkeiten ungenutzt, Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte im Vergleich zur EU anzugleichen,” fügte er hinzu.

Für Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, ist die “Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes noch immer mangelhaft”. Hier müsse noch nachgebessert werden. “Das betrifft vor allem zusätzliche Optionen für Grünland sowie eine Verbesserung von finanziellen Anreizen,” so Rukwied.

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