EU-Kommissar will GAP-Pläne ablehnen, die Gelder für kleine und mittlere Höfe einschränken

"Ich werde mich Versuchen widersetzen, in den strategischen Plänen den Zugang der Begünstigten auf bestimmte Gruppen zu beschränken", sagte er. [European Union]

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowksi hat die Unterstützung kleiner und mittlerer Höfe zur roten Linie für die Genehmigung der nationalen GAP-Strategiepläne erklärt. Demnach wolle er Pläne ablehnen, die den Zugang zu Finanzmitteln für diese Landwirt:innen einschränken.

In diesen Plänen werden die EU-Länder darlegen, wie sie die neun EU-weiten Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreichen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse ihrer Landwirt:innen und ländlichen Regionen eingehen wollen.

Der Entwurf der Pläne soll der Europäischen Kommission bis Ende des Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden.

Während einer besonderen interparlamentarischen Anhörung am Donnerstag (18. November) machte EU-Kommissar Wojciechowksi deutlich, dass er sich entschieden gegen alle Pläne aussprechen werde, die den Zugang zu Finanzmitteln für bestimmte Landwirt:innen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, einschränken.

Es sei den Mitgliedstaaten zwar erlaubt sei, ihre Maßnahmen „bis zu einem gewissen Grad“ selbst zu gestalten, dies müsse aber immer auf dem Prinzip des „allgemeinen Zugangs zu den Programmen“ beruhen müsse, so Wojciechowksi.

„Ich werde mich Versuchen widersetzen, in den strategischen Plänen den Zugang (…) auf bestimmte Gruppen zu beschränken“, sagte er und fügte hinzu, dass er sich insbesondere „allen Versuchen widersetzen werde, den Zugang von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben zu beschränken“.

Damit ändert sich der Tonfall des Kommissars, der sich bisher nur ungern den Gedanken kommentiert hatte, dass Pläne abgelehnt werden könnten. Stattdessen hatte er auf die Kraft der Überzeugung und des Dialogs gesetzt, um ehrgeizige Pläne zu fördern.

„Ich kann mir eine Situation nicht einmal vorstellen, in der die Kommission in spektakulärer Weise einen von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Strategieplan ablehnen würde“, sagte er im Juli auf die Frage, ob die Kommission die Befugnis habe, einen Plan abzulehnen, der nicht ausreichend auf die Umwelt- und Klimaziele des Europäischen Grünen Deals abgestimmt sei.

Stattdessen deutete er an, der einzige direkte formale Grund für die Ablehnung eines Plans könne die Frage der Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sein.

Es ist kein Geheimnis, dass der Kommissar ein Faible für kleine und mittlere Landwirt:innen hat. Er ist ein lautstarker Befürworter der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und äußert sich oft zu diesem Thema.

In einem Interview mit EURACTIV im Mai hatte Wojciechowksi betont, eine verstärkte Unterstützung für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe sei eine seiner wichtigsten Prioritäten als Kommissar.

„Diese Betriebe stehen immer mehr unter dem Druck der intensiven Landwirtschaft, mit der sie nicht konkurrieren können“, sagte er damals und wies darauf hin, dass die EU in den letzten zehn Jahren etwa 4 Millionen kleine Betriebe verloren habe.

„Der Prozess geht immer nur in eine Richtung: weniger und größere Betriebe. Wir müssen diesen Prozess besser kontrollieren und den kleinen Landwirt:innen eine Chance geben, zu bestehen“, sagte er.

Mehr Zuckerbrot als Peitsche

In seinem Beitrag zur Anhörung betonte der Kommissar auch, man könne Landwirt:innen nicht zwingen, ihr Verhalten zu ändern, sondern müsse sie vielmehr ermutigen, ehrgeizige Umweltziele umzusetzen.

Um dies zu erreichen, müsse es „ein angemessenes Angebot für sie geben“, sagte er.

Er sagte, dass es auch eine Synergie zwischen der GAP und anderen Politiken geben müsse und betonte, dass die strategischen Pläne der Mitgliedsstaaten „nicht isoliert sein können“.

„Die Maßnahmen in den Strategieplänen müssen so gestaltet werden, dass sie zur Umsetzung der Ziele anderer Politikbereiche beitragen“, sagte er und verwies insbesondere auf die Wiederaufbauprogramme als weiteren möglichen Weg zur Unterstützung der Landwirt:innen.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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