Frankreichs GAP-Reformansatz als „Beleidigung“ für Biobauern

Einige Verbände warnen: "Biobauern werden die großen Verlierer der neuen GAP sein." [ricochet64/Shutterstock]

Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch (2. Juni) in Paris demonstriert, um gegen eine ihrer Befürchtung nach 66-prozentige Kürzung der staatlichen Unterstützung für Biobauern im Rahmen der zukünftigen GAP zu protestieren. Seitens des französischen Landwirtschafsministeriums heißt es hingegen, die zugrundeliegenden Berechnungen seien „voreingenommen und verzerrt“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Nationale Föderation für ökologischen Landbau in Frankreich (FNAB) hatte zur Demonstration unter dem Motto „Entscheidungen zum Bio-Landbau: Wir sind komplett blank“ aufgerufen. Etwa 300 Menschen folgten diesem Appell und versammelten sich – mehr oder weniger bekleidet – am Mittwoch in Paris.

Der Ärger der Bio-Landwirte folgt auf die Veröffentlichung der Beschlüsse im Rahmen des sogenannten Nationalen Strategieplans für die Landwirtschaft. Seit einigen Wochen kritisiert die FNAB dabei die „Business as usual“-Haltung von Landwirtschaftsminister Julien Denormandie bezüglich des nationalen Plans im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für den Zeitraum 2023-2027.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die sogenannten Eco-Schemes – europäische Direktzahlungen, die den landwirtschaftlichen Einsatz für die Umwelt finanziell belohnen sollen – werden in Frankreich für den Bio-Landbau wohl auf gleiche Weise gelten wie für landwirtschaftliche Praktiken, die mit dem HVE-Siegel (Haute valeur environnementale, etwa: großer Umweltnutzen) gekennzeichnet sind. Wie Le Monde jedoch kürzlich feststellte, bietet letzteres oft „keine ökologischen Vorteile“. Das HVE-Label ist nach Ansicht vieler französischer Verbände vor allem ein „Greenwashing-Tool“.

Somit drohe dem weitaus aufwendigeren „echten“ Bio-Landbau scharfe Konkurrenz durch weniger umweltschutzorientierte Erzeugnisse.

Die Haltung der französischen Regierung diesbezüglich sei nicht weniger als „eine Beleidigung für die Biobauern“, kritisiert Loïc Madeline, der bei der FNAB für das Themengebiet GAP zuständig ist. Diese Sicht teilt auch die Plattform Für eine andere GAP, deren Präsident Mathieu Courgeau per Twitter warnte: „Biobauern werden die großen Verlierer dieser GAP sein.“

Der zuständige Landwirtschaftsminister reagierte umgehend: „Die von der FNAB vorgelegten Zahlen basieren auf voreingenommenen, verzerrten Berechnungen. Die Fördermittel für den ökologischen Landbau würden in der künftigen Haushaltsperiode tatsächlich von 250 auf 340 Millionen Euro pro Jahr anwachsen, was einer Steigerung von 30 Prozent entspricht.“

66 Prozent weniger oder 30 Prozent mehr?

Wie kommen die FNAB und das Ministerium zu derart unterschiedlichen Einschätzungen? Und wer hat Recht? Tatsächlich dürfte sich die Wahrheit irgendwo zwischen den harschen Vorwürfen der FNAB und den Beteuerungen von Minister Denormandie finden.

Grund dafür sind vor allem die unterschiedlichen Herangehensweisen: Die Bauernverbände kritisieren eine Kürzung der sogenannten Erhaltsbeihilfe, während der Minister eine Erhöhung der Umstellungsbeihilfe verspricht.

Mit letzterer soll die Umstellung weg von konventioneller Landwirtschaft und für „die Weiterentwicklung der ökologisch bewirtschafteten Flächen“ in Frankreich verstärkt werden. Landwirte, die auf Bio-Betrieb wechseln, werden also beim Umstieg finanziell unterstützt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Ziel des Ministeriums, bis 2027 18 Prozent der französischen Landwirtschaftsflächen ökologisch zu bewirtschaften, erreicht wird.

