GAP-Ökoregelungen: Nicht Gold, was glänzt, warnen NGOs

Die nationalen Sachverständigen kamen zu dem Schluss, dass nur 19 % der Ökorprogramme ihre erklärten Umweltziele voraussichtlich erreichen werden. [SHUTTERSTOCK]

Weniger als ein Fünftel der Öko-Regelungen, mit denen umweltbewusste Landwirte in der EU entlohnt werden sollen, dürften ihre angegebenen Umweltziele erreichen. Dies geht aus einem neuen Bericht prominenter europäischer NGOs hervor, der die Öko-Pläne der Mitgliedstaaten für den Agrarsektor analysiert.

Der Bericht, der am Dienstag (30. November) vom World Wide Fund for Nature (WWF), dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe veröffentlicht wurde, ist der erste Versuch, die 166 Öko-Projekte, die derzeit in den nationalen Strategieplänen (NSP) von 21 EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden, systematisch zu katalogisieren und zu bewerten.

In diesen Plänen werden die EU-Länder darlegen, wie sie die neun EU-weiten Ziele der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreichen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse ihrer Landwirt:innen und ländlichen Gemeinden eingehen wollen.

Dazu gehört eine individuell zugeschnittene Liste so genannter „Ökoregelungen“, ein neues Instrument, mit dem Landwirte entlohnt werden sollen, die sich dafür entscheiden, in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz einen Schritt weiterzugehen.

Derzeit ist jedoch unklar, wie die EU-Länder dieses neue politische Instrument in ihren nationalen Strategieplänen einsetzen werden, deren Entwürfe der Kommission bis Ende des Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden sollen.

EU-Kommissar will GAP-Pläne ablehnen, die Gelder für kleine und mittlere Höfe einschränken

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowksi hat die Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe als rote Linie für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten erklärt.

Der neue Bericht basiert zwar nur auf Entwürfen und aktuell verfügbaren Informationen, gibt aber einen Hinweis darauf, in welche Richtung sich viele EU-Länder bewegen werden.

Außerdem gibt er Aufschluss darüber, ob sich die 48,5 Milliarden Euro EU-Mittel, die für die GAP nach 2022 über einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen sind, voraussichtlich auszahlen werden.

Dem Bericht zufolge werden die vorgeschlagenen Ökoprogramme der Mitgliedstaaten in ihrer jetzigen Form „sehr weit hinter den Erwartungen zurückbleiben“.

Die nationalen Sachverständigen kamen zu dem Schluss, dass nur 19 % der Ökorprogramme ihre erklärten Umweltziele voraussichtlich erreichen werden, während 40 % erheblich nachgebessert werden müssten, um wirksam zu sein, und 41 % „völlig falsch ausgerichtet“ sind.

Die Bewertung kam auch zu dem Schluss, dass viele gut konzipierte Systeme, die wahrscheinlich etwas bewirken werden, entweder unterfinanziert sind oder von weniger anspruchsvollen und/oder finanziell attraktiveren Systemen verdrängt werden könnten.

Zu den Programmen, die als schlechteste Beispiele angeführt werden, gehören Projekte zur Präzisionslandwirtschaft, die dem Bericht zufolge keine Maßstäbe oder Anforderungen für eine tatsächliche Verringerung der eingesetzten Betriebsmittel enthalten.

Zudem werden Ökoprogramme für Direktsaat-Anbau gelistet, die laut dem Bericht „keinerlei Schutzmaßnahmen für den Einsatz von Herbiziden“, einschließlich des heiß diskutierten Glyphosats, und auch keine Anforderungen an die Anwendung von Fruchtfolgen und eine konstante Bodenbedeckung enthalten.

„Nicht nur, dass Direktsaat als eigenständiges Verfahren nur begrenzte Vorteile hat, sondern diese Programme könnten sogar zu einem Anstieg des Herbizideinsatzes führen, da sie die häufigste alternative Strategie zum Pflügen zur Unkrautbekämpfung darstellen“, warnt der Bericht.

Der Bericht kritisiert auch eine Reihe von Ökoprogrammen, die auf die Intensivtierhaltung abzielen und „nicht die Ursachen der Umweltverschmutzung oder des übermäßigen Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln bekämpfen“ und zu Subventionen für die Intensivtierhaltung werden könnten.

Alles, was Sie vor der Schlussabstimmung über die GAP wissen müssen

Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird es höchste Zeit: Am Dienstag (23. November) werden die EU-Abgeordneten grünes Licht für die Reform geben. Was sollten Sie also im Vorfeld wissen? EURACTIV hat den Überblick.

„Mehr Greenwashing, mehr Zerstörung, mehr Probleme“

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (30. Dezember) sagte Jabier Ruiz, Senior Policy Officer für Landwirtschaft und nachhaltige Lebensmittelsysteme beim WWF European Policy Office, dass der Bericht die „völlige Trennung“ zwischen dem Green Deal und der GAP-Reform unterstreiche.

Die Referentin für Agrarpolitik des EEB, Célia Nyssens, wies darauf hin, dass es zwar einige gute Programme gebe, u. a. für die Agroforstwirtschaft und die Bodengesundheit, diese aber nur in geringer Zahl vorhanden seien.

Sie kritisierte auch den „stückweisen Ansatz“ dieser Ökosysteme und betonte, dass es „sehr unwahrscheinlich“ sei, dass einzelne Praktiken für sich genommen einen Nutzen bringen würden.

„Die Öko-Regelungen stellen den größten Geldtopf dar, den die EU hat, um diese Veränderungen voranzutreiben, aber in ihrer jetzigen Form werden sie keine dieser Prioritäten erfüllen“, sagte sie und fügte hinzu, dass ‚jeder verliert‘, wenn die Mitgliedsstaaten so weiter vorgehen.

Ariel Brunner, Senior Head of Policy bei BirdLife Europe, wies darauf hin, dass Ökosysteme das Potenzial hätten, in die richtige Richtung zu führen, dass sie aber in ihrer jetzigen Form vor allem zu „mehr Greenwashing, mehr Zerstörung und mehr Problemen“ führen würden.

Auf Twitter äußerte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski seine Besorgnis über die schwachen NSPs. Er argumentierte, dass diese GAP-Reform dem Sektor „eine ganze Reihe von Möglichkeiten“ biete, klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher zu werden, vor allem dank der von der Kommission empfohlenen Ökoprogramme.

Er wies darauf hin, dass viel davon abhänge, wie ehrgeizig die Mitgliedstaaten in ihren NSP seien, und fügte hinzu, dass die EU-Exekutive die Mitgliedstaaten ermutigen und unterstützen werde, eine gerechtere und grünere GAP zu erreichen.

Landwirt:innen wollen ungeklärte GAP-Strategiepläne nicht untätig abwarten

Der zeitliche Spielraum der europäischen Landwirt:innen für die Planung der Änderungen, die für die Umsetzung der neuen grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erforderlich sind, schrumpft, da es unsicher ist, ob alle Mitgliedstaaten die nationalen Strategiepläne rechtzeitig vorlegen werden.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe