Macrons große Pläne für die französische Landwirtschaft

Macron versprach, die ökologische Planung zu einem Schlüsselelement seiner Amtszeit zu machen, um die Wähler:innen des linksextremen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon zu überzeugen, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an dritter Stelle lag. [EPA-EFE / LUDOVIC MARIN / POOL]

Vom Kampf gegen den Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft bis hin zur Ankündigung einer „dritten landwirtschaftlichen Revolution“: Was hat der Agrarsektor vom wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu erwarten? EURACTIV Frankreich berichtet.

Macron hat seine ehrgeizige Vision für die Landwirtschaft in Frankreich vorgestellt, die während seiner zweiten Amtszeit als Präsident umgesetzt werden soll. Sein Plan besteht aus vier wichtigen Säulen: Einem Generationswechsel, einer „dritten landwirtschaftlichen Revolution“, die durch den Einsatz bahnbrechender Technologien gekennzeichnet ist, ökologische Maßnahmen und die Einhaltung der französischen Klimaverpflichtungen sowie die Umsetzung des nationalen Plans für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Generationswechsel

Im Februar 2022 kündigte Macron an, er wolle ein großes „Orientierungs- und Zukunftsgesetz auf den Weg bringen, um den Generationenwechsel, die Ausbildung und die Niederlassung von Junglandwirt:innen zu gewährleisten.“

Er werde sich dafür einsetzen, dass jährlich 20.000 junge Menschen in der Branche eingestellt werden – eine beträchtliche Steigerung gegenüber den derzeitigen Zahlen von 12.000-14.000 -, erklärte er kürzlich bei einer vom Bauernverband FNSEA organisierten Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidat:innen.

Obwohl die Einzelheiten des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs noch unklar sind, soll er Maßnahmen enthalten, die den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern, wie beispielsweise die Förderung der Überführung von Land.

„Wenn die Berufseinsteiger zumindest anfangs durch alternative Strukturen unterstützt werden können, ist das eine gute Sache“, erklärte der liberale französische Europaabgeordnete Jeremy Decerle, der der derzeitigen Regierung nahe steht, gegenüber EURACTIV.

Ihm zufolge sei es wichtig, die bestehenden Förderregelungen für die Niederlassung zu verbessern, die sowohl auf Beihilfen wie dem Junglandwirt:innen-Stipendium (DJA) als auch auf menschlicher Unterstützung, Ausbildung und Technologie basieren.

„Beruhigend ist, dass 98 Prozent der jungen Menschen, die von diesen Maßnahmen profitieren, fünf bis zehn Jahre später immer noch im Geschäft sind, also zeigen sich bereits erste Erfolge“, fügte er hinzu.

Der grüne Europaabgeordnete Benoît Biteau sagte jedoch, er erwarte nichts von diesem Gesetzentwurf, da das Problem die flächenbezogenen Beihilfen seien.

„Solange wir pro Flächeneinheit verteilen, werden wir die großen Strukturen begünstigen und damit die Vergrößerung der Betriebe fördern“, sagte er.

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Eine „dritte landwirtschaftliche Revolution“

Auf dem Salon de l’Agriculture im Februar sprach Macron auch von einer „dritten landwirtschaftlichen Revolution“, die sich auf seine Vision einer neuen Ära in Frankreich und Europa stützt, die von Digitalisierung, Robotik und Gentechnik geprägt sein soll.

„Die dritte landwirtschaftliche Revolution, nämlich die der nachhaltigen Landwirtschaft, ist im Gange“, twitterte er damals.

Ziel sei es außerdem, den 30 Milliarden Euro Investitionsplan France 2030 zu nutzen, um Innovation zu fördern. Decerle bezeichnet den Plan als Schlüssel zum Fortschritt.

Diese Revolution wird es ermöglichen, „von bestimmten Pestiziden und Praktiken loszukommen, die Lebensqualität zu verbessern und die Produktivität zu steigern“, sagte Macron bei der Vorstellung des Plans.

