Özdemir will Umsetzung der EU-Agrarreform wegen Ukrainekrieg neu “prüfen”

Unter anderem hatte die EU-Kommission angemahnt, Deutschland müsse angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die globalen Agrarmärkte in Aufruhr gebracht hat, Maßnahmen ergreifen, um seinen Agrarsektor “krisenfester” zu machen. [SHUTTERSTOCK]

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will seine Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform im Lichte des Ukrainekriegs noch einmal prüfen. Das geht aus einem Antwortschreiben auf Kritik der EU-Kommission hervor, die “Krisenfestigkeit” angemahnt hatte.

Deutschland teile die Einschätzung der Kommission, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die stark steigenden Rohstoff- und Erzeugerpreise eine “einschneidende Herausforderung auch für die Gemeinsame Agrarpolitik darstellen”, heißt es in dem von Agrarminister Özdemir unterzeichneten Brief.

Das Schreiben, das auf Dienstag (7. Juni) datiert ist, wurde am Donnerstag vom Ministerium veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte zuvor in ihrem sogenannten Beobachtungsschreiben zu Deutschlands Nationalem Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) weitreichende Kritik geäußert.

Unter anderem hatte die Brüsseler Behörde angemahnt, Deutschland müsse angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die globalen Agrarmärkte in Aufruhr gebracht hat, Maßnahmen ergreifen, um seinen Agrarsektor “krisenfester” zu machen.

Man werde “in diesem Sinne die Regelungen und Instrumente im GAP-Strategiepan prüfen”, versprach Özdemir in dem Brief.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die Deutschland und die EU in den letzten Wochen bereits ergriffen hatten, gehe es dabei darum, die “Resilienz” der Landwirtschaft zu stärken, “insbesondere durch Reduktion der Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln, mineralischen Düngemitteln und fossilen Brennstoffen.”

Sichere Versorgung nur durch Nachhaltigkeit

Dabei wiederholte der grüne Minister aber seine Mahnung, auch angesichts des Ukrainekriegs nicht mit dem Ziel einer höheren Produktion Nachhaltigkeitsbestrebungen hintanzustellen.

Wichtig sei es, “nicht eine Krise lösen zu wollen, indem eine andere Krise verschärft wird”, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr seien die Folgen des Ukrainekriegs eine Aufforderung, den “Transformationsprozess hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit noch zu beschleunigen.”

Im deutschen GAP-Strategieplan ist genau dieser Transformationsprozess derweil noch nicht hinreichend verankert – zumindest nach Ansicht der Kommission, die in ihrem Beobachtungsschreiben einiges an Nachbesserungsbedarf sah.

In diesem Bereich zeigt sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in seinem Antwortschreiben weitgehend kompromissbereit und bereit, auf die Anmerkungen der Kommission einzugehen.

EU-Agrarreform: Kritik der Kommission kommt Özdemir gelegen

In ihrem Beobachtungsschreiben zu Deutschlands Plänen für die Umsetzung der EU-Agrarreform übt die EU-Kommission weitreichende Kritik und mahnt mehr Umwelt- und Klimaschutz an. Agrarminister Cem Özdemir kommen die Beschwerden jedoch gelegen.

So war Deutschland im ursprünglichen Entwurf des Plans nicht zur Genüge darauf eingegangen, wie man die Ziele der EU-Flaggschiffstrategie zur Nachhaltigkeit, dem Green Deal, zu erreichen gedenkt.

Die Angabe ist für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht verpflichtend, die Kommission hatte Berlin aber wiederholt dazu “eingeladen” explizit auf den Green Deal einzugehen.

Man werde “konstruktiv prüfen”, ob es möglich ist, zu einigen der Green Deal-Ziele genauer quantifizierte Angaben zu machen, heißt es nun in Özdemirs Brief.

Nationale Maßnahmen besser erklären

Gleichzeitig weist das Schreiben aber darauf hin, dass Deutschland viele der entsprechenden Ziele – beispielsweise, was die Förderung des Öko-Landbaus oder die Reduktion von Pestiziden angeht – großenteils auch durch nationale Instrumente und Strategien außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichen wolle.

Ähnliche Argumente ziehen sich durch den gesamten Antwortbrief. Der Fokus auf “nationale und regionale flankierende” Maßnahmen außerhalb des GAP-Strategieplans selbst dürfte auf den engen Zeitplan seit dem Regierungswechsel im Dezember zurückzuführen sein.

Während die Mahnungen der Kommission, Umwelt- und Klimaziele stärker in den Fokus zu rücken, dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium inhaltlich in die Karten spielen, blieb Özdemir nach Amtsantritt kaum Zeit, noch Änderungen am Strategieplan vorzunehmen, denn die neue GAP-Förderperiode beginnt bereits ab 2023.

EU Agrarreform in Deutschland – Was lange währt, wird endlich gut?

Hält die Agrarreform in Deutschland, was sie verspricht: Mehr Umweltschutz, während gleichzeitig Landwirt:innen angemessen unterstützt werden?

Statt die Anmerkungen direkt in das Dokument einzuarbeiten, scheint das Ministerium also darauf zu setzen, in den nächsten Jahren anderweitig Umwelt- und Klimamaßnahmen umzusetzen.

Um die Genehmigung Brüssels für diese Strategie zu erreichen, wird Berlin aller Voraussicht nach noch einiges an Erklärungsarbeit leisten müssen.

Endspurt für Gespräche

So erklärte Kathrin Maria Rudolf von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission während einer Veranstaltung am Dienstag, die Behörde erwarte konkrete Beispiele und Daten dazu, mit welchen nationalen oder regionalen Maßnahmen Deutschland die Ziele der EU-Agrarpolitik erreichen will.

Nachdem Özdemir mit dem Antwortschreiben nach Brüssel den nächsten Schritt im Dialog mit der Kommission eingeleitet hat, werden in den kommenden Wochen weitere Gespräche folgen.

Gleichzeitig muss sich der Bundesminister auch mit seinen Länderkolleg:innen koordinieren, die vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung weitreichende Kompetenzen haben. Hierfür ist für den 6. und 7. Juli eine Sonder-Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern geplant.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]

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