Klöckner will bis Mitte Oktober Details zu Agrar-Direktzahlungen klären

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat den Ländern zugesichert, bis Mitte Oktober Details zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform vorzulegen. [CLEMENS BILAN/EPA-EFE]

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich Bund und Länder auf den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. Ministerin Klöckner rief derweil die EU-Kommission zu mehr Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen auf.

Bis Mitte Oktober wolle das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen, kündigte Agrarministerin Julia Klöckner am Freitag (1. Oktober) zum Abschluss der AMK an.

Angesichts der Tatsache, dass auf EU-Ebene noch die formalen Rechtsakte zur GAP-Reform ausstehen, sei das Ministerium damit zeitlich “vor der Welle”, so Klöckner.

Drei Tage lang hatten sich bei der halbjährlich stattfindenden Konferenz Bundes- und Landesminister:innen in Dresden ausgetauscht.

“Wir waren uns einig, dass hier ein sehr großer Zeitdruck ist, denn die Landwirte brauchen schnell Planungssicherheit,” sagte der sächsische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Wolfram Günther.

Bis Ende Dezember muss Deutschland der EU-Kommission seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der GAP während der nächsten Förderperiode vorlegen, einschließlich der Pläne der einzelnen Bundesländer.

Straffer Zeitplan

Um diese rechtzeitig vor Dezember auf die Pläne des Bundes abstimmen zu können, hatten die Landesminister:innen von Klöckner mehr Tempo gefordert. Auch Branchenverbände hatten wiederholt auf zügige Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe gepocht.

“Wir machen eine Anbauplanung und wir müssen im Grunde im Sommer 2022 wissen, wie die Planung für 2023 aussieht,” sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, zum Start der AMK am Mittwoch. “Die Landwirte sind darauf angewiesen, dass wir bis Sommer 2022 klare Spielregeln haben,” fügte er hinzu.

Inhaltlich hatten Bauernverbände im Vorfeld der AMK noch Nachbesserungen beim Katalog der sogenannten Eco-Schemes gefordert, über die innerhalb der ersten Säule umwelt- und klimafreundliche Praktiken entlohnt werden.

So hatte der DBV in einem Positionspapier zum einen attraktive Prämienhöhen bei den Eco-Schemes gefordert, um eine “Dumping-Förderung” zu verhindern. Zum anderen sprach sich der Verband auch dafür aus, zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Grünland und Futterbau in den Katalog aufzunehmen.

Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hatte von der AMK Änderungen gefordert, um auch Bio-Betrieben die Teilnahme an allen Eco-Schemes zu ermöglichen. Bisher ist teilweise noch unklar, inwiefern die Betriebe für Leistungen, die bereits über dezidierte Bio-Fördergelder entlohnt werden, auch über die Eco-Schemes gefördert werden können.

Auf Nachfrage von EURACTIV Deutschland verwies Klöckner, was mögliche Änderungen am Förderkatalog angeht, auf den geplanten Prozess der Verbändebeteiligung.

“Bis zum 15. Oktober werden wir den Entwurf in die Verbändeanhörung geben und dann schauen wir, was dort zurückkommt”, erklärte sie. Beim Grünland müsse man außerdem im Blick behalten, “was eine Chance in Brüssel hat und was nicht”, fügte sie hinzu. Die Europäische Kommission muss ihre Zustimmung zu den Nationalen Strategieplänen geben.

Aufseiten der Verbände gibt es jedoch Bedenken hinsichtlich der straffen Zeitplanung für die Beteiligung.

“Das ist etwas, wo das BMEL jetzt zeitnah liefern muss,” sagte Johann Rathke von der Umweltschutzorganisation WWF gegenüber EURACTIV Deutschland. Der zusätzliche Zeitdruck berge jedoch die Gefahr, zu dass zu wenig Zeit für die Beteiligung von Verbänden bleiben könnte.

“Wir Verbände werden dann möglicherweise (…) ein, zwei Tage lang eingebunden,” so Rathke. “Das unterstreicht einfach wieder den Eindruck einer Scheinbeteiligung,” fügte er hinzu.

Debatte um Tierhaltung und Handelsabkommen

Neben der Gemeinsamen Agrarpolitik sprachen die Bundes- und Landesminister:innen unter anderem über den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit. “Die Notwendigkeit des Umbaus bestreitet niemand mehr, es geht jetzt um den konkreten Weg, dorthin zu kommen”, sagte AMK-Präsident Günther nach der Konferenz.

Zwischen den Minister:innen habe “ganz große Einigkeit” darüber bestanden, dass Tierbestände nicht mehr weiter wachsen und stattdessen der Umbau zu einer tiergerechteren Haltung stärker gefördert werden solle, so Günther.

Außerdem hätten sich die Minister:innen darauf verständigt, an der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels zu arbeiten, kündigte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, an. Auf Nachfrage stellte Klöckner allerdings klar, dass sich hierbei nicht um einen bindenden Beschluss, sondern lediglich eine politische Willenserklärung gehandelt habe.

Klöckner, die nach der Wahl am 26. September nur noch geschäftsführend im Amt ist, war während ihrer Amtszeit mit dem Versuch, ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel einzuführen, am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert. Die Sozialdemokrat:innen hatten stattdessen eine verpflichtende Kennzeichnung gefordert.

Die Bundesministerin nutzte die Gelegenheit außerdem, um die Europäische Kommission aufzufordern, bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten künftig stärker auf Nachhaltigkeit zu pochen.

“Man kann nicht auf der einen Seite den Green Deal fordern für die europäische Landwirtschaft, aber das dann in den Freihandelsabkommen mit Drittstaaten nicht nachhaltig ansprechen”, sagte Klöckner mit Blick auf die klima- und umweltpolitische Flaggschiff-Strategie der Kommission. Hiermit werde die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe aufs Spiel gesetzt.

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