Umweltverbände, wie Greenpeace halten diese „bahnbrechenden Technologien“ jedoch für ein überstürzt, da sie „die produktivistische Logik des vorherrschenden Agrarmodells aufrechterhalten und letztlich die schädliche Industrialisierung unserer Landwirtschaft unterstützten.“

Macron beabsichtigt, den Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren, auch auf EU-Ebene. Damit reagiert er auf die jüngste Debatte über den Status der Neuen Gentechnologie als Gentechnik. Sollten Produkte, die mit Methoden wie der CRISPR-Genschere bearbeitet sind, als „neue“ statt als konventionelle Gentechnik gelten, könnten sie die derzeit geltende Gentechnik-Verordnung von 2021 umgehen.

„Sorten, die speziell an Trockenphasen angepasst sind, wird es in den nächsten 20 Jahren nicht geben“, sagte Biteau, ein ehemaliger Gentechniker. Die einzigen gentechnisch veränderten Produkte, die es gebe, seien Pflanzen mit integriertem Pflanzenschutz, die gegen Moleküle wie Glyphosat tolerant sind oder selbst Pestizide produzieren“, erklärte er.

„Anstatt zu behaupten, es sei gefährlich oder nicht, brauchen wir Antworten. Wenn neue Züchtungstechniken Lösungen bieten, sollten wir die Mittel bereitstellen, um sicherzustellen, dass die gesundheitlichen Anforderungen erfüllt werden, und dann können wir loslegen. Wir sollten aufhören, jahrelang alles infrage zu stellen“, wies Decerle derartige Warnungen zurück.

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Ökologische Planung

In seiner Rede zwischen den beiden Wahlgängen sagte Macron, er wolle bei der Bekämpfung des Klimawandels „wesentlich weiter gehen“ als in seiner vorherigen fünfjährigen Amtszeit.

Um die Wähler:innen des linksextremen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon zu überzeugen, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an dritter Stelle lag, versprach Macron, Umwelt- und Klimaschutz zu einem Schlüsselelement seiner Amtszeit zu machen.

Frankreichs Agrarsektor, der zweitgrößte Treibhausgasemittent des Landes, spielt daher eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Kohlenstoffneutralität bis 2050 – ein Versprechen aus dem Jahr 2017.

Es bleibt abzuwarten, ob Macron den Kurs beibehalten wird, den der Europäische Green Deal und insbesondere die Vorzeigestrategie Farm to Fork vorgeben, die bis 2030 den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln um 50 Prozent beziehungsweise 20 Prozent reduzieren soll.

Macron zufolge wurden diese Ziele jedoch in einer „Welt vor dem Ukrainekrieg“ aufgestellt, was bedeutet, dass diese Vorgaben nun infrage gestellt werden.

Um den ökologischen Wandel zu einem zentralen Bestandteil seiner fünfjährigen Amtszeit zu machen, kündigte Macron außerdem an, einen Premierminister zu ernennen, der „direkt für die ökologische Planung verantwortlich“ sein soll.

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GAP, Glyphosat, Risikomanagement

Frankreich wird voraussichtlich im kommenden Herbst die endgültige Fassung seines nationalen Strategieplans für die reformierte GAP verabschieden, damit dieser ab 2023 angewendet werden kann.

Die französische Regierung muss nun auf die Anmerkungen reagieren, die die Europäische Kommission im März gemacht hat. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich am Inhalt des Plans wenig ändern wird.

Macron wird voraussichtlich in einer Reihe von Bereichen tätig werden. Dazu gehören die Stärkung des Plans für pflanzliche Proteine und des Gesetzes Egalim 2, das die Einkommen der Landwirt:innen schützt, sowie die Umsetzung der sogenannten „Spiegelklauseln“ für Agrarimporte und Lebensmittelgutscheine für Haushalte mit geringem Einkommen.

Biteau ist auch gespannt, was Macron in Bezug auf Glyphosat vorschlagen wird, da es dem Präsidenten „nicht gelungen ist“, das Pestizid bis 2020 zu verbieten, wie er es zuvor versprochen hatte. Dieser Punkt werde „ein Maßstab für seine Glaubwürdigkeit“ sein, fügte er hinzu.

Eines der wichtigsten Themen ist laut Decerle jedoch das Risikomanagement. „Wir müssen den Betrieben, die in den letzten beiden Jahren stark von Frost und verheerenden Krankheiten wie Mehltau betroffen waren, mit effizienten Absicherungsmaßnahmen unter die Arme greifen“, sagte er.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor/Nathalie Weatherald]

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