MdEP: Deutscher Aufbauplan hält zu wenig Geld für nachhaltige Landwirtschaft bereit

Während der Plan Investitionen in Klima- und Umweltmaßnahmen in anderen Wirtschaftsbereichen vorsehe, seien die für die Landwirtschaft geplanten Maßnahmen “eindeutig zu wenig”, so die EU-Abgeordnete Ulrike Müller.

Aus Sicht der EU-Abgeordneten Ulrike Müller stellt Deutschlands nationaler Corona-Aufbauplan nicht genügend Mittel zur Verfügung, um Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nachhaltiger zu gestalten. 

“Wenn ich diesen Plan lese, dann kommt in diesen 92 Seiten nur einmal das Wort ‘nachhaltige Lebensmittelproduktion’ vor,” sagte Müller, die auch agrarpolitische Sprecherin der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist, am Montag (29. November) während eines EURACTIV Events.

Während der Plan Investitionen in Klima- und Umweltmaßnahmen in anderen Wirtschaftsbereichen vorsehe, seien die für die Landwirtschaft geplanten Maßnahmen “eindeutig zu wenig”, so Müller.

“Umwelt- und Klimaschutz gehen nur mit der Land- und Forstwirtschaft und nicht gegen sie”, fügte sie hinzu.

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan, den der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz im April vorgestellt hatte, umfasst Finanzhilfen und Investitionen von insgesamt 62 Milliarden Euro.

Rund 25 Milliarden stammen hierbei aus dem EU-Aufbaufonds “Next Generation EU”. Das hunderte Milliarden Euro schwere Paket war von der EU geschnürt worden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise abzumildern, und ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der EU.

“Ich bin etwas darüber erschrocken, wie wenig im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans tatsächlich in Deutschland für das Thema Landwirtschaft vorgesehen ist,” sagte Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Agrarausschuss, während der Debatte.

Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft stehe, so Ebner, sei das deutlich zu wenig. “Unser Ziel muss sein, dass Landwirtschaft auskömmlich und naturverträglich ist und gleichzeitig auch klimafreundlicher und resilienter gegenüber Klimafolgen wird”, fügte er hinzu.

Anders als beispielsweise das Nachbarland Frankreich hat Deutschland in seinem Aufbauplan der Landwirtschaft kein eigenes Kapitel gewidmet. Investitionen in den Sektor sind aber unter anderem innerhalb der Kapitel zu Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen.

Es komme nicht nur primär die Menge an Geld an, die der Landwirtschaft zugeteilt werde, sondern vor allem darauf, die Finanzmittel mit den grünen Zielen der EU in Einklang zu bringen, sagte dagegen Dr. Robert Hermanowski, Geschäftsführer am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL).

“Eine Förderung im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans muss aus meiner Sicht im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie ablaufen”, sagte er. Mit der Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor hat sich die EU beispielsweise Ziele für den Anteil biologischer Landwirtschaft oder die Reduktion von Pestiziden gesetzt.

Bevor der Sektor zusätzliche Gelder verlangen könnte, so Hermanowski, müssten zunächst bestehende Politikinstrumente wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU an die Nachhaltigkeitsziele der Strategie angepasst werden.

Die Farm-to-Fork-Strategie sowie der Europäische Green Deal, die Flaggschiffinitiative der EU für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sind jedoch in der Reform der GAP, die das Europäische Parlament vergangene Woche verabschiedet hat, nicht fest verankert.

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Nach der Abstimmung des EU-Parlaments über die umstrittene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, sind die Beteiligten uneins, ob die Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Auf Druck der Mitgliedstaaten werden die Strategien lediglich in einem rechtlich nicht bindenden Erwägungsgrund genannt.

“Obwohl die Ziele des Green Deals nicht bindend sind, hat die Kommission von Anfang an die Mitgliedstaaten dazu eingeladen, explizite nationale Zielmarken hierfür in ihren nationalen Strategieplänen zu setzen”, sagte Kathrin Maria Rudolf aus der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission, gegenüber EURACTIV.

Bis Ende des Jahres müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform vorlegen.

Die Kommission werde dann die Aufgabe haben, zu prüfen, welchen Beitrag die Pläne zu den europäischen Nachhaltigkeitszielen leisten und ob sie mit der Farm-to-Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie in Einklang sind, so Rudolf.

Über das System der Strategiepläne, das sogenannte “neue Umsetzungsmodell”, haben die Mitgliedstaaten bei der aktuellen Agrarreform einen größeren nationalen Gestaltungsspielraum als bei vorangegangenen Reformen.

Trotzdem ist der Ansatz aus Sicht von Rudolf gut geeignet, um die Erreichung EU-weiter Umwelt- und Klimaziele zu überwachen. Zum einen basiere das neue Umsetzungsmodell auf einem stärker leistungsorientierten Ansatz, der beispielsweise klare Ergebnisindikatoren setze.

Zum anderen würden mit den nationalen Strategieplänen erstmals sowohl die Agrar-Direktzahlungen als auch die Förderung der ländlichen Entwicklung in einen Plan integriert und damit Kohärenz geschaffen, so Rudolf.

Für die Förderung der ländlichen Entwicklung über die GAP stehen auch aus dem europäischen Aufbauplan Gelder zur Verfügung.

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