EU-Agrarreform stößt in Deutschland auf gemischte Reaktionen

Nicht bei allen stößt die Einigung im Trilog zur europäischen Agrarreform auf Begeisterung. [SHUTTERSTOCK]

Nach der jüngsten Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Agrarministerin Julia Klöckner die erfolgreiche Kompromissfindung betont. Verbände und Oppositionsparteien kritisieren Defizite bei Ökolandbau und Naturschutz.

“Es ist gut und wichtig, dass sich die Trilogpartner in den Verhandlungen aufeinander zubewegt haben,” sagte Agrarministerin Klöckner über die Einigung. Der nun gefundene Kompromiss stelle einen Systemwechsel hin zu höheren Umweltleistungen dar.

“Vor allem unsere Landwirte haben darauf gewartet, sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit,” sagte Klöckner weiter.

Am vergangenen Freitag (25. Juni) hatten Ministerrat und Europäisches Parlament in Brüssel eine Einigung zur Reform der europäischen Agrarpolitik gefunden.

Nachdem die Agrarminister:innen am Montag (28. Juni) dem Kompromiss zustimmten, steht nun noch die Einwilligung des Europäischen Parlaments aus. Die Abstimmung wird allerdings erst für September erwartet.

“Dieser Kompromiss ist schwierig, aber auch notwendig, weil er eine mittelfristige Planungsgrundlage für die Jahre 2023 bis 2027 ermöglicht”, sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, gegenüber EURACTIV Deutschland.

“Die Einigung bringt eine deutlich stärkere Umweltorientierung, eine geringere Einkommenswirkung der Förderung und mehr Antragsbürokratie für die Bauern,” fügte er hinzu.

Neue soziale Dimension

Erstmals sollen gemäß der Einigung im Rahmen der sogenannten sozialen Konditionalität GAP-Zahlungen nun auch an die Einhaltung von Mindeststandards zu Arbeitsbedingungen geknüpft werden.

“Die Einführung einer sozialen Dimension ist ein großer Erfolg für unsere Fraktion und für das Europäische Parlament,” sagte Maria Noichl, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für Teile der Reform, auf Anfrage.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sei es sinnvoll gewesen, die Frage europäisch anzugehen, so Noichl. “Warum sollen diejenigen, die Sozialdumping betreiben, die gleiche Höhe an Steuergeldern bekommen, wie jene, die ArbeitnehmerInnen regelkonform anstellen?”

Auch Frank Tekkiliç von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt begrüßte die Einführung der sozialen Konditionalität, wenngleich noch Details offen seien.

“Seit vielen Jahren versuchen wir als Agrargewerkschaft, die EU-Fördermittel an Bedingungen wie Arbeitsschutz und Soziales zu knüpfen und das seitherige Prinzip der bedingungslosen Förderung nach Fläche und somit Gießkanne zu verlassen,” sagte er gegenüber EURACTIV Deutschland.

Agrarministerin Klöckner hatte sich im Laufe der Verhandlungen skeptisch gezeigt, was EU-weite Regelungen zu sozialen Bedingungen angeht. Die Frage der Umsetzung auf nationaler Ebene dürfe man “nicht unterschätzen,” sagte sie am Montag (28. Juni) bei einem Treffen des Agrarministerrats.

Noichl sieht dagegen keine Probleme bei der Umsetzung. “Die Kontrollen werden bereits heute von den entsprechenden Behörden vollzogen,” sagte sie.

Kritik bei Ökolandbau und Naturschutz

Öko-Landwirt:innen in Deutschland fühlen sich derweil eher als Verlierer der Reform.

“Öko-Bäuerinnen und -Bauern sollen nicht wie alle anderen Betriebe an allen EcoSchemes teilnehmen dürfen – und damit für zusätzliche Umweltleistungen honoriert werden,” sagte Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

“Der Ökolandbau ist tatsächlich eher stiefkindmäßig behandelt worden,” sagte auch Agrarökonom Sebastian Lakner im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Einige der Maßnahmen, die im Rahmen der Öko-Regelungen gefördert werden erfülle die ökologische Landwirtschaft ohnehin. So bleibe unklar, ob Bio-Landwirt:innen auch an der Förderung der Ökoregeln teilnehmen, so Lakner. Anderenfalls falle ein Teil der Gelder aus Direktzahlungen für Öko-Betriebe weg.

Die neu eingeführten Öko-Regelungen sieht Lakner grundsätzlich als “ein Instrument, das aufgrund der Freiwilligkeit sehr viel zielführender ist als der verpflichtende Greening-Ansatz”. Allerdings hänge die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen nun vor allem von der Ausgestaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.

Insgesamt beinhalte die Reform in Sachen Umwelt- und Naturschutz “wenig Zwingendes”. Viele der wissenschaftlichen Empfehlungen in diesem seien laut Lakner aber weiterhin möglich, wenn es in den Mitgliedstaaten den politischen Willen hierzu gebe.

Für Jörg-Andreas Krüger, Präsident der Naturschutzorganisation NABU, ist das Verhandlungsergebnis eine “herbe Enttäuschung und wird dem drängenden Handlungsbedarf in der ökologischen Krise der Landwirtschaft nicht gerecht”.

“Gegenüber dem, was laut Wissenschaft notwendig ist, um Artensterben und Klimakrise zu stoppen, ist das Ergebnis nur ein Tropfen auf den heißen Stein,” fügte er hinzu. Damit bekomme die Flaggschiff-Strategie der Kommission, der europäische Green Deal, “massiv Schlagseite”.

“Die Einigung verfehlt die Ziele des Green Deals, die Agrarwende bleibt aus,” sagte auch MEP Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Green Deal nicht rechtlich bindend

Parlament und Kommission hatten sich für einen rechtlich bindenden Verweis auf den Green Deal innerhalb der GAP-Rechtstexte ausgesprochen. Die Trilog-Einigung sieht nun vor, lediglich in einem Erwägungsgrund auf die Strategie hinzuweisen.

Beim Agrarrat am Montag betonte Klöckner, der Verweis auf den Green Deal dürfe “keine Rechtsunsicherheit für die Genehmigung der nationalen Strategiepläne schaffen”.

Bis Januar 2021 müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission ihre Pläne zur nationalen Umsetzung der Reform vorlegen.

Es sei “gut, dass für die Genehmigung der Strategiepläne nur geltende rechtliche Verpflichtungen herangezogen werden können,” so Klöckner – der Erwägungsgrund zum Green Deal falle nicht hierunter.

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