Französische Brachflächen-Verordnung könnte Agarreform durcheinander bringen

In Frankreich gibt es rund 300.000 Hektar Brachland, auf denen nun Frühjahrsgetreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchte angebaut werden können. Nur Brachflächen mit Bienenstöcken sind von diesen Ausnahmeregelungen nicht betroffen. [Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Wie der Ukraine-Krieg die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet

Während der Krieg in der Ukraine weiter andauert, dürfen französische Landwirt:innen Brachflächen bewirtschaften, um die Produktion zu steigern. Nun stellt sich die Frage, ob auch der Kurs der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sich ändert. EURACTIV Frankreich berichtet.

Angesichts des Ukraine-Krieges und in Anbetracht der Rolle Frankreichs als globaler Exporteur von Agrarrohstoffen müsse Frankreich „die Rolle Europas als Nahrungsmittellieferant übernehmen“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie auf einer Pressekonferenz nach Ausbruch des Krieges. Seitdem hat er die Landwirt:innen wiederholt aufgefordert, ihre Produktion zu steigern.

Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission eine Ausnahmeregelung bei den Umweltmaßnahmen genehmigt, die den Anbau, das Mähen und die Beweidung von zu ökologischen Zwecken brachliegenden Flächen erlaubt.

Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski handelt es sich dabei um eine „außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung, die es ermöglicht, in diesem Jahr beliebige Kulturen auf brachliegenden Flächen anzubauen, wobei die Greening-Zahlungen für die Landwirt:innen in voller Höhe beibehalten werden.“

In Frankreich gibt es rund 300.000 Hektar Brachland, auf denen nun Frühjahrsgetreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchte angebaut werden können. Nur Brachflächen mit Bienenstöcken sind von diesen Ausnahmeregelungen nicht betroffen.

Diese kurzfristige Ausnahmeregelung wird jedoch nicht von allen begrüßt.

Der grüne Abgeordnete Benoît Biteau erklärte in einer Pressemitteilung, dies entspreche zwei Prozent der französischen Ackerfläche, was einem maximalen Produktionspotenzial von 2,6 Millionen Tonnen Weizen entspricht.

Dies sei wahrscheinlich viel weniger, weil die betroffenen Flächen nicht sehr ertragreich und nicht leicht zu bewirtschaften seien. Daher sei man „weit von den benötigten Mengen entfernt“, sagte er.

Osteuropas Landwirtschaft fordert Aufschub von Umweltregeln wegen Ukrainekrieg

Vertreter:innen der größten landwirtschaftlichen Organisationen der Staaten der Visegrád-Gruppe und fünf weiterer Länder haben gemeinsam eine vorübergehende Aussetzung der GAP-Reform der EU sowie anderer Umweltmaßnahmen gefordert.

Was heißt das für den GAP-Plan?

Langfristig gesehen stellt sich nun die Frage, wie Frankreich angesichts der jüngsten Entwicklungen sein Konzept für seinen GAP-Strategieplan ändern wird.

Mit diesen Plänen, die der Europäischen Kommission vor dem Krieg in der Ukraine vorgelegt wurden, legen die EU-Länder dar, wie sie die neun EU-weiten Ziele der GAP-Reform erreichen wollen.

Frankreich hat am 31. März ein Brief von der EU-Kommission erhalten, in dem diese zahlreiche Mängel an dem Plan feststellt.

So kritisiert die Kommission insbesondere einen Mangel an „ökologischem Ehrgeiz“ und die Anwendung so genannter Öko-Regelungen – Anreize für Landwirt:innen, die sich freiwillig an umweltfreundliche Praktiken halten, die auf staatlicher Ebene beschlossen werden.

Diese von der Kommission hervorgehobenen rechtlichen Bedenken lassen sich nur schwer umgehen, weshalb Verbände zuletzt Druck auf die Regierung ausgeübt haben, ihren nationalen Strategieplan gründlich zu überarbeiten.

Insbesondere in Bezug auf stillgelegte Flächen befürchten Umweltverbände, dass Frankreich deren Freigabe für die landwirtschaftliche Nutzung in Zukunft verlängern wird. Gemäß dem neuen Strategieplan besteht – vorerst – die Verpflichtung, dass nicht-produktive Flächen, einschließlich stillgelegter Flächen, vier bis sieben Prozent der genutzten Fläche ausmachen müssen.

Die Frage der Brachflächen werde jedoch „zu gegebener Zeit“ vom EU-Agrarkommissar zur Diskussion gestellt, sagte Denormandie auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Agrarministerrat am 7. April. Mit anderen Worten: Es ist noch nichts entschieden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Tatsache, dass das neue freiwillige System – das Landwirte für ihre Umweltpraktiken belohnt – nach dem französischen Plan ökologische und HVE-zertifizierte Kulturen auf gleiche Weise belohnt.

Das HVE-Siegel wurde jedoch seit Beginn seiner Integration in den nationalen Plan kritisiert, da seine Spezifikationen viel weniger restriktiv sind als die des ökologischen Landbaus.

Diese Abweichung vom Grundsatz der Auflagenbindung (Cross-Compliance) der Beihilfen, die in der neuen GAP besonders verstärkt wird, wird nun wahrscheinlich von der Regierung überprüft werden.

Laut Mathieu Courgeau, Präsident von Pour une autre PAC („Für eine andere GAP“), ist diese Auflagenbindung einer der „Punkte, die die Verordnungen betreffen und die im NSP (Nationalen Strategieplan) geändert werden müssen. Frankreich hat keine andere Wahl.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

Subscribe to our newsletters

Subscribe