Grüne: Klöckners Bilanz beim Tierschutz „gleich Null“

Aktivist:innen haben am Dienstag (7. September) vor dem Bundestag für mehr Tierwohl demonstriert. [WHES (Melber)]

Vor den bevorstehenden Bundestagswahlen Ende September werfen Verbände und Opposition Agrarministerin Julia Klöckner mangelndes Engagement während ihrer Amtszeit beim Umbau der Tierhaltung vor.

“Für mich ist beim Tierschutz die Bilanz der aktuellen Bundesregierung gleich Null”, sagte die frühere Landwirtschaftsminsiterin und Sprecherin für Tierschutz- und Ernährungspolitik der Grünen-Fraktion, Renate Künast, am Rande einer Protestaktion am Dienstag (7. September) gegenüber EURACTIV Deutschland. “Mir fällt nichts ein, was wirklich erreicht wurde”.

Mehrere Organisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe, forderten bei der Demonstration vor dem Bundestag ein Ende des Billigfleisch-Systems und eine Abstockung der Tierzahlen bei gleichzeitigem Erhalt der Höfe.

Anlass des Protests war der geplante Wiederaufbau einer Großstallanlage in Alt Tellin, die Ende März mit knapp 60.000 Schweinen niedergebrannt war.

Während ihrer Präsidentschaft im Rat der Agrarminist:innen in der zweiten Jahreshälfte 2020 hatte Klöckner Debatten über eine Reihe von Tierwohl-Maßnahmen angestoßen.

Für Künast reichten Klöckners Bemühungen allerdings nicht aus, sie habe “nur Vorschläge gemacht” und keine verbindlichen Maßnahmen, wie beispielsweise eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung, erreicht.

“Wir sind sehr enttäuscht von der Politik von Julia Klöckner”, sagte auch Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die vor allem kleine und mittlere Betriebe vertritt.

Aufgrund der niedrigen Marktpreise für tierische Produkte wie Schweinefleisch oder Milch, sei es für die Betriebe schwierig, ihre Existenzen zu sichern. Zusätzliche Kosten für Investitionen in mehr Tierwohl, Klima- und Artenschutz seien dadurch “kaum zu bezahlen”, so Thomsen.

“Was die Politik gemacht hat, ist: Sie hat die Probleme ausgesessen und es ist nichts wirklich angepackt worden,” sagte sie weiter. Insbesondere kritisierte Thomsen, dass die sogenannte Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung ihre Arbeit nicht mehr in der laufenden Periode abschließen und Empfehlungen nicht mehr umgesetzt werden konnten.

Klöckner hatte das Expert:innengremium 2019 einberufen, um Vorschläge dazu zu machen, wie ein Wandel in der Tierhaltung umgesetzt und finanziert werden könnte. Die Kommission hat unter anderem eine Tierwohlabgabe auf Produkte wie Fleisch oder Milch emfohlen, um mit den Einnahmen die Höfe bei den Kosten für bessere Haltungsbedingungen zu unterstützen.

Langfristige und verbindliche finanzielle Zusagen seien essenziell, um Landwirt:innen beim Umbau sichere wirtschaftliche Perspektiven zu geben, so Thomsen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Handel und Verbraucher:innen wachsende Anforderungen an die Tierhaltung stellen, Betriebe die höheren Standards aber nicht finanzieren können.

“Dann haben wir ein Höfesterben, und das kommt für uns nicht infrage”, so Thomsen.

Klöckner treibe seit ihrem Amtsantritt für den Umbau der Nutztierhaltung “hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz” voran, heißt es dagegen in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

In den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU habe Klöckner sich laut dem Ministerium außerdem dafür eingesetzt, den Umbau von Ställen für mehr Tierwohl stärker finanziell zu fördern.

“Beim Umbau zu Tierwohlställen können Tierhalter künftig auf bessere Fördermöglichkeiten zählen”, sagte Klöckner. “Das bringt die notwendige Planungssicherheit und langfristiges Vertrauen in den Umbau der Tierhaltung”, fügte sie hinzu.

In den Verhandlungen habe sie erreicht, dass Investitionen in höhere Tierwohl-Standards künftig über die Zweite Säule der GAP zu einem höheren Prozentsatz und zeitlich unbegrenzt gefördert werden können.

Nachdem es im Juni zur Reform der GAP eine Einigung in Brüssel gegeben hatte, müssen die Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres nationale Strategiepläne zu deren Umsetzung vorlegen. In ihren Empfehlungen für den deutschen Plan ruft die Europäische Kommission Deutschland unter anderem dazu auf, ein höheres Tierschutzniveau, insbesondere in der Schweinehaltung, zu fördern.

Abgesehen vom Umbau der bestehenden Tierhaltung müsse auch die Anzahl der gehaltenen Nutztiere reduziert werden, sagte Künast außerdem. Die Borchert-Kommission adressiere diese Frage nicht.

Die Umstellung auf stärker pflanzenbasierte Kost ist auch ein zentrales Element der Farm-to-Fork-Strategie, der EU-Flaggschiffinitiative im Ernährungsbereich. Auf nationaler Ebene hatte ebenfalls die 2020 von der Bundesregierung einberufene “Zukunftskommission Landwirtschaft” eine Reduktion des Fleischkonsums gefordert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Klöckner während ihrer Amtszeit kein verpflichtendes Tierwohllabel eingeführt hat.

“Eine staatliche, verbindliche Tierwohlkennzeichnung wäre wichtig, um überhaupt erst einmal festzulegen, wie man diese Haltungsstufen einstuft”, so Thomsen. “Das hat die Bundesregierung versäumt”.

Bei der Tierschutzkennzeichnung habe es keine Fortschritte gegeben, sagte auch Künast. “Da ist der Lebensmittelhandel weiter als die Politik dieser Bundesregierung”.

Klöckner hatte Bestrebungen für die Einführung einer staatlichen, aber freiwilligen Tierwohlkennzeichnung unternommen. Dieses war aber am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert, die ein verpflichtendes Label forderte.

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