Kommission prüft zeitweise Lockerung der Regeln für Agrarförderung

Die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković hat die Forderung nach mehr Flexibilität im Namen einer Koalition von 13 Mitgliedstaaten am Donnerstag (7. April) im EU-Agrarministerrat vorgestellt. [EU Council]

Die EU-Exekutive ist bereit, die Forderung der Mitgliedstaaten nach mehr Flexibilität bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums eingehend zu prüfen, da der Ukrainekrieg den Druck auf den Agrarsektor weiter erhöht hat. 

Der Antrag auf mehr Spielraum in der Landwirtschaftsförderung wurde am Donnerstag (7. April) beim Treffen der Landwirtschaftsminister der EU-27 in Luxemburg gestellt.

Zu der Gruppe, die vorübergehende Sondermaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU beantragt, gehören Bulgarien, Zypern, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

Die Gesamtzuweisung für das wichtigste EU-Agrarsubventionsprogramm ist auf zwei Fonds aufgeteilt. Diese werden oft als die „zwei Säulen“ der GAP bezeichnet. Dabei ist die erste hauptsächlich für Direktzahlungen an Landwirt:innen bestimmt, während die zweite für die Förderung der ländlichen Entwicklung vorbehalten ist.

Die Gruppe bat darum, verfügbare Mittel aus ihren bestehenden Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2021-2022 nutzen zu dürfen, um Landwirte und KMU zu unterstützen, die von der Krise besonders betroffen sind.

Eine ähnliche Maßnahme wurde im Juni 2020 nach dem Ausbruch der Coronakrise angenommen. Damals führte die Kommission einen außergewöhnlichen Flexibilitätsmechanismus ein und schlug ein System zur Neuzuweisung von Mitteln innerhalb der nationalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Dadurch konnten entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise finanziert werden.

Falls dieser neue Flexibilitätsantrag angenommen werden sollte, wären die Mitgliedstaaten erneut in der Lage, zusätzliche Gelder für Landwirt:innen sowie kleine und mittlere Unternehmen aus Mitteln der ländlichen Entwicklung umzuleiten.

Den Befürwortern zufolge hat die russische Invasion in der Ukraine den Druck auf die ohnehin schon sensiblen Agrarmärkte weiter erhöht – mit direkten Folgen für die europäische Landwirtschaft.

Insbesondere können bereits jetzt immer mehr GAP-Begünstigte die geplanten Investitionsvorhaben im Rahmen der zweiten Säule nicht realisieren, da sie mit einem „dramatischen Anstieg“ der Inputkosten für Energie, Düngemittel und Futtermittel konfrontiert sind.

Die Mitgliedstaaten, die die befristete Änderung unterstützen, forderten außerdem, dass der Höchstbetrag der individuellen Unterstützung „so hoch wie möglich angesetzt werden sollte.“ Dabei setzen sie jedoch voraus, dass die Gesamtunterstützung im Rahmen dieser Maßnahme 5 Prozent des gesamten Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER 2021-2022) nicht übersteigt.

Gleichzeitig wiesen die Befürworter:innen darauf hin, dass sie nicht die Absicht haben, einen Präzedenzfall zu schaffen oder die Grundsätze des ELER infrage zu stellen.

„Das Ausmaß der derzeitigen Krise erfordert jedoch ein Höchstmaß an Flexibilität, um sicherzustellen, dass dem Sektor jede mögliche Unterstützung zuteilwird“, heißt es in dem Antragspapier.

Die Kommission hat ihre Bereitschaft erklärt, den Vorschlag zu prüfen.

„Ich habe erklärt, dass wir angesichts der Haushalts-, Finanz- und rechtlichen Zwänge bereit sind, diese Analyse durchzuführen“, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf einer Pressekonferenz nach dem Agrarministerrat.

Er wies jedoch darauf hin, dass diese Bereitschaft, den Antrag zu prüfen, nicht als Vorgriff auf eine solche Maßnahme verstanden werden sollte. „Wir werden prüfen, ob dies möglich, machbar und vertretbar ist“, so der Kommissar.

Die Mitgliedstaaten forderten die Europäische Kommission außerdem auf, alle weiteren Möglichkeiten für zusätzliche Spielräume innerhalb des derzeitigen rechtlichen Rahmens für die ländliche Entwicklung zu prüfen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe