Sondierungsgespräche: Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden fordert Umbau der Landwirtschaft

Zehn Umwelt- und Agrarverbände haben in einer gemeinsamen Position von den Ampel-Parteien gefordert, bei den Sondierungsgesprächen die Zukunft der Landwirtschaft zu berücksichtigen. [CONSTANTIN ZINN/EPA-EFE]

Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag (11. Oktober) appellierten die Verbände an die Sondierer:innen, während der Verhandlungen und im Koalitionsvertrag die Ergebnisse der “Zukunftskommission Landwirtschaft” einzubeziehen.

Es liegt jetzt in der Hand der Menschen, die für die nächste Bundesregierung sondieren”, sagte die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), Kathrin Muus.

Seit Anfang der Woche führen SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche mit Blick auf ein mögliches Dreierbündnis.

Die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen, um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, müsse “ein Schwerpunkt der anstehenden Verhandlungen sein und im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien verankert werden”, fügte Muus hinzu.

Die Bundesregierung hatte das Gremium, bestehend aus Vertreter:innen aus Land- und Ernährungswirtschaft, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sowie Wissenschaftler:innen, Mitte 2020 mit dem Auftrag einberufen, Empfehlungen für die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland zu erarbeiten.

Geschlossene Position

Im Juli dieses Jahres hatte die Zukunftskommission Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Das Papier fordert unter anderem eine Reduktion von Tierbeständen und Treibhausgasemissionen sowie ein Ende der flächengebundenen EU-Agrarsubventionen, aber auch bessere gesellschaftliche Anerkennung für Landwirt:innen und verstärkte finanzielle Unterstützung für Transformationsprozesse.

Die künftige Bundesregierung müsse nun “den breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft in politisches Handeln überführen”, sagte Christoph Heinrich von WWF Deutschland. Hierzu müsse “die Förderpolitik der EU und des Bundes auf Klimaschutz, Artenvielfalt sowie eine zukunftsfähige und attraktive Landwirtschaft” ausgerichtet werden, so Heinrich.

Die Interessenvertreter:innen betonten außerdem ihre Geschlossenheit hinter der gemeinsamen Position.

Die Zukunftskommission und das gemeinsame Auftreten gegenüber den sondierenden Parteien stelle eine “ganz neue Allianz zwischen Landwirtschafts- und Umweltverbänden” dar, so Heinrich. So würden beispielsweise die Umweltverbände die Notwendigkeit anerkennen, die Landwirtschaft stärker finanziell zu fördern, um sie beim Umbau zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und so langfristig Folgekosten zu vermeiden, fügte er hinzu.

Finanzierung „Knackpunkt“

Gleichzeitig könnte die Frage einer zusätzlichen Finanzierung sich mit Blick auf die Sondierungsgespräche als “Knackpunkt” erweisen, räumte der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, ein.

Jährlich fünf bis acht Milliarden Euro zusätzlich sieht der Abschlussbericht der Kommission in den ersten Jahren vor, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft zu finanzieren.

Die Umsetzung der Vorschläge sei ohne neue Finanzierungsinstrumente nicht möglich, so Bandt. Die FDP, die in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen ablehnt, müsse sich in dieser Hinsicht daher in Koalitionsverhandlungen “am meisten bewegen”, fügte er hinzu.

Uneinig sind sich die sondierenden Parteien außerdem beim Umgang mit neuen Gentechniken. Die Vorschläge der Zukunftskommission fordern hier eine differenzierte Regulierung ohne grundsätzliches Verbot neuer Züchtungsmethoden, gleichzeitig sollen laut dem Bericht aber Kennzeichnungspflicht und Wahlfreiheit sichergestellt werden.

Die EU-Kommission erwägt momentan, Vorschläge für eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens vorzulegen, um diesen besser an die neue Gentechniken anzupassen. Während sich die FDP dafür ausspricht, das Potenzial der neuen Techniken zu nutzen, lehnen SPD und Grüne Lockerungen beim Gentechnikrecht in ihren Wahlprogrammen ab.

Was den künftigen Ressortzuschnitt angeht, insbesondere eine mögliche Zusammenlegung von Agrar- und Umweltministerium in der neuen Bundesregierung, zeigten sich die Verbände neutral.

Ressortübergreifender Prozess

So erklärte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, für den “langen Prozess des Umbaus”, den die Zukunftskommission anvisiere, brauche es ohnehin ressortübergreifende Zusammenarbeit auch über den Agrar- und Umweltbereich hinaus.

Joyce Moewius vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der nicht an der gemeinsamen Position von Dienstag beteiligt war, sagte jedoch gegenüber EURACTIV Deutschland, eine Umstrukturierung der Ministerien “würde wahnsinnig viel Energie und Zeit” kosten und könnte so die Lösung von großen Herausforderungen “von Klimakrise bis Höfesterben” hinauszögern.

Christian Rehmer vom BUND erklärte gegenüber EURACTIV Deutschland indes, um die von der Zukunftskommission geforderten Transformationsprozesse zu ermöglichen, brauche es auch eine stärkere Verknüpfung von Agrar- und Ernährungspolitik. Nur so könnten Klima- und Biodiversitätsziele in der Landwirtschaft erfüllt und gleichzeitig verstärkte Importe von Agrarrohstoffen aus dem Ausland vermieden werden, erklärte er.

Außenstehende Interessengruppen übten mitunter Kritik an der gemeinsamen Position der zehn Verbände.

Die “hübsch klingenden, gleichwohl aber leeren Kompromisse der Zukunftskommission” änderten nichts daran, dass die Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form nicht zukunftsfähig sei, sagte Matthias Wolfschmidt von der Organisation foodwatch. Insbesondere beim Klima- und Tierschutz seien die Vorschläge der Kommission “völlig unzureichend”, fügte er hinzu.

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