Im Gegensatz dazu wird die Erhaltsbeihilfe, die den Landwirten in den ersten Jahren nach der Umstellung auf ökologischen Landbau gezahlt wird, tatsächlich reduziert.

Aus Sicht von Madeline von der FNAB ergibt dies wenig Sinn: „Die Umstellung auf ökologischen Landbau braucht nun einmal Zeit,“ erklärte er kürzlich gegenüber EURACTIV Frankreich. Sein Verband argumentiert, dass „man in jedem Fall eine zeitliche Perspektive von mehr als fünf Jahren einnehmen muss“. Solange würde die Umstellung faktisch dauern, bevor sie profitabel wird.

Der Landwirtschaftsminister räumte per Twitter ein: „Über die Mittel zur Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft (Umstellung vs. Erhalt) können wir unterschiedlicher Meinung sein.“ Seiner Ansicht nach sei die Umstellungsstrategie aber die bessere: „So entwickeln wir die Produktion schnell weiter und entsprechen der wachsenden Verbrauchernachfrage.“

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Subventionen und Preise: Woher kommt das Unterstützungsgeld?

Das Landwirtschaftsministerium erklärte weiter, die insgesamt wohl niedriger ausfallende Unterstützung im Rahmen der GAP werde auch durch die höheren Preise aufgefangen, die die Endverbraucher bereit seien, für Bio-Produkte zu zahlen. Die FNAB kritisiert dies insbesondere mit dem Hinweis, dass ärmeren Haushalten mit einem solchen Ansatz weiterhin der „Zugang zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln verwehrt“ bleibe.

Im Gegensatz dazu hält die Bauern-Gewerkschaft Coordination Rurale die Pläne des Ministeriums für gute Nachrichten. Man selbst wolle ebenfalls nicht, dass „Landwirte kontinuierlich mit Beihilfen überschüttet werden“.

Nach Ansicht der Gewerkschaft wäre die Abschaffung der Erhaltsbeihilfe eine echte Chance für die Weiterentwicklung des Bio-Marktes und könnte „den Bio-Bauern die Möglichkeit bieten, angesichts der Kaufkraft ihrer Endverbraucher einen wirklich fairen Preis zu erhalten“.

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Aus Sicht der FNAB ist der Ansatz schlichtweg nicht ausreichend: „Wenn wir wollen, dass es auch morgen noch ökologischen Landbau gibt, müssen wir den Landwirten zeigen, dass ihre Bemühungen unterstützt werden,“ so Madeline.

Sein Verband fordere die Wiederaufnahme des Schiedsverfahrens zu den Eco-Schemes und bestehe dabei insbesondere auf einer „differenzierten Unterstützung für wirklich vorbildliche Praktiken“.

Streitpunkt Eco-Schemes

Wie die schwierigen Verhandlungen über die künftige GAP auf EU-Ebene in der vergangenen Woche gezeigt haben, ist vor allem die Frage der Eco-Schemes noch lange nicht gelöst.

Gerade die nationalen Landwirtschaftsministerien der 27 EU-Staaten zeigen sich diesbezüglich zögerlich: Sie fordern ein „Minimum von 18 Prozent“ der GAP-Beihilfen, die für die Eco-Schemes und somit den direkten agrarökologischen Wandel bereitgestellt werden. Das Europäische Parlament wünscht sich im Gegensatz dazu 30 Prozent.

Wie auch immer die weiteren GAP-Verhandlungen ausgehen werden: Das Ziel, Biobauern zu den „Pionieren der nachhaltigen Landwirtschaft von morgen“ zu machen (wie die Europäische Kommission erst im März verkündete), scheint in Frankreich und anderswo leichter gesagt als getan.

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