Özdemir will Agrarpolitik nicht an Ukraine-Krieg anpassen

Während mehrere Länder erwägen, ihre Strategiepläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform angesichts der angespannten Lage auf den Lebensmittelmärkten anzupassen, hat Deutschland keine solchen Pläne und setzt stattdessen auf ein separates Maßnahmenpaket.

Italien und die Slowakei hatten zuletzt angekündigt, ihre Nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teilweise anzupassen, um angesichts des Wegbrechens von Lieferungen aus der Ukraine und Russland die heimische Produktion von Getreide und Eiweißpflanzen zu fördern.

In Deutschland gibt es dagegen wohl keine Überlegungen dieser Art. Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte vor Kurzem ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Ukrainekrise auf den Lebensmittelsektor abzupuffern.

Angesichts dieses Pakets sehe man derzeit “keine Notwendigkeit für weitere Anpassungen des ab dem Jahr 2023 anzuwendenden GAP-Strategieplanes”, teilte eine Sprecherin des Agrarministeriums am Mittwoch (16. März) gegenüber EURACTIV Deutschland mit.

Darüber hinaus beobachte das Ministerium die Agrarmärkte “eingehend” und prüfe “das Austarieren der verschiedenen agrarpolitischen Ziele”, beispielsweise der Ernährungssicherheit und des Ressourcenschutzes, ohne diese “gegeneinander auszuspielen”, so die Sprecherin weiter.

Auf EU-Ebene hat während der letzten Wochen die Debatte um die zeitweise Lockerung oder Verzögerung von Umweltzielen in der Landwirtschaft angesichts der Ukraine-Krise an Fahrt aufgenommen und beispielsweise innerhalb der EU-Kommission Uneinigkeiten zwischen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ausgelöst.

EU-Kommission gespalten über Aussetzung der Green-Deal-Ziele in der Landwirtschaft

Agrarkommissar Wojciechowski will die Umsetzung der Farm to Fork-Strategie verschieben. Dieser Schritt steht im Widerspruch zum Aufruf von Kommissionsvizepräsident Timmermans, auch in schwierigen Zeiten an den grünen EU-Zielen festzuhalten.

Özdemir hat seinerseits wiederholt betont, die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft  dürften der schwierigen aktuellen Situation nicht zum Opfer fallen.

Die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Krise dürfe nicht dazu führen, dass nun “die andere Krise” des Klimawandels und Artensterbens aus dem Blick gerate, sagte der Minister beispielsweise am Freitag wieder nach einem Treffen mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. “Wir dürfen nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen”, so Özdemir.

Trotzdem macht der Grünen-Politiker mit dem Maßnahmenpaket, das das Agrarministerium vorgelegt hat, stellenweise Kompromisse beim Umweltschutz. So sollen sogenannte ökologische Vorrangflächen, auf denen sich Brachen gelassen oder Zwischenfrüchte angebaut werden, vorübergehend zur Gewinnung von Futtermitteln genutzt werden.

Die Maßnahme, die einen Verlust an biologischem Nutzen der entsprechenden Flächen bedeutet, begründet das Ministerium mit dem Ziel, die Futtermittelversorgung sicherzustellen und steigende Preise für Futtermittel abzumildern.

Eiweißsaaten, die häufig als Futtermittel eingesetzt werden, sind einer der Agrarrohstoffe, die vom Wegbruch von Importen aus der Ukraine und Russland besonders betroffen sind. Das Maßnahmenpaket sieht deshalb auch vor, die nationale Eiweißstrategie auszubauen und finanziell zu stärken, um die Unabhängigkeit Deutschlands im Bereich der Futtermittel sicherzustellen.

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2022 sieht vor, die finanziellen Mittel für die Strategie für dieses Jahr auf 5,6 Millionen Euro aufzustocken.

Die Haltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den deutschen GAP-Strategieplan angesichts des Ukraine-Kriegs nicht noch einmal an einen verstärkten Fokus auf die landwirtschaftliche Produktion anzupassen, findet bei Landwirtschafts- und Umweltverbänden weitgehende Zustimmung.

Italien und Slowakei wollen Agrarreform aus Angst vor Lebensmittelengpässen anpassen

Angesichts der Befürchtungen über mögliche Lebensmittelengpässe wegen des Kriegs in der Ukraine haben die Slowakei und Italien eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine Verschiebung der EU-Agrarreform gefordert.

“Wer den Ukrainekrieg und seine Folgen für die Getreidemärkte als Vorwand nimmt, die Ökologisierung in der Landwirtschaft zurückzudrehen, verkennt die Tatsachen, denn die Ukrainekrise hat die anderen zukunftsbedrohenden Krisen beim Klima und der Artenvielfalt nicht ersetzt”, so Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gegenüber EURACTIV Deutschland.

Ähnlich äußerte sich auch Christian Rehmer von der Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND. Unter dem Vorwand der Ernährungssicherheit werde angesichts des Krieges in der Ukraine dazu aufgerufen, geplante soziale und ökologische Verbesserungen in der europäischen und deutschen Agrarpolitik aufzuschieben oder sogar zu streichen. “Diese Appelle sind verantwortungslos”, so Rehmer, der dazu aufrief, an der GAP-Reform festzuhalten.

Ein Sprecher des Deutschen Bauernverbands (DBV) teilte derweil mit, was die Gemeinsame Agrarpolitik angehe sei zunächst nicht Deutschland, sondern die EU-Kommission gefordert, ihrerseits Erleichterungen oder Flexibilisierungen vorzuschlagen.

Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen am Montag (21. März) in Brüssel will die EU-Kommission Maßnahmenvorschläge vorstellen, um die Auswirkungen der Krise auf die Landwirtschaft abzumildern und die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

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