Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zu

Von den schweren Überschwemmungen in Teilen Deutschlands sind auch landwirtschaftliche Betriebe betroffen. [PETER KNEFFEL / EPA]

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.

“Die Menschen in den betroffenen Gebieten brauchen dringend Unterstützung, das schaffen die Regionen und die Länder nicht alleine,” sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt am Sonntag (18. Juli).

Schwere Überflutungen haben während der vergangenen Woche in großen Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Schäden hinterlassen und mindestens 160 Todesopfer gefordert. Auch Teile von Belgien, den Niederlanden, Österreich und Luxemburg sind betroffen.

“Das flächendeckende Hochwasser hat auch massive Folgen für die Landwirtschaft, Tiere sind verendet, Ernteausfälle sind absehbar,” erklärte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium. Für verlässliche Schätzungen sei es aber noch zu früh.

Landwirtschaftliche Betriebe seien “mit voller Wucht und zum Teil in existenzgefährdender Weise von der Flut getroffen” worden, teilte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Neben Schäden an Ernte und Vieh seien Futtervorräte überflutet und Maschinen, Gebäude und Technik beschädigt worden, so der Verband.

Besonders schlimm sei auch der Weinbau betroffen, erklärte Herbert Netter vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

“Einen Überblick über genaue Hektarzahlen haben wir noch nicht, wir können aber sagen, dass die Schäden enorm sind,” so Netter. An der Ahr, wo das Unwetter besonders heftig gewütet hatte, seien ausnahmslos alle Winzer:innen geschädigt.

Durch Überschwemmungen von Weinkellern sei davon auszugehen, dass der in Fässern gelagerte Weinjahrgang 2020 zum größten Teil zerstört sei. “Es ist ein ganzes Jahreseinkommen, das dadurch verloren geht,” so Netter. Da zusätzlich durch den Wiederaufbau enorme Kosten anfielen, seien viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht.

Angesichts der Schäden kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag (20. Juli) gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Liquiditätsprogramm an. Demnach können Unternehmen aus Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau ab sofort Darlehen zu besonders günstigen Konditionen in Anspruch nehmen, um finanzielle Verluste zu überbrücken.

“Wir würden uns doch wünschen, dass verstärkt rückzahlungslose Gelder, also wirkliche Fördermittel freigemacht werden,” kommentierte Herbert Netter das Kreditprogramm. Durch den hohen Investitions- und Modernisierungsdruck in der Landwirtschaft seien viele Betriebe bereits verschuldet.

Auch das nationale Soforthilfeprogramm, auf das sich das Bundeskabinett am Mittwoch (21. Juli) verständigt hat, soll in Teilen Land- und Forstwirtschaft zugutekommen. Mit insgesamt 200 Millionen Euro wird sich der Bund an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Die Hilfen sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium auch zur Beseitigung unmittelbarer Schäden in Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen.

“Die Aufgabe wird nun sein, dass die beschlossene Soforthilfe auch ihren Namen verdient: Es muss sofort, einfach und pragmatisch unterstützt werden – ohne lange bürokratische Hindernisse,” sagte Klöckner.

Außerdem könnten bald EU-Gelder fließen. Am Rande des Treffens der Agrarminister:innen am Montag (19. Juli) sprach EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski den betroffenen Mitgliedsstaaten seine “volle Solidarität” aus.

“Glücklicherweise bietet die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Werkzeuge zur Unterstützung und zur Behebung der Schäden, die durch die Katastrophe entstanden sind,” sagte er. Hierzu könnten laut Wojciechowski beispielsweise Instrumente innerhalb der sogenannten Zweiten Säule der GAP genutzt werden. Außerdem könnten GAP-Zahlungen vorgestreckt oder betroffene Landwirt:innen von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen werden.

Für die Ausarbeitung der Maßnahmen im Detail wolle man aber zunächst genauere Informationen zum Ausmaß der Schäden abwarten, so der Kommissar.

Um kurzfristig finanzielle Mittel für die Regionen zu mobilisieren, haben außerdem mehrere landwirtschaftliche Verbände zu Spenden aufgerufen. 

“Die Solidarität und gegenseitige Hilfe hat in dieser Situation höchste Priorität,” sagte Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Nordrhein-Westfalen. Die Spenden sollen laut AbL unter anderem zur Finanzierung von Futtermitteltransporten eingesetzt werden.

Um Engpässe bei Futtermitteln auszugleichen, hat das Land Rheinland-Pfalz außerdem in einer Ausnahmegenehmigung Landwirt:innen erlaubt, sogenannte ökologische Vorrangflächen zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sieht normalerweise vor, dass Landwirt:innen einen Teil ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen brachliegen lassen müssen.

“Mit der Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen helfen wir den Landwirten, ihre Tiere mit ausreichend Nahrung zu versorgen,” erklärte Landesministerin Schmitt. Zu Futterengpässen dürfe es nicht kommen.

Neben finanziellen Hilfen seien Landwirt:innen und Winzer:innen kurzfristig vor allem auf die Unterstützung durch Freiwillige bei den Aufräumarbeiten angewiesen, betonte Netter. “Das ist das, was die Menschen aktuell und akut am meisten benötigen,” sagte er.

Bei Gesprächen mit Betroffenen am Samstag (17. Juli) dankte auch Klöckner Landwirt:innen, die ihre Traktoren und Gerätschaften für Aufräum- und Hilfsarbeiten in den überfluteten Gebieten eingesetzt hatten.

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