EU-Agrarreform: Kritik der Kommission kommt Özdemir gelegen

“Auch wir sehen bei der GAP 23-Planung [für die 2023 in Kraft tretende Reform], die die Vorgängerregierung entworfen hat, Verbesserungsmöglichkeiten”, schrieb Özdemir beispielsweise auf Twitter über das Schreiben der Kommission. [RONALD WITTEK/EPA-EFE]

In ihrem Beobachtungsschreiben zu Deutschlands Plänen für die Umsetzung der EU-Agrarreform übt die EU-Kommission weitreichende Kritik und mahnt mehr Umwelt- und Klimaschutz an. Agrarminister Cem Özdemir kommen die Beschwerden jedoch gelegen.

“Ich bin erstmal dankbar, dass die Kommission hier in ihrem Observation Letter [Beobachtungsschreiben] konstruktive Vorschläge gemacht hat”, sagte Özdemir vor dem Treffen der EU-Agrarminister:innen am Dienstag (24. Mai) in Brüssel.

Die sogenannten Beobachtungsschreiben hat die EU-Kommission in den letzten Wochen und Monaten an alle Mitgliedstaaten geschickt, die ihren Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Brüssel eingereicht hatten. In diesen Plänen legen die EU-Länder dar, wie sie die Kernziele der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene erreichen Wollen.

Mit seinen Aussagen schlägt der Bundesagrarminister bei seiner Reaktion auf das Schreiben der Kommission völlig andere Töne an, als beispielsweise Frankreichs ehemaliger Minister Julien Denormandie. Dieser hatte auf die weitreichende Kritik der Brüsseler Behörde an seinem nationalen Plan mit einem Antwortschreiben reagiert, in dem er einen großen Teil der Mahnungen zurückwies.

Man wolle “die Anregungen der Kommission sorgfältig mit den Ländern erörtern”, schrieb dagegen Özdemir auf Twitter. “Ich sehe das als Ermutigung, die Transformation hin zu einer resilienten und nachhaltigen Landwirtschaft auch in der Bundesrepublik Deutschland zu gehen”, fügte er in Brüssel hinzu.

Dass Özdemir den Anmerkungen der Kommission wesentlich aufgeschlossener gegenübersteht, als viele seiner europäischen Amtskolleg:innen, dürfte im Wesentlichen zwei Gründe haben.

Rückenwind für die neue Regierung

So wurde erstens der deutsche GAP-Strategieplan zum größten Teil von der konservativen Vorgängerin des Grünen-Ministers ausgearbeitet, Ex-Agrarministerin Julia Klöckner. Özdemir blieb nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 kaum Zeit, noch eigene Änderungen vorzunehmen.

Die Kritik aus Brüssel gibt ihm nun Gelegenheit, die Arbeit der Vorgängerregierung an den Pranger zu stellen und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der Kommission potenziell noch einmal eigene Akzente zu setzen.

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Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass eine neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit Landwirt:innen angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Weizen anbauen können.

“Auch wir sehen bei der GAP 23-Planung [für die 2023 in Kraft tretende Reform], die die Vorgängerregierung entworfen hat, Verbesserungsmöglichkeiten”, schrieb Özdemir beispielsweise auf Twitter über das Schreiben der Kommission.

Zweitens passen viele der wesentlichen Aspekte, die man aus Brüssel anmahnt, inhaltlich zu den politischen Prioritäten des grün geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) – vor allem deshalb, weil die Kommission von Deutschland vor allem höhere Ambitionen bei der Umsetzung des Europäischen Green Deals, der EU-Flaggschiffstrategie für Umwelt- und Klimaschutz.

“Die Anmerkungen aus Brüssel decken sich mit dem, woran wir intensiv arbeiten: Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität gemeinsam voranbringen und nicht als Gegensätze betrachten”, interpretierte Özdemir das Schreiben der Kommission.

Auf dieser Basis kann sich der grüne Bundesminister erhoffen, in die Gespräche über mögliche Änderungen am deutschen Strategieplan gegenüber den landwirtschaftlichen Interessenvertreter:innen, aber auch gegenüber den Bundesländern gestärkt hineingehen zu können, auf deren Zustimmung er in Sachen GAP angewiesen ist.

Planungssicherheit schaffen

Erst kürzlich hatte es zwischen dem Bundesminister und vielen seiner Länderkollegen erbitterte Uneinigkeiten darüber gegeben, ob angesichts des Ukraine-Kriegs Brachflächen – sogenannte ökologische Vorrangflächen – für die Produktion freigegeben werden sollten.

“Ich rate allen dazu, sich das aufmerksam anzuschauen, was die Kommission gesagt hat”, betonte Özdemir in Brüssel. “Denn das ist ja im Prinzip nichts anderes, als dass der Weg, den ich ja auch eingeschlagen habe, nämlich, bei den ökologischen Vorrangflächen zu sagen: Ich gehe einen pragmatischen Weg mit Maß und Mitte.”

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Die Abstimmung zum GAP-Strategieplan soll nun zügig erfolgen, nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen bereits diese Woche einen Austausch mit den Ländern zu technischen Details geben und sowohl Verbände als auch Bundesländer zu weiteren Beratungen noch im Mai eingeladen werden.

Ziel des BMEL sei es, dass der geänderte Strategieplan bis zum Herbst dieses Jahres durch die Europäische Kommission genehmigt werden kann.

Unter anderem der Deutsche Bauernverband hatte immer wieder zu einer schnellen Fertigstellung und Genehmigung des Plans aufgerufen, um Planungssicherheit für die Landwirt:innen zu schaffen.

In Brüssel betonte auch Özdemir, jede weitere Änderung an Deutschlands Plan müsse gegen den bestehenden Zeitdruck aufgewogen werden: “Für mich ist klar: Die Bäuerinnen und Bauern können kein ‘rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln’ haben.”

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