Özdemir und Lemke wollen in Brüssel für Ende der Agrar-Direktzahlungen eintreten

“Wir verpulvern unsere Kräfte künftig nicht mehr im Tauziehen der Ressorts untereinander”, sagte der Agrarminister. Gemeinsam mit Lemke wolle er Politik “aus einem Guss gestalten”. [HENNING SCHACHT/EPA-EFE]

Umweltministerin Lemke und Agrarminister Özdemir demonstrierten bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag (18. Januar) Einigkeit. Die beiden Grünen Minister:innen wollen sich für ein Ende der Agrar-Direktzahlungen und mehr Bioproduktion einsetzen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sei der wichtigste Hebel, um Fördergelder hin zu mehr Umwelt- und Naturschutz umzulenken, sagte Steffi Lemke beim Agrarkongress ihres Bundesumweltministeriums während einer gemeinsamen Konferenz mit Özdemir.

“Es muss sich künftig lohnen, so zu wirtschaften, dass Natur und Landwirtschaft bewahrt werden,” so die Ministerin. Die aktuelle GAP-Reform unternehme hierzu bereits “erste vorsichtige Schritte”, gehe aber längst nicht weit genug.

“Wir müssen aussteigen aus dem System der pauschalen Flächenprämien”, betonte Lemke. Deutschland werde sich deshalb in Brüssel aktiv in die Vorbereitung der nächsten Reform einbringen, um sicherzustellen, dass in der kommenden Förderperiode – ab 2028 – öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen ausgegeben werden.

Auf die aktuelle Neuordnung der EU-Agrarpolitik, die 2023 in Kraft treten wird, hatten sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und nationale Minister:innen im Wesentlichen im Sommer 2021 geeinigt. Bis zum 1. Januar hätten anschließend die Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der EU-Reform in Brüssel einreichen müssen.

Deutschland ist der Kommission seinen Plan allerdings bisher schuldig geblieben. Bis Februar will das Agrarministerium das Dokument nun fertigstellen, erklärte Özdemir während der Veranstaltung.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, der ebenfalls bei der Veranstaltung sprach, betonte, die Kommission “freue sich darauf, den Plan zu lesen, sowie auf viele Maßnahmen, die die Umwelt stark voranbringen werden”.

Die beiden Minister:innen kündigten außerdem an, den Strategieplan, der größtenteils unter der vorherigen CDU-Agrarministerin erarbeitet und verabschiedet worden war, bis 2024 zu evaluieren und gegebenenfalls nachbessern zu wollen. 

Harmonie zwischen Agrar- und Umweltpolitik

Auch in anderen Bereichen der Agrar- und Ernährungspolitik wollen Lemke und Özdemir künftig eng zusammenarbeiten. Im Gegensatz zur Ampel-Regierung, in der beide Ressorts mit Grünen-Politiker:innen besetzt sind, waren in der vorherigen Legislaturperiode Agrar- und Umweltministerium zwischen den beiden Regierungsfraktionen aufgeteilt gewesen.

“Wir verpulvern unsere Kräfte künftig nicht mehr im Tauziehen der Ressorts untereinander”, sagte der Agrarminister. Gemeinsam mit Lemke wolle er Politik “aus einem Guss gestalten”.

Ein Schwerpunkt, den die beiden Minister:innen gemeinsam angehen wollen, ist die Reduktion von Pestiziden. “Pestizide treffen nicht nur die Lebewesen, für die sie produziert werden, sondern schaden auch der biologischen Vielfalt”, sagte Lemke.

Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

Auf EU-Ebene werde sich die Bundesregierung deshalb für eine stringentere Regulierung von Pestiziden einsetzen, bei der die Auswirkungen der einzelnen Mittel auf die Biodiversität genauer als bisher geprüft werden sollen, so die Umweltministerin.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD).

Auf nationaler Ebene wollen die beiden Ministerien außerdem die Entwicklung von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln fördern, um den Einsatz der Mittel naturverträglicher zu gestalten. Das umstrittene Herbizid Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt genommen werden.

Özdemir kündigte zudem an, ökologischen Anbau zum Leitbild für nachhaltige Landwirtschaft machen und besonders fördern zu wollen.

Landwirt:innen als Klimaschützer

In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, das bundesweite Ziel für den Biolandbau von 20 auf 30 Prozent Flächenanteil bis zum Jahr 2030 anzuheben. Zusätzlich stellte Özdemir nun klar, dass die Zielmarke auch für den Anteil ökologisch hergestellter Lebensmittel am Gesamtverbrauch gelten soll.

Das Agrarministerium werde “unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese große Aufgabe zu bewältigen”, so Özdemir. Besonderes Augenmerk solle dabei auf der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten liegen, erklärte er.

Darüber hinaus will die neue Regierung die “Landwirte in ihrer Rolle als Klimaschützer stärken”, sagte Lemke und kündigte an, bis Ostern Eckpunkte für “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” ausarbeiten zu wollen.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll das Programm unter anderem auf die Wiedervernässung von Moorflächen und die Renaturierung von Auen abzielen. Außerdem sollen Wälder und Böden für die Speicherung von Kohlenstoff besser genutzt werden.

Beim Treffen der Agrarminister:innen in Brüssel hatte sich Özdemir deutlich dafür ausgesprochen, Carbon Farming – landwirtschaftliche Praktiken, die zur Bindung von Kohlenstoff beitragen – besser zu entlohnen.

Nachdem die EU-Kommission im Dezember hierzu eine Mitteilung vorgelegt hatte, planen die nationalen Minister:innen, bis März eine gemeinsame Position zu verabschieden.

EU-Länder drücken beim Carbon Farming aufs Gas

Die Mitgliedstaaten der EU wollen Gespräche über Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft stärker vorantreiben. Ein Legislativvorschlag der Kommission wird bis Ende des Jahres erwartet.

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