GAP-Ökoregelungen unter Doppelbeschuss von Landwirtschaft und Umweltschützer:innen

Bei den Ökoregelungen der GAP-Direktzahlungen sehen Verbände noch Verbesserungsbedarf.

Dieser Artikel ist Teil des special reports Deutschlands Pläne für grünere GAP-Agrarsubventionen

Bei der Umsetzung der grünen Architektur der Gemmeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss Deutschland aus Sicht von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen noch nachbessern. Wie viel Spielraum einer neuen Bundesregierung bleibt, ist aber unklar.

“Was wir da sehen, ist eine verlorene Chance”, sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident der Naturschutzorganistion NABU am Mittwoch (15. September) gegenüber EURACTIV Deutschland über die nationalen Gesetze zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Auch Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, sieht noch Verbesserungsbedarf. “Im Moment diskutieren wie auf Bundesebene vor allem noch über Eco-Schemes und unsere Landesverbände über die Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule,” sagte er.

Bis Ende das Jahres müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Nationale Strategiepläne vorlegen, die regeln, wie die GAP-Subventionen ab 2023 auf nationaler Ebene verteilt werden.

Deutschland hatte hierzu bereits im Juni – noch vor der Einigung zur Reform auf EU-Ebene – nationale Gesetze verabschiedet. Durch Verordnungen sollen diese im Nachhinein an die Details des in Brüssel beschlossenen Rechtsrahmens angepasst werden.

Auswahl an Ökoregelungen

Während die Agrarumweltmaßnahmen der zweiten GAP-Säule in Deutschland auf Länderebene ausgestaltet werden, sehen diese Bundesgesetze unter anderem die Liste an sogenannten Eco-Schemes (Öko-Regelungen) vor.

Hierüber werden innerhalb der Direktzahlungen der ersten Säule bestimmte umwelt- und klimafreundliche Praktiken gefördert – welche Maßnahmen hierunter fallen, bestimmen die Mitgliedstaaten. Betriebe können aus dem Menü an angebotenen Maßnahmen auswählen.

“Wir haben bei dem Thema, welche Eco-Schemes überhaupt angeboten werden sollen, noch heftigen Diskussionsbedarf”, sagte Hemmerling. Vor allem für Weidehaltungsbetriebe mit Grünlandstandorten halte der vorgesehene Maßnahmenkatalog zu wenig bereit, erklärte er.

“Unserer wesentlicher Punkt ist, dass man sich den Katalog der Eco-Schemes nochmal kritisch darauf anschaut, ob das hinreichend ist für Betriebe mit Grünlandwirtschaft,” so Hemmerling. So müsse aus Sicht des DBV beispielsweise über einen Grünland-Klimabonus als zusätzliche Maßnahme nachgedacht werden.

“Wenn man mehr Ökoregelungen macht, kannibalisiert das natürlich dann die schon vorhandenen Ökoregelungen”, sagte dagegen Christian Rehmer von der Naturschutorganisation BUND gegenüber EURACTIV Deutschland. Vor dem Hintergrund des begrenzten Gesamtbudgets für die Eco-Schemes sei es wichtig, abzuwägen, ob zusätzlich angebotene Maßnahmen wirklich einen zusätzlichen ökologischen Nutzen bringen, so Rehmer.

“Hier gibt es von Seiten des Bauernverbandes schon so ein paar Ideen, die eher so hellgrün sind, und die machen die ganze Suppe dann dünner”, fügte er hinzu.

Aus Sicht der Bio-Landwirtschaft findet in den vorgesehenen Ökoregelungen außerdem der Ökolandbau nicht genug Beachtung. Mit den aktuellen Plänen würden Bio-Bäuer:innen schlechtergestellt, obwohl gerade sie besonders viel für die Umwelt täten, sagte Alexander Gerber, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Finanzielle Prioritäten

Auch, was die Verteilung von Finanzmitteln auf die verschiedenen Aspekte der grünen Architektur angeht, sind die Gesetzesvorschläge umstritten.

“Wir waren mitgegangen, dass wir Eco-Schemes in Deutschland über die erste Säule finanziert einführen. Die doch deutlich angehobene Umschichtung in die zweite Säule, die ist für uns etwas größer ausgefallen, als wir uns das gewünscht haben,” sagte Hemmerling.

Der BUND wünsche sich von einer kommenden Bundesregierung, innerhalb der Direktzahlungen 30 % statt voraussichtlich 23 % – dem von der EU vorgegebenen Mindestbetrag – für Eco-Schemes zu aufzuwenden.

Neben den Eco-Schemes ist auch die sogenannte Konditionalität ein “grüner” Aspekt innerhalb der ersten Säule. Hiermit werden die Direktzahlungen an bestimmte Mindeststandards im Hinblick auf Umwelt- und Tierschutz geknüpft.

Aus Sicht des DBV sollte sich Deutschland bei der Konditionalität am von der EU gesetzten Rahmen orientieren, sagte Hemmerling, und nicht zusätzliche Einschränkungen einführen.

So plant das Bundeslandwirtschaftsministerium beispielweise, Brachen von 4 % Flächenanteil zur Bedingung zu machen, der EU Rahmen erlaubt hier hingegen auch zwei weitere Optionen. “Wir stehen auf dem Standpunkt: Das ist EU-Recht und alle drei Varianten sollten den Landwirten in Deutschland angeboten werden”, sagte Hemmerling.

Enger Zeitplan

Wieviel Spielraum bei der Frage, welche Eco-Schemes angeboten werden sollen, bis zur Verabschiedung des deutschen Strategieplans noch bleibt, insbesondere für eine künftige Bundesregierung, ist fraglich. Während der GAP-Strategieplan bereits im Dezember der Kommission vorgelegt werden muss, könnte sich die Bildung einer neuen Regierung nach den Bundestagswahlen am 26. September über mehrere Monate hinstrecken.

Dass der EU-Rechtsrahmen noch nicht formal verabschiedet ist, bereite dem Bauernverband außerdem Sorgen, sagte Hemmerling außerdem. Die Kommission müsse sich dazu verpflichten, die Nationalen Strategiepläne in jedem Fall innerhalb des vorgesehenen Zeitplans zu genehmigen.

“Für die Landwirte ist ganz wichtig: Wir brauchen im Sommer 2022 wirklich Klarheit auch über die Details der Förderung, weil dann die Landwirte schon ihre Anbauplanung machen”, sagte er.

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