Özdemir will verbindliches Tierwohllabel vor Jahresende einführen

Um sicherzustellen, dass die Umstellung auf bessere Haltungsbedingungen für die Betriebe rentabel wird, will Özdemir unter anderem auf die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission zurückgreifen. [CLEMENS BILAN/EPA-EFE]

Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag (14. Januar) hat Agrarminister Cem Özdemir angekündigt, noch dieses Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung einführen zu wollen.

“Ställe sind keine Abstellflächen”, sagte Özdemir, der dem Parlament sein Arbeitsprogramm vorstellte. Gleichzeitig müsse die Landwirtschaft beim Umbauprozess hin zu mehr Tierwohl finanziell unterstützt werden.

So seien die niedrigen Erzeugerpreise insbesondere auf dem Markt für Schweinefleisch eine “Sauerei”, so der Grüne Minister. Um sicherzustellen, dass die Umstellung auf bessere Haltungsbedingungen für die Betriebe rentabel wird, will Özdemir unter anderem auf die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission zurückgreifen.

Das Expertengremium war 2019 von der damaligen CDU-Agrarministerin Julia Klöckner eingesetzt worden, um Konzepte für den Umbau der Nutztierhaltung zu erarbeiten.

Um anfallende Kosten beispielsweise für den Umbau von Ställen hin zu besseren Haltungsbedingungen von staatlicher Seite mittragen zu können, hatte die Kommission unter anderem eine Tierwohl-Abgabe auf Produkte wie Fleisch oder Milch vorgeschlagen.

Aus Sicht von Kritiker:innen bergen Özdemirs Pläne jedoch das Risiko, Konsument:innen durch höhere Lebensmittelpreise übermäßig in die Pflicht zu nehmen.

Lebensmittelpreise in der Debatte

“Viele Verbraucher werden mit steigenden Lebensmittelpreisen belastet und sorgen sich, dass sich diese Spirale so weiterdreht, ganz abgesehen von den Lasten durch die allgemeine Teuerungsrate und die Entwicklung der Energiepreise”, sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger während der Debatte im Bundestag.

Bereits im Dezember hatte Özdemir eine öffentliche Debatte ausgelöst, nachdem er sich für höhere Lebensmittelpreise ausgesprochen habe.

Erzeuger:innen und Konsument:innen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte dagegen Özdemir in seiner Rede. “Ernährungspolitik ist auch soziale Politik”, fügte er hinzu.

Um die Ernährungsqualität von Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern, solle beispielsweise der Speiseplan in Kantinen und Mensen gesünder und aus stärker regionalem Anbau kommen, fügte er hinzu.

Auch darüber hinaus will der Minister einen Schwerpunkt auf die Ernährungspolitik setzen. So wolle er umgehend eine Ernährungsstrategie erarbeiten, um den Zucker-, Fett- und Salzgehalt von Produkten sowie die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, erklärte er.

In Sachen Ackerbau bekannte sich Özdemir in seiner Regierungserklärung zum 30-Prozent-Ziel für den Ökolandbau, das sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag bis 2030 gesetzt haben. Dies solle nicht nur gemessen an der landwirtschaftlichen Fläche gelten – auch im Supermarktregal sollen 30 Prozent der Produkte aus ökologischem Anbau stammen.

Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

“Es ist richtig, dass der ökologische Landbau unser agrarisches Leitbild bleibt: weniger Pestizide, weniger Dünger und mehr Natur”, so der Minister.

Stärker als Özdemir pocht seine Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, auf die Reduktion von Pestiziden.

Landwirtschaft bei Klimaschutz „im Fokus“

“Wir brauchen eine Agrarwende, (…) die Pestizide und Nitrateinträge in die Ökosysteme reduziert”, so Lemke in ihrer ersten Regierungserklärung am Mittwoch (12. Januar). In Naturschutzgebieten solle der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel möglichst auf Null sinken, fügte sie hinzu.

Lemke sprach sich außerdem dafür aus, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft zu stärken. So werde die Regierung sich dafür einsetzen, bessere Vorsorge gegen Klimaschäden durch Dürre, Hitze oder Starkregen zu treffen.

Überflutungen hatten im vergangenen Jahr in Teilen Westdeutschlands unter anderem zu Ernteausfällen und der Zerstörung gelagerter Lebensmittelrohstoffe geführt.

Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zu

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.

Land- und Forstwirtschaft stünden “im Fokus”, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise gehe, sagte auch Özdemir in seiner Rede. Er kündigte an, die Potenziale für Kohlenstoffspeicherung in den beiden Sektoren, beispielsweise durch den Schutz von Mooren oder gezielten Humusaufbau, nutzen zu wollen.

Die Förderung einer kohlenstoffarmen Landwirtschaft ist auch eine der Prioritäten der aktuellen französischen Präsidentschaft im Rat der EU-Agrarminister:innen.

Özdemirs Ankündigungen wurden von Interessenvertreter:innen weitgehend begrüßt. Der Minister kündige “eine ambitionierte und dringend notwendige Transformation der Landwirtschaft an”, sagte der Präsident der Naturschutzorganisation NABU, Jörg-Andreas Krüger. Für die Umsetzung der Vorhaben werde es aber die Mitwirkung aller Ressorts brauchen, fügte er hinzu.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte Özdemirs Ankündigung, “wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern und die Transformation gemeinsam mit den Landwirten zu gestalten.” Nun müssten dringend konkrete Schritte zur Umsetzung folgen, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

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