EU-Minister und Europaparlament ringen um Durchbruch bei Reform der Agrarpolitik

Greenpeace Aktivisten in Brüssel

Die Verhandlungen um die gemeinsame Agrarpolitik sind in einer kritischen Phase, das Tauziehen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament wird begleitet von NGO-Protesten. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen seit Mittwoch (26. Mai) mit dem Europaparlament einen Durchbruch bei der Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Umweltschützer warfen beiden Seiten vor, beim Umwelt- und Klimaschutz nicht weit genug zu gehen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von der „Zielgeraden“ der Verhandlungen und erwartete „zwei intensive“ Tage in Brüssel.

Deutschland sei „kompromissbereit“, habe aber auch „klare Ziele“, sagte Klöckner. Sie nannte die Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie für die Landwirte, die Honorierung von Umwelt- und Klimaschutz und Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reform.

Die Reform soll ab 2023 gelten. Das Agrarbudget ist weiter einer der größten Posten im EU-Haushalt. In den kommenden sieben Jahren geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich die 27 EU-Staaten im vergangenen Oktober nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für Änderungen der Vergaberegeln für den Agrarhaushalt geeinigt. Auch das EU-Parlament legte wenig später seine Haltung fest.

Grundsätzlich sollen die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Bei den sogenannten Eco-Schemes sollen Landwirte Prämien für eine Teilnahme an Umweltprogrammen bekommen.

Die Details sind aber hochumstritten. Das Parlament fordert etwa mehr Hilfen für Kleinbetriebe und will mindestens 30 Prozent der Direktzahlung an die Umweltprogramme knüpfen. Die Mitgliedstaaten wollen dies nur bei 20 Prozent der Gelder tun.

Gestritten wird auch darum, inwieweit die Vergabe der Mittel unter der Öko-Regelung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Mitgliedstaaten fordern ein hohes Maß an Flexibilität bei den Kriterien und zahlreiche Ausnahmeregelungen.

In den öffentlich übertragenen Beratungen der Minister warnte Klöckner auch davor, über die neue Definition „aktiver Landwirte“ Nebenerwerbsbauern von der EU-Förderung auszuschließen. Denn diese machten in Teilen Süddeutschlands immerhin 60 Prozent der Betriebe aus.

Weiteres Konfliktthema ist die Forderung des Parlaments, EU-Gelder von der Einhaltung von Mindestsozialrechten für Beschäftigte abhängig zu machen. Damit sollen insbesondere Saisonarbeiter aus dem Ausland geschützt werden.

„Die Landwirtschaft ist nicht primär das Feld der Sozialpolitik“, sagte Klöckner. „Ich habe Zweifel, dass wir diese Fragen in der Kürze der verbleibenden Zeit auch klären können.“

Deutschland steht bei der Umsetzung der Reformen wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Ein mit den Ländern abgestimmtes Gesetzespaket ist bereits im Parlament und muss gegebenenfalls nochmals abhängig von einer EU-Einigung geändert werden.

Aktivisten von Greenpeace protestierten gegen die bisherigen Reformpläne. Sie spritzten grün gefärbtes Wasser auf den Platz vor dem Europaparlament in Brüssel, um eine fehlende grundlegende Neuausrichtung nach Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkten zu kritisieren.

Über dem Haupteingang entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt das Greenwashing der europäischen Landwirtschaft“ und forderten die Abgeordneten auf, die Reform abzulehnen.

Schon vergangene Woche hatte Germanwatch vor „Etikettenschwindel“ bei der EU-Agrarreform gewarnt. Die bisherigen Pläne passten nicht zu den neuen Umweltzielen der EU, erklärte die Organisation. Diese sehen vor, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduziert wird. Bisher waren 40 Prozent geplant.

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