Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

“Wir brauchen dringend eine Trendumkehr”, sagte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, zur Vorstellung des Berichts. [Shutterstock]

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

Weltweit sei der Pestizideinsatz seit 1990 um 80 Prozent gestiegen, heißt es in dem von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Umweltorganisation BUND und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) veröffentlichten “Pestizidatlas”.

“Wir brauchen dringend eine Trendumkehr”, sagte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, zur Vorstellung des Berichts. “Dafür ist jetzt die europäische und deutsche Politik in der Verantwortung.”

Auf europäischer Ebene seien die Reduktionsziele, die sich die EU in der Farm-to-Fork-Strategie, ihrer Flaggschiffpolitik für den Lebensmittelsektor, gesetzt hat, bereits ein guter Schritt, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

Die Strategie sieht vor, sowohl die Menge der eingesetzten Pestizide als auch das hiermit verbundene Risiko bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.

“Das ist aber etwas, wo die Ampelregierung sofort hätte sagen müssen: Das unterstützen wir und wir tun sogar mehr”, fügte Bandt hinzu. Das bisherige Handeln Deutschlands in diesem Bereich habe allenfalls die Note “mangelhaft” verdient.

So hätte der neue Agrarminister Cem Özdemir gleich nach Amtsantritt den Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik noch einmal nachbessern müssen, um stärkere Anreize für die Reduktion des Pestizideinsatzes zu schaffen, so Bandt weiter.

Um die von der EU vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen, fehle es Deutschland bisher an einem “klaren Fahrplan”, sagte auch Unmüßig. “Özdemir und die Bundesregierung müssen hier voranschreiten”, fügte sie hinzu.

Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sie wolle “den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern”.

Dazu soll beispielsweise der Ökolandbau besser gefördert werden, der ohne synthetische Pestizide wirtschaftet. Außerdem will die Ampel den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, der Deutschlands Pläne für die Begrenzung der mit Pestiziden verbundenen Risiken darlegt, weiterentwickeln.

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Auch Umweltministerin Steffi Lemke hat sich seit ihrer Amtsübernahme für eine deutliche Reduzierung der Pestizidmenge ausgesprochen und hierzu Maßnahmen angekündigt.

“Wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen”, sagte Lemke Ende Dezember den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir dürfen diesen Kampf um einen sehr entscheidenden Teil unseres Ökosystems nicht verlieren.”

Um dies zu erreichen, will Lemke unter anderem die Zulassungsverfahren für Pestizide verschärfen. Aus Sicht von Frank Hüesker vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Robert Lepenies von der Karlshochschule in Karlsruhe ist dies jedoch nicht der Hauptansatzpunkt, um den Pestizideinsatz wirkungsvoll zu mindern.

In einer aktuellen Studie kommen die beiden Politikwissenschaftler zu dem Ergebnis, dass es hierbei vor allem an der Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen zu Pestizideinsatz und -risiken hake.

“Es gibt die Sustainable Use Directive, die Lösungen hierfür vorsieht und mit der sich die Mitgliedstaaten auch zur Umsetzung verpflichten”, erklärte Lepenies gegenüber EURACTIV Deutschland. “Aber obwohl wir die Gesetze haben, scheint es politisch und ökonomisch nicht möglich zu sein, das umzusetzen.”

Die 2009 verabschiedeten EU-Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Directive, kurz SUD) zielt darauf ab, die Risiken des Pestizideinsatzes für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.

Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie will die EU-Kommission die Direktive in diesem Jahr überarbeiten.

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Ein wesentlicher Grund für die Mängel in der Umsetzung der Pestizidregulierung liegt laut den beiden Forschern in festgefahrenen Strukturen, die auch bei einer Änderung der Regulierung kaum anzupassen sind.

Dazu gehören beispielsweise Infrastrukturen für den Vertrieb von Pestiziden, ökonomische Anreize für den Kauf, aber auch Denkweisen der relevanten politischen und administrativen Entscheidungsträger:innen, erklärte Frank Hüesker.

Teilweise würde in Deutschland auf Verwaltungsebene außerdem die Umsetzung bestimmter umstrittener Regelungen bewusst oder unbewusst verschleppt, fügte er hinzu.

Um die effektive Implementierung gesetzlicher Vorgaben zur Pestizidnutzung sicherzustellen, brauche es eine bessere Trennung öffentlicher und privater Interessen in diesem Bereich, so Hüesker.

Anreize für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln könnte außerdem eine Abgabe bieten, die Verbrauch und Risiko des jeweiligen Mittels berücksichtigt, fügte er hinzu.

Dänemark habe mit einer Steuer auf den Einsatz von Pestiziden, kombiniert mit finanziellen Anreizen für dessen Reduktion, gute Erfahrungen gemacht und eine Reduktion von 40 Prozent erreicht, sagte auch Unmüßig bei der Vorstellung des Pestizidatlas.

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