„Massive Arbeitsrechtsverletzungen“ bei Saisonarbeit in der Landwirtschaft

Bei Besuchen vor Ort seien Vertreter:innen der "Initiative Faire Landwirtschaft" laut einem neuen Bericht auf “unvollständige Lohnzahlungen und überhöhte Lohnabzüge” sowie “mangelhafte Unterkünfte” gestoßen. [SASCHA STEINBACH/EPA-EFE]

Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft sind laut einem neuen Bericht erheblichen Arbeitsrechtsverstößen ausgesetzt. Gewerkschafter:innen fordern deshalb unter anderem eine stringente Umsetzung der sozialen Dimension der EU-Agrarpolitik.

Ein Hauptproblem im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen sei der fehlende Sozial- und Krankenversicherungsschutz aufgrund der kurzfristigen Beschäftigung, so der Jahresbericht für 2021 des Bündnisses “Initiative Faire Landwirtschaft” zur Saisonarbeit in der deutschen Landwirtschaft.

Bei Besuchen vor Ort seien Vertreter:innen der Initiative außerdem auf “unvollständige Lohnzahlungen und überhöhte Lohnabzüge” sowie “mangelhafte Unterkünfte” gestoßen.

Die Mehrzahl der Saisonarbeiter:innen, die vor allem für die Erntesaison eingesetzt wurden, kam 2021 nach Angaben des Berichts aus Rumänien, außerdem kamen Arbeitskräfte aus Polen, Kroatien, der Ukraine, Bulgarien und Georgien.

Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen

Insgesamt blieb laut dem Bündnis trotz der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Zahl der Saisonarbeiter:innen im Vergleich zur Saison 2019 unverändert hoch.

Im Frühjahr 2020 hatte Deutschland ausländischen Saisonarbeitskräften zunächst die Einreise untersagt, sie jedoch rund eine Woche später unter Auflagen wieder erlaubt, um drohende Ernteausfälle zu verhindern. 

Im Hinblick auf die Pandemie hat die Initiative laut Bericht außerdem Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen und den breiteren Gesundheitsschutz festgestellt.

Möglich gemacht werden Verstöße gegen Arbeitsschutzrichtlinien aus Sicht von Harald Schaum, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der IG BAU, sowohl durch zu lasche gesetzliche Regelungen als auch deren mangelnder Umsetzung.

So kommt der Bericht auf Basis von Daten aus einigen Bundesländern zu dem Schluss, dass nur selten Betriebskontrollen von staatlicher Seite durchgeführt würden. 

“Die Vorgaben sind über die Jahre immer mehr verschlechtert und verwässert worden, gleichzeitig finden kaum Kontrollen statt”, sagte Schaum gegenüber EURACTIV Deutschland. Rechtstreue Betriebe stünden somit im Wettbewerb mit solchen, die Vorgaben missachten und Deutschland werde immer unattraktiver für Saisonarbeitskräfte, fügte er hinzu.

Soziale Konditionalität umsetzen

Die soziale Dimension der EU-Agrarsubventionen müsse daher von der neuen Bundesregierung konsequent umgesetzt und staatliche Kontrollen massiv ausgebaut werden, fügte er hinzu.

Neuer Plan drängt auf "soziale Konditionalität" in der EU-Agrarpolitik

Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf „einfache und unbürokratische Weise“ mit sozialen Arbeitsbedingungen zu verknüpfen.

Die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) hatte erstmals eine sogenannte Konditionalität eingeführt, über die in der neuen Förderperiode die landwirtschaftlichen Direktzahlungen neben Umwelt- und Tierschutzauflagen nun auch an die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen im Betrieb geknüpft werden sollen.

Die soziale Konditionalität erhöhe “den Druck auf die Mitgliedsstaaten, so auch in Deutschland, endlich solche Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen in aller Vehemenz zu ahnden”, sagte Schaum.

Er appellierte außerdem an die kommende Bundesregierung, die von der EU erlaubte Übergangsfrist für die Einführung der Konditionalität nicht in Anspruch zu nehmen und die Maßnahme bereits 2023 zu starten.

Bisher sehen die deutschen Pläne für die Umsetzung der GAP-Reform vor, die neue Konditionalität erst 2025 einzuführen. “Die Umsetzung der sozialen Konditionalität sollte eher heute als morgen kommen”, so Schaum.

Der Vorschlag, eine soziale Komponente in der GAP einzuführen, war vom europäischen Parlament eingebracht und maßgeblich vorangetrieben worden. Aufseiten der Mitgliedstaaten hatte es dagegen Skepsis gegeben, unter anderem auch von Agrarministerin Julia Klöckner.

Die Frage der Umsetzung auf nationaler Ebene dürfe man “nicht unterschätzen”, so Klöckner beim Treffen des Agrarrats zum Reformkompromiss im Juni.

EU-Agrarreform stößt in Deutschland auf gemischte Reaktionen

Nach der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Agrarministerin Julia Klöckner die erfolgreiche Kompromissfindung betont. Bei Verbänden und Oppositionsparteien stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle.

Saisonarbeit auf der Ampel-Agenda

Um “im Idealfall eine doppelt starke Wirkung” zu erzeugen, brauche es neben der sozialen Konditionalität von EU-Seite auch eine ausreichend mit Personal ausgestattete und effiziente Arbeitsinspektion in Deutschland, die Kontrollbefugnisse und Kompetenzen bündelt so Schaum.

Dabei müsse auch die internationale Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsinspektion verstärkt werden, fügte er hinzu. Eine neue Regierung müsse außerdem für eine bessere Einhaltung der EU-Saisonarbeiterrichtlinie auch für Beschäftigte aus  Drittstaaten sorgen.

Unter den drei Ampel-Parteien sprechen sich sowohl Grüne als auch SPD in ihrem Wahlprogramm für bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft aus.

Man werde “prekäre Arbeitsbedingungen von Wanderarbeiter:innen bekämpfen” und sich “für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten” einsetzen, heißt es im Programm der SPD.

Die Grünen wollen die Rechte von Arbeitnehmer:innen stärken sowie für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Das FDP-Programm erwähnt das Thema nicht.

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