GAP-Reform: Unterschrieben, besiegelt – jetzt folgt die Umsetzung

GAP-Berichterstatter Peter Jahr, der für die nationalen Strategiepläne zuständig ist, sagte, das Parlament werde sich an einer internen Diskussion mit der Kommission über die nächsten Schritte beteiligen. [Eric VIDAL]

Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU befürwortet, jedoch mit dem Versprechen, die nächsten Schritte der umstrittenen Reform aufmerksam zu verfolgen.

Nach jahrelangen Diskussionen gaben die Gesetzgeber:innen am Dienstag (23. November) bei einer Plenarsitzung in Straßburg grünes Licht für die Reform der GAP. Die Reform wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet, obwohl immer wieder Forderungen von Aktivist:innen laut wurden, die GAP zu verwerfen.

Die von der Europäischen Kommission 2018 vorgeschlagene Reform zielt auf einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz ab, der lokale Bedingungen und Bedürfnissen berücksichtigt und gleichzeitig die Ambitionen der EU im Hinblick auf die Nachhaltigkeit erhöht.

Nach einer Reihe von Verzögerungen soll sie nun am 1. Januar 2023 in Kraft treten und bis 2027 laufen.

Alles, was Sie vor der Schlussabstimmung über die GAP wissen müssen

Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird es höchste Zeit: Am Dienstag (23. November) werden die EU-Abgeordneten grünes Licht für die Reform geben. Was sollten Sie also im Vorfeld wissen? EURACTIV hat den Überblick.

„Nach drei Jahren Arbeit haben wir die neue GAP mit großer Mehrheit für alle Verordnungen gebilligt“, sagte der Vorsitzende des AGRI-Ausschusses, Norbert Lins, auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung. Er fügte hinzu, dass die Vereinbarung „fairer, ehrgeiziger und im Einklang mit dem Green Deal“ sei und gleichzeitig Planungssicherheit für Landwirt:innen biete.

„Jetzt fordern wir die Mitgliedstaaten auf, sie in die Praxis umzusetzen und sie für alle Landwirt:innen anwendbar zu machen“, sagte er.

Berichterstatter Peter Jahr für das Dossier der nationalen Strategiepläne – die nun die nächste große Hürde vor dem Inkrafttreten der Reform im Jahr 2023 darstellen – zeigte sich zwar „nicht hundertprozentig zufrieden“, begrüßte die Nachricht aber dennoch und bezeichnete sie als „guten Tag nach drei Jahren Debatten“.

Mit diesen Plänen, deren Entwürfe der Kommission bis Ende des Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, werden die EU-Länder die neue GAP auf nationaler Ebene einzeln gestalten und umsetzen.

„Geben wir dieser Reform eine Chance, lassen wir sie sich entwickeln“, sagte Jahr und wies darauf hin, dass sich diese Pläne im Laufe der Reform weiterentwickeln und an veränderte Bedürfnisse anpassen können.

Auch die Berichterstatterin Ulrike Müller von der zentristischen Fraktion Renew bezeichnete die Reform als „weitgehend erfolgreich“.

„Wir werden sicherstellen, dass die Landwirt:innen für ihre Leistung und Ergebnisse belohnt werden“, sagte sie und fügte hinzu, dass wir den Mitgliedstaaten nun die Chance geben müssten, die Reform umzusetzen und „ihre Verantwortung in den nationalen Strategieplänen wahrzunehmen“.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski begrüßte das Ergebnis der Abstimmung und sagte, es sei eine „gute und starke Botschaft an alle Landwirt:innen in der EU“.

„Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die Chance zu ergreifen, die die heutige Abstimmung bietet. Es ist die Chance, unseren Landwirt:innen und ländlichen Gemeinden eine Zukunft zu sichern. Wir können es uns nicht leisten, diese Chance zu verpassen“, sagte er.

Mit Blick auf die Zukunft betonten die Berichterstatter:innen bei dieser Gelegenheit auch, dass sie ihre Aufgabe zwar erledigt hätten, sich aber nicht zurückziehen werden.

„Wir wollen in die Diskussion einbezogen werden“, sagte Jahr und fügte hinzu, dass es nicht darum gehe, diese Entwürfe vorzulegen und abzusegnen, sondern dass das Parlament auch in eine interne Diskussion innerhalb der Kommission einbezogen werde.

Lins betonte, dass die EU-Gesetzgeber:innen „sicherstellen werden, dass die Kommission ihr Versprechen einhält“, und wies darauf hin, dass weitere Änderungen möglich sind, wenn der EU-Kommissar Anfang Januar zur Sitzung des Ausschusses kommt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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