Die Bundesländer haben sich auf Vorschläge für Nachbesserungen an den Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrargelder geeinigt. Deutlich weniger Höfe als erwartet hatten die freiwilligen Umweltmaßnahmen umgesetzt.
Anfang Juni hatten erstmals vorläufige Daten der Bundesländer gezeigt, dass die sogenannten Ökoregelungen, eine der zentralen Neuerungen innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, von den Betrieben deutlich weniger gut als erhofft angenommen wurden.
Dabei handelt es sich um einen Katalog freiwilliger Nachhaltigkeitsmaßnahmen, für deren Umsetzung Landwirt*innen jeweils eine bestimmte Prämie erhalten können.
Am Dienstag (25. Juli) haben sich nun die Bundesländer in Absprache mit dem Bund auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt, wie dieser Katalog und die Prämienhöhen für 2024 abgeändert werden sollen, um die Teilnahme an den Ökoregelungen attraktiver zu machen.
Die Vorschläge der Länder bilden die Grundlage für Gespräche zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der EU-Kommission über mögliche Anpassungen am deutschen GAP-Strategieplan.
“Die Nutzung der neuen Regelungen durch die Landwirtschaft ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben”, betonte der schleswig-holsteinische Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der aktuell den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, in einer Erklärung.
Er habe sich daher “für Prämienerhöhungen sowie Vereinfachungen bei den Förderbedingungen” starkgemacht.
In dem Text, der EURACTIV vorliegt, sprechen sich die Länder unter anderem dafür aus, die nötige Flexibilität zu schaffen, um 2024 die Prämienhöhen auf 130 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrags aufzustocken.
Höhere Prämien
Durch eine Erhöhung der Prämien soll unter anderem gewährleistet werden, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel ausgeschöpft werden. Anders gesagt: Wenn weniger Höfe teilnehmen, diese aber jeweils mehr Zuschüsse bekommen, könnte das Budget trotzdem voll genutzt werden.
Umweltschützer*innen hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, lediglich die Prämien für Ökoregelungen zu erhöhen, ohne dass hiermit ein höherer ökologischer Nutzen einhergeht. Auf der anderen Seite hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) argumentiert, höhere Prämien seien nötig, um die freiwilligen Maßnahmen finanziell lohnenswert zu machen.
Finanziell attraktiver machen wollen die Länder vor allem die Prämien für die “Beibehaltung der agroforstlichen Bewirtschaftungsweise”, also dem Anlegen von Bäumen und Gehölzen auf Feldern – jener Ökoregelung, die von der geringsten Anzahl an Höfen umgesetzt wurde. Hier soll der Zuschuss pro Hektar nach dem Willen der Minister*innen von 60 auf 200 Euro angehoben werden.
Dazu kommen Vereinfachungen der Auflagen für eine Reihe von Ökoregelungen, beispielsweise zum Dauergrünland und zum Anbau vielfältiger Kulturen.
Gleichzeitig betonte Schwarz, die vorgeschlagenen Änderungen für das Jahr 2024 könnten “nur der Anfang” sein.
“Für den GAP-Strategieplan 2025 braucht es erneut eine kritische Prüfung hinsichtlich der Ausgestaltung sowie der Prämienhöhe bei den Ökoregelungen”, sagte er. “Für mich ist dann besonders wichtig, dass es eine attraktive Ökoregelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geben muss.”
Der DBV hatte zuvor jedoch kritisiert, dass nicht bereits für 2024 deutliche Verbesserungen im Angebot für Grünland- und Weidebetriebe angestrebt werden.
