Polen setzt auf Krisenhilfe für Landwirte

Der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk reagierte auf die Rückmeldungen und erklärte, er sei sich bewusst, dass die Bedingungen, die den polnischen Strategieplan ursprünglich geprägt hätten, sich stark verändert hätten. [SHUTTERSTOCK]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Wie der Ukraine-Krieg die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet

Polen will seinen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) anpassen, um einen stärkeren Fokus auf Ernährungssicherheit und Krisenhilfe zu legen, während es gleichzeitig an den Zielen des Green Deals festhält. EURACTIV Polen berichtet.

In den kürzlich eingereichten nationalen Strategieplänen für die GAP-Reform 2023-2027 haben die EU-Mitgliedsstaaten detailliert dargelegt, wie sie die neun EU-weiten Ziele der Politik erreichen wollen, um auf die Bedürfnisse der Landwirt:innen und der ländlichen Gemeinden einzugehen.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten, die die ersten Entwürfe ihrer nationalen Pläne vorgelegt haben, darunter auch Polen, kürzlich ein Feedback gegeben.

In ihren Kommentaren betonte die EU-Behörde, wie wichtig es sei, der Ernährungssicherheit nach der Instabilität durch Russlands Einmarsch in der Ukraine Priorität einzuräumen.

Der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk reagierte auf die Rückmeldungen und erklärte, er sei sich bewusst, dass die Bedingungen, die den polnischen Strategieplan ursprünglich geprägt hätten, sich stark verändert hätten.

Daher müsse der Plan überarbeitet und verbessert werden, sagte er.

Kowalczyk begrüßte auch viele der anderen Empfehlungen der Kommission, wie zum Beispiel den verstärkten Schwerpunkt auf erneuerbare Energiequellen.

Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz von Naturdünger in der Landwirtschaft, wobei Kowalczyk einräumte, dass solche Maßnahmen vor dem Krieg und der darauf folgenden Krise „unterschätzt“ worden seien.

Krisenhilfe für polnische Landwirt:innen

Im Mittelpunkt der polnischen Maßnahmen der letzten Wochen steht jedoch die Krisenhilfe auf der Grundlage des befristeten Notstand-Rahmens.

Am 6. April legte das polnische Landwirtschaftsministerium der Kommission ein Unterstützungsprogramm vor, das den Landwirt:innen helfen soll, die steigenden Kosten zu decken, die vor allem durch die Preissteigerungen bei Düngemitteln verursacht werden.

So ist beispielsweise der Preis für Ammoniumnitrat – ein beliebtes Düngemittel – auf dem polnischen Markt um bis zu 130 Prozent gestiegen.

Die Beihilfe hat einen Wert von 836 Millionen Euro. Die Landwirte haben Anspruch auf 500 polnische Złoty (etwa 107 Euro) für jeden Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und 250 polnische Złoty (53,50 Euro) pro Hektar Grünland und Weideland bis zu einer Größe von 50 Hektar.

Mit dieser Obergrenze soll die Regelung in erster Linie kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen, die im Mittelpunkt des nationalen Strategieplans Polens stehen.

In der Zwischenzeit hat die polnische Regierung auch das von der Kommission für dieses Jahr ausnahmsweise genehmigte Verbot der Nutzung von Brachflächen für den Anbau von Kulturpflanzen vorübergehend aufgehoben.

Diese Maßnahme, die ebenfalls durch den befristeten Notstand-Rahmen genehmigt wurde, wird es den Landwirt:innen des Landes ermöglichen, zusätzliche vier Millionen Hektar Land zu nutzen, die zuvor nicht bewirtschaftet werden durften.

Neben dem Anbau von Feldfrüchten und Futtermitteln dürfen die Landwirt:innen auf so genannten „ökologischen Vorrangflächen“ Pflanzenschutzmittel einsetzen, mit Ausnahme von Flächen, die zur Honigproduktion genutzt werden.

Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Krzysztof Ciecióra hat inzwischen betont, dass die Ausnahmeregelung für den Anbau auf den ökologischen Schwerpunktflächen um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte.

Nach wie vor für die Umwelt engagiert

Auch wenn einige kurzfristige Ziele durch die dringende Notwendigkeit, die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit in der Union zu erhöhen, in den Hintergrund gedrängt worden seien, bleibe Polen den Zielen des Green Deal verpflichtet, so Kowalczyk.

In seiner Rede auf dem Klimagipfel TOGETAIR 2022 betonte er, dass der Klimaschutz trotz der Wichtigkeit der Nahrungsmittelproduktion angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges nach wie vor ein wichtiger Faktor in der Agrarpolitik sei.

Kowalczyk fügte hinzu, dass es in Zukunft mehr Anreize für den ökologischen Landbau geben werde und dass die Mittel für Öko-Programme aufgestockt werden sollten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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