So setzt Deutschland die grünen Vorgaben der EU in der Landwirtschaft um

Über unterschiedliche Förderinstrumente sollen in der reformierten Gemeinsamen EU-Agrarpolitik Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.

Dieser Artikel ist Teil des special reports Deutschlands Pläne für grünere GAP-Agrarsubventionen

Deutschlands Landwirtschaft soll „grüner“ werden: Das haben die 27 Mitglieder der EU in jahrelangen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Mit welchen Mitteln unterstützt die EU das Ziel der nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland?

Angesichts der Klimakrise haben die Mitglieder der Europäischen Union sich im Juni darauf geeinigt, die grüne Architektur der GAP zu stärken. Ab 2023 soll mehr Geld in klima- und umweltfreundliche Praktiken fließen, um die europäische Landwirtschaft auf Dauer nachhaltiger, aber auch widerstandsfähiger zu machen. 

In den Verhandlungen war viel von „Eco-Schemes“ und „Konditionalität“ die Rede – aber was genau bedeutet das und mit welchen Mitteln soll die neue grüne Architektur konkret in der deutschen Landwirtschaft umgesetzt werden?

Erste Säule: Eco-Schemes und grüne Konditionen

Die Eco-Schemes und die sogenannte Konditionalität kommen künftig im Rahmen der ersten Säule der GAP – den Direktzahlungen –  zu tragen. Rund 4,85 Millarden € standen Deutschland während der letzten Förderperiode (2014-2020) für diese Direktzahlungen jährlich zur Verfügung.

Ab 2023 – wenn die neue GAP nach einer zwei-jährigen Übergangsphase in Kraft treten wird – wird dieses Fördermittel an höhere Umwelt- und Klimaauflagen gebunden.

In anderen Worten: 25% der Direktzahlungen werden nur noch dann an Landwirte gezahlt, wenn diese sich nachweislich zu umweltfreundlichen Praktiken verpflichten. Welche das konkret sind, legt jeder Mitgliedsstaat für sich aus – Deutschland muss seinen Strategieplan dazu bis zum 1. Januar 2022 bei der Europäischen Kommission einreichen.

„Die Eco-Schemes sind eine Wundertüte,“ sagte Agrarökonom Sebastian Lakner gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Man kann daraus eine sehr effektive Umweltpolitik machen, man kann sie aber auch so schwach ausgestalten, dass das im Grunde genommen eine recht wirkungslose Maßnahme ist“, erklärte er.

Wegen ihrer Freiwilligkeit für Landwirt:innen und der Möglichkeit, Maßnahmen gezielter zu gestalten, halte er die Eco-Schemes als Förderinstrument aber grundsätzlich für sinnvoller als das sogenannte Greening, mit dem in der vergangenen Förderperiode ein Teil der Direktzahlungen an Umweltauflagen geknüpft wurden, so Lakner.

Zweite Säule: Landwirtschaftliche Projekte für den Umwelt- und Klimaschutz

Die „grüne“ Konditionalität bezieht sich also vor allem auf die erste Säule der GAP – was aber keinesfalls bedeutet, dass die Fördermittel der zweiten Säule nicht an grüne Kriterien gebunden wären.

Zur Erinnerung: Die zweite Säule bezeichnet die Förderung, die landwirtschaftliche Akteure aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER, beziehen – rund 1,35 Milliarden € pro Jahr waren es in Deutschland für den Zeitraum 2014-2020.

Über verschiedene Programme kofinanziert die EU damit Projekte zur – wie der Titel schon sagt – Entwicklung des ländlichen Raums. Inhaltlich geht es also um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel, aber auch um nachhaltige Bewirtschaftung und eine bessere Ressourceneffizienz.

Mindestens 30 % der ELER-Fördermittel müssen die Mitgliedsstaaten dabei für die Finanzierung sogenannter freiwilliger Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) in der Landwirtschaft, für den Ökolandbau und Tierschutzmaßnahmen aufwenden. 

Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zufolge wurden dem Förderziel Umwelt-/Klimaschutz/Forst für die letzte Förderperiode 47 % der Mittel aus dem ELER-Topf zugeordnet, wobei die Förderziele von einem Bundesland zum anderen erheblich schwanken: Bayern etwa schrieb dem Förderbereich Umwelt/Klima/Forst 75 % seiner Mittel zu, in Schleswig-Holstein waren es 29 %.

Auch bei der konkreten Verteilung der ELER-Mittel nach Maßnahmen blieb der Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema: 21 % des Budgets wurden demnach zwischen 2014 und 2020 für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen aufgewandt, und weitere 11 % dienten zwischen 2014 und 2020 der Förderung des Ökolandbaus.

Bund und Länder müssen zusammenarbeiten

Wie die Mittel der zweiten Säule verteilt werden, entscheiden in Deutschland größtenteils die einzelnen Bundesländer – auch diese Länderprogramme müssen bis Ende des Jahres in den Nationalen Strategieplan einfließen.

Klar ist bereits: Alle geförderten Programme müssen sich nach mindestens vier von sechs Prioritäten des ELER ausrichten – dazu zählen innovative Bewirtschaftungsmethoden, die Förderung der Ressourceneffizienz, sowie die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme.

„Grundsätzlich ist das ein Politikinstrument, das man gut gestalten und mit dem man sinnvolle und wirksame Maßnahmen durchführen kann“, so Agrarökonom Lakner. Hierzu brauche es allerdings eine ausreichende administrative Kapazität in den Bundesländern, um die Programme durchzuführen und zu kontrollieren.

Verkompliziert werde die Gestaltung der AUKM für die neue Förderperiode laut Lakner außerdem dadurch, dass viele Maßnahmen, die traditionell über die zweite Säule gefördert wurden, nun bereits Teil der Eco-Schemes sind, beispielsweise zur Förderung von Brachen und Blühstreifen.

„Das heißt also: Ich muss jetzt, wenn ich Politik aus Ländersicht gestalte, sehr viel stärker darauf achten, dass Maßnahmen der Eco-Schemes und der AUKM zusammenarbeiten“, erklärte er.

EIP Agri: Innovative Vernetzung für mehr Nachhaltigkeit

Um Landwirt:innen bei der Umsetzung der grünen ELER-Ziele zu helfen, hat die EU außerdem bereits 2012 ein neues Förderinstrument ins Leben gerufen: die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktion und Nachhaltigkeit“, kurz EIP Agri.

Deutschland war dem BMEL zufolge der erste EU-Mitgliedsstaat, der dieses Instrument für die Förderperiode 2014-20 umgesetzt hat.

EPI Agri ermöglicht es, Land- und Forstwirt:innen, Forscher:innen, Berater:innen des Agri-Business und sonstige Akteure des ländlichen Raums zu vernetzen, um gemeinsam innovative Projekte zu realisieren, beispielsweise zur Ressourceneffizienz oder zur nachhaltigen Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln.

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