Osteuropas Landwirtschaft fordert Aufschub von Umweltregeln wegen Ukrainekrieg

Die Landwirt:innen in den Visegrad-Ländern sowie in Bulgarien, Litauen, Rumänien, Kroatien und Estland erwarten Schwierigkeiten bei der Vorbereitung auf den neuen GAP-Programmplanungszeitraum. [SHUTTERSTOCK]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Wie der Ukraine-Krieg die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet

Bauernvertreter:innen der vier Staaten der Visegrád-Gruppe und fünf weiterer Länder haben gemeinsam eine vorübergehende Aussetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sowie anderer Umweltmaßnahmen gefordert.

Die gemeinsame Erklärung wurde am 1. April veröffentlicht und von Vertreter:innen der größten landwirtschaftlichen Organisationen der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei) sowie ihren Kolleg:innen aus Bulgarien, Litauen, Rumänien, Kroatien und Estland unterzeichnet.

Vertreter:innen dieser nationalen Verbände trafen sich letzte Woche in Bratislava, um über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft im Zusammenhang mit der russischen Offensive in der Ukraine zu diskutieren.

In der Erklärung weisen die Organisationen auf die Probleme hin, mit denen die Länder an der Grenze zur Ukraine in den nächsten Monaten konfrontiert sein werden, warnen davor, dass die Landwirt:innen in diesen Gebieten Schwierigkeiten bei der Vorbereitung auf die neue GAP-Förderperiode erwarten.

Daher fordern die Landwirt:innen „Anpassungen oder eine vorübergehende Verschiebung“ aller Produktionsbeschränkungen.

„Wir fordern daher, die Umsetzung der neuen GAP um ein Jahr zu verschieben“, so die Landwirtschaftsvertreter:innen in der Erklärung.

Die Vertreter:innen fügten hinzu, die gegenwärtigen Umstände würden die grüne Architektur der GAP-Reform praktisch untergraben und damit die Ziele der wichtigsten EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm to Fork“-Strategie, zunichtemachen.

In der Erklärung wird die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, vorübergehende Ausnahmen für Konditionalitäten zu gewähren, einschließlich der Ökologisierungs- und Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule der Agrarsubventionen.

Die Landwirtschaftsverbände betonten auch die Notwendigkeit, den Zeitplan für die Ziele des europäischen Green Deal zu überdenken. Vorhaben wie die Reduktion von Pestiziden und Düngemitteln, höhere Mindestanteile stillgelegter Flächen und die Förderung des ökologischen Landbaus sollten laut den Organisationen noch einmal überdacht werden.

In der Zwischenzeit sollte auch die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Kohlenstoffspeicherung in der Landwirtschaft verschoben werden, so die Vertreter:innen.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, unsere Forderungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit sowie bei der Evaluierung der GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen“, heißt es in der Erklärung.

Italien und Slowakei wollen Agrarreform aus Angst vor Lebensmittelengpässen anpassen

Angesichts der Befürchtungen über mögliche Lebensmittelengpässe wegen des Kriegs in der Ukraine haben die Slowakei und Italien eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine Verschiebung der EU-Agrarreform gefordert.

Die Erklärung reiht sich ein in die zunehmenden Forderungen der Mitgliedstaaten, die GAP-Reform – die von 2023 bis 2027 gelten soll – angesichts des Ukraine-Kriegs zu überdenken.

Vor kurzem hat die slowakische Regierung angesichts der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Turbulenzen auf den Agrarmärkten eine Anpassung der GAP gefordert, einschließlich einer Verschiebung der Politik und eines Überdenkens der grünen Ziele der EU.

Das slowakische Landwirtschaftsministerium erklärte im März gegenüber EURACTIV Slowakei, dass es die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie angesichts des Ukraine-Kriegs und der „Auswirkungen des stark eingeschränkten Agrar- und Lebensmittelhandels (hauptsächlich Importe) auf die EU-Landwirtschaft“ überdenken und teilweise korrigieren müsse.

„Das Wichtigste ist, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums damals gegenüber EURACTIV.

Damit reihte sich das slowakische Landwirtschaftsministerium in die immer länger werdende Liste derer ein, die die Europäische Kommission auffordern, sowohl die Farm to Fork-Strategie als auch die Biodiversitätsstrategie zu überarbeiten.

Die Regierung möchte auch den Prozentsatz der gekoppelten Zahlungen für strategische Produktionen, bei denen die EU nicht autark ist, wie Eiweißpflanzen und Getreide, erhöhen.

Obwohl es erste Anzeichen dafür gab, dass die Kommission diese Option in Betracht ziehen könnte, hat die EU-Behörde dies inzwischen deutlich abgelehnt.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]

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