Italien erwägt „Neuausrichtung“ seines GAP-Plans, fordert Flexibilität

Stefano Patuanelli ist der Landwirtschaftsminister Italiens. [HOSLET/EPA]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Wie der Ukraine-Krieg die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet

Italien erwägt als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges eine „Neuausrichtung“ seines nationalen Strategieplans für die EU-Agrarreform. Ziel ist es, das EU-Agrarsubventionsprogramm zur Unterstützung der strategischen Agrarproduktion anzuwenden.

Ende März übermittelte die Europäische Kommission ihr Stellungnahme zum nationalen Strategieplan Italiens. Darin wirft sie Rom insbesondere eine unausgewogene Verteilung der Subventionen zugunsten der Viehzuchtbetriebe in der Po-Ebene mangelnden Ehrgeiz beim Umweltschutz vor.

In den Strategieplänen legen die EU-Länder dar, wie sie die neun EU-weiten Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreichen wollen. Das italienische Landwirtschaftsministerium wird voraussichtlich bis Ende Juli eine aktualisierte Fassung seines Plans übermitteln.

Noch vor der ersten Evaluierung aus Brüssel erklärte der italienische Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli, dass er die GAP-Reform zwar für den „bestmöglichen Kompromiss“ halte.

Es sei jedoch notwendig, über eine „Verschiebung der Einführung der neuen GAP nachzudenken, vielleicht mit dem Jahr 2023 als einem weiteren Übergangsjahr, um die aktuelle Notlage“ im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen.

Als Patuanelli die Idee eines flexiblen Inkrafttretens der GAP-Reform im März erstmals vorbrachte, erregte dies bei den Landwirtschaftsminister:innen der anderen EU-Länder großes Aufsehen.

Er stellte dann klar, dass der Antrag Italiens nur eine Anpassung der Pläne für 2023 beinhaltete, um die Ziele des Green Deal in der Landwirtschaft zu sichern.

Laut Patuanelli könnte die Gewährung einer größeren Flexibilität im Jahr 2023, wie es 2021-22 während der Pandemie der Fall war, die Notwendigkeit struktureller Änderungen der nationalen Strategiepläne verhindern, die dann für den gesamten GAP-Programmplanungszeitraum bis 2027 gelten würden.

Italien und Slowakei wollen Agrarreform aus Angst vor Lebensmittelengpässen anpassen

Angesichts der Befürchtungen über mögliche Lebensmittelengpässe wegen des Kriegs in der Ukraine haben die Slowakei und Italien eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine Verschiebung der EU-Agrarreform gefordert.

Keine strukturellen Änderungen

„Ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir uns nicht von den anspruchsvollen Zielen der neuen GAP zurückziehen sollten und dass daher, anstatt über eine strukturelle Änderung der Strategiepläne nachzudenken, eine Aussetzung des Inkrafttretens der neuen Verordnungen in Betracht gezogen werden sollte“, sagte Putuanelli.

Ihm zufolge folge die Regierung zwei Leitlinien zur Bewältigung der Krise, nämlich „eine Reihe von Notfallmaßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und zur Senkung der Kosten der Unternehmen“ und die „Beschleunigung der Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms, um die Energiediversifizierung der Unternehmen zu gewährleisten und die Effizienz der Versorgungsketten zu stärken.“

Das Landwirtschaftsministerium hat 60 Millionen Euro bereitgestellt, um die Darlehen der landwirtschaftlichen Unternehmen neu zu verhandeln und die von den Kriegsfolgen am stärksten betroffenen Unternehmen zu unterstützen, und hat eine Steuergutschrift für den Kauf von Treibstoff eingeführt.

Zur Beschleunigung des nationalen Reformprogramms sagte Patuanelli, dass „das zentrale Element die Diversifizierung der Energieversorgung ist“. Am 25. März unterzeichnete der Minister ein Gesetzesdekret über Solarparks auf Bauernhöfen.

Der Plan sieht die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro vor, um die Installation von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern landwirtschaftlicher Gebäude zu unterstützen, die es den italienischen Agrarbetrieben ermöglichen, die Kosten ihrer Stromrechnungen zu senken und im Energiebereich zunehmend autark zu werden.

„Das Ziel ist die Installation von Paneelen mit einer Gesamtleistung von 375.000 kW, um den Prozess der Energiediversifizierung zu unterstützen, der heute für das gesamte nationale Produktionssystem notwendiger denn je ist“, fügte Patuanelli hinzu.

Forderungen der Landwirt:innen

Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine haben die italienischen Landwirt:innen veranlasst, Änderungen am nationalen GAP-Plan zu fordern.

Am 8. März erklärte Agrinsieme, ein Verband, in dem verschiedene Landwirtschaftsorganisationen zusammengeschlossen sind, dass „es dringend notwendig ist, das nationale Produktionspotenzial zu schützen, insbesondere für den Ackerbau, und einige europäische Entscheidungen im Energiebereich zu überdenken.“

Der Koordinator des Verbandes, Massimilano Giansanti, erklärte: „Mit Blick auf die Gemeinden sind wir der Meinung, dass die Verabschiedung der neuen GAP vorübergehend ausgesetzt werden sollte, ebenso wie die Ökologisierungsverpflichtung. Gleichermaßen wäre es nötig, die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie hinauszuzögern, um sie im Lichte der heutigen Situation zu überarbeiten.“

Ettore Prandini, der Präsident von Coldiretti, der größte italienische Bauernverband, sagte, dass „mit den von der EU-Kommission beschlossenen außerordentlichen Maßnahmen 200.000 Hektar Land in Italien für den Anbau zurückgewonnen werden können, um eine zusätzliche Produktion von etwa 15 Millionen Doppelzentnern Mais für die Landwirtschaft, Hartweizen für Nudeln und Weichweizen für Brot zu erreichen, was notwendig ist, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern.“

Prandini unterbreitete auch Vorschläge zur Überprüfung der Anerkennung des Genom-Editing, zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und zur Neuverhandlung der Schulden von Unternehmen mit einer öffentlichen Garantie.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor/Benjamin Fox]

Subscribe to our newsletters

Subscribe