Während Deutschland noch hinterherhinkt, hat Frankreich seinen nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU-Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt und darin einen Schwerpunkt auf Hülsenfrüchte, Hecken und Carbon Farming gesetzt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der reformierten GAP Ende November grünes Licht gegeben hatten, ging es in der nächsten Runde um die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Die EU-Länder hatten bis zum 31. Dezember Zeit auszuarbeiten, wie sie die Ziele der künftigen GAP auf nationaler Ebene erreichen wollen, und zwar in den so genannten Nationalen Strategieplänen (NSP).
Neun EU-Länder, darunter auch Deutschland, haben die Frist jedoch nicht eingehalten und ihre Pläne nicht rechtzeitig an die Europäische Kommission gesendet.
Frankreich hingegen hat seinen nationalen Strategieplan bereits am 22. Dezember vorlegt. Doch die strategischen Entscheidungen von Landwirtschaftsminister Julien Denormadie stoßen auf gemischte Reaktionen.
Frankreichs Prioritäten
Zu den vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Prioritäten gehören der Ausbau des Anbaus von Hülsenfrüchten, die Verdoppelung der ökologischen Anbauflächen bis 2027 und die Schaffung von Synergien zwischen Ackerbau und Viehzucht.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung verschiedener agrarökologischer Praktiken durch eine Öko-Regelung, auch Eco-Scheme genannt. Hierbei handelt es sich um eine Beihilfe, die Anreize für die Einführung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Praktiken schaffen soll.
Im Hinblick auf den „grünen“ Wandel in der Landwirtschaft möchte Frankreich die Mittel der künftigen GAP nutzen, um die Diversifizierung der Kulturpflanzen und die Anpflanzung von Hecken zu fördern, die die biologische Vielfalt und die Kohlenstoffspeicherung begünstigen sollen.
Außerdem will das Land Dauergrünland erhalten, das für den Erhalt der Böden unverzichtbar ist und zur „Klimaregulierung“ beiträgt, indem es den Kohlenstoffgehalt in landwirtschaftlichen Böden bindet und anreichert.
Aus Sicht des nationalen Agrarministeriums ist Frankreich „voll und ganz“ im Einklang mit den GAP-Vorstellungen der EU: Die Einkommen der Landwirt:innen würden stabilisiert, die Versorgung der Europäer:innen mit Lebensmitteln zu „vernünftigen“ Preisen gewährleistet und der agrarökologische Übergang unterstützt.
„Gleichgewicht“ vs. „Unbeweglichkeit“
Frankreichs Strategieplan geht nicht auf alle Bedenken der größten französischen Bauerngewerkschaft (FNSEA) ein. Dennoch ist dieser das „Ergebnis langer Verhandlungen“ und ein „für uns akzeptabler Konsens“, so Arnaud Rousseau, erster Vizepräsident der FNSEA, gegenüber EURACTIV Frankreich.
„Das Wichtigste bei der Entwicklung dieses NSPs war für uns die Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und damit die Notwendigkeit, den Wandel in der Landwirtschaft zu begleiten“, sagte Rousseau. Frankreichs nationaler Plan schaffe ein „Gleichgewicht“ zwischen diesem wirtschaftlichen Aspekt und der Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Diese Meinung teilt Loïc Madeline, nationaler Sekretär für die GAP des Nationalen Verbands für ökologische Landwirtschaft (FNAB), jedoch nicht. „Für uns ist dieser NSP ein nationaler strategischer Täuschungsplan“, sagte er gegenüber EURACTIV Frankreich.
Seiner Meinung nach zeuge die Strategie von „Unbeweglichkeit“ und der Aufrechterhaltung eines Status quo, der den Ambitionen der Landwirtschaft im Rahmen des europäischen Green Deals zuwiderläuft.
Die spaltende Öko-Regelung
Nach Ansicht von Biohöfen ist die Öko-Regelung nicht ehrgeizig genug und wird durch das HVE-Siegel (High Environmental Value) „abgeschwächt“. Ökologische Landwirtschaft und mit dem HVE-Siegel ausgezeichnete Landwirtschaft würden demnach gleichermaßen belohnt werden, obwohl die ökologische Landwirtschaft anspruchsvoller ist.
Ähnlich äußerte sich die französische Umweltbehörde in einer im Oktober veröffentlichten Stellungnahme. „Dieser NSP ist Teil der Kontinuität der derzeitigen GAP“, und es hat eine „signifikante Verlagerung der Mittel des NSP gegeben, um auf die großen ökologischen Herausforderungen zu reagieren“, heißt es in der Stellungnahme.
Um Beihilfen aus der Öko-Regelung zu erhalten, „schlägt das Landwirtschaftsministerium vor, sich zum Teil auf die HVE-Zertifizierung zu stützen, von der mehr als 80 Prozent der Landwirt:innen profitieren dürften“, schrieb die Behörde weiter.
Sie warnte jedoch auch, dass „die Spezifikationen für dieses Label nicht endgültig festgelegt werden können, bevor das Dossier Ende 2021 an die Europäische Kommission geschickt wird, so dass der zu erwartende ökologische Nutzen noch nicht bekannt ist“.
Da die Vergütung im Rahmen der Öko-Regelung für viele Landwirt:innen potenziell „sehr leicht zu erreichen“ ist, „bewegen wir uns überhaupt nicht auf eine Änderung der Praktiken zu“, so FNAB-Sekretär Madeline.
Übergang oder „System im Umbruch“?
Die FNSEA ist der Ansicht, dass die Öko-Regelung schon „erhebliche Anstrengungen“ erfordern wird. FNSEA-Vizepräsident Rousseau zufolge geht es aber darum, möglichst viele Landwirt:innen von dieser Beihilfe profitieren zu lassen. „Wir sind der Meinung, dass es auf den Verlauf des Übergangs ankommt, nicht auf das Modell“, sagte er.
Die FNAB wünscht sich ihrerseits eine Kursänderung. Madeline zufolge verfolgt Frankreich eine „Strategie, versteckt unter Semantik, um das Mobiliar eines in Unordnung geratenen Systems zu retten“.
Der NSP war „das Bild einer Landwirtschaft, die verzweifelt nach Lösungen sucht, um ihren Weg fortzusetzen, ein Weg der uns zum Verschwinden landwirtschaftlicher Betriebe und biologischer Vielfalt und zu einer immer größeren Anfälligkeit führt“, fügte Madeline hinzu.
Eine Entwicklung, die nach Ansicht des FNAB-Nationalsekretärs auf Dauer nicht haltbar sein wird. „Bei der nächsten GAP-Reform [für die Zeit nach 2027] wird es zwingend erforderlich sein, Änderungen vorzunehmen“, fügte er hinzu. Wenn es nicht zu spät ist, den Kurs zu ändern, hat Frankreich die Gelegenheit verpasst, jetzt und unter den „richtigen Bedingungen“ die „Wende zu vollziehen“, so Madeline weiter.
Bei der FNSEA richtet sich der Blick nun auf die nahe Zukunft.
Damit die Landwirt:innen die neue GAP ab dem 1. Januar 2023 umsetzen können, „müssen wir die Spielregeln spätestens im Juli kennen“, so Rousseau. Das Wichtigste sei nun, dass die Europäische Kommission so schnell wie möglich grünes Licht für die französische Strategie gebe und diese noch vor dem Sommer „gefestigt“ werde, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
