EU-Abgeordnete fordern Aussetzung der GAP-Biodiversitätsanforderungen

In dem Brief wird auf das Abschlusskommuniqué verwiesen, das die G7-Agrarminister:innen an diesem Wochenende verabschiedet haben und in dem vor den "zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelversorgung" im Zusammenhang mit dem Krieg gewarnt wird. [SHUTTERSTOCK]

Die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, angesichts des Ukraine-Krieges vorübergehende Ausnahmen von der bereits beschlossenen Reform der Agrarsubventionen zu prüfen.

Eine „Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für einen begrenzten Zeitraum“ könnte „ein Weg sein, um globalen Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung entgegenzuwirken und einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten“, heißt es in dem Brief, der EURACTIV vorliegt.

Das Dokument wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses, dem deutschen EU-Abgeordneten Norbert Lins, verfasst. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden einigte sich auf die Inhalte des Briefes und schickte ihn am Mittwoch (18. Mai) an die Kommission.

Allerdings waren nicht alle Parteien von diesem Schritt überzeugt, da dadurch die Debatte über die GAP und vor allem über Umweltmaßnahmen neu entfacht werden könnte.

Im Juni 2021 hatten die EU-Abgeordneten eine politische Einigung über die GAP-Reform erzielt, die ab 2023 in Kraft treten soll, und alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften wurden bis Anfang dieses Jahres verabschiedet.

In dem Brief wird auf Artikel 148 der GAP-Strategieplan-Verordnung verwiesen, der der Kommission die Möglichkeit einräumt, die vorübergehende Ausnahme in eine dauerhafte Lösung umzuwandeln, falls die spezifischen Probleme, die zu der Ausnahmeregelung geführt haben, fortbestehen.

Laut einer Quelle besteht das Hauptziel des Briefes darin, die Möglichkeit auszuloten, die bisher bestehende, flexiblere Regelung für sogenannte ökologischen Schwerpunktflächen, die zur Förderung der Biodiversität in landwirtschaftlichen Betrieben konzipiert wurden, auch auf das nächste GAP-Programm auszudehnen.

Im Rahmen der vorherigen GAP-Reform, die vorübergehend noch bis Ende des Jahres in Kraft ist, müssen Landwirt:innen mit einer Ackerfläche von mehr als 15 Hektar dafür sorgen, dass mindestens fünf Prozent ihrer Flächen auf für die Biodiversität förderliche Elemente wie Bäume, Hecken oder Brachflächen entfallen.

In den neuen GAP-Vorschriften, die ab 2023 in Kraft treten sollen, wird diese Anforderung jedoch für alle Landwirt:innen, unabhängig von der Betriebsgröße, auf 4 Prozent rein an Brachflächen geändert – einer der Hauptbereiche, in denen die Landwirt:innen jetzt mehr Flexibilität fordern, um mehr Land in die Produktion zu bringen.

Özdemir: Brüssel soll durchgehenden Weizenanbau ermöglichen

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass eine neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit Landwirt:innen angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Weizen anbauen können.

Im März genehmigte die Kommission eine außergewöhnliche und befristete Ausnahmeregelung, die Landwirt:innen den Anbau beliebiger Kulturen auf Brachflächen in diesem Jahr ermöglicht, ohne auf Fördergelder verzichten zu müssen.

Der Brief vom Mittwoch erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine, der die globalen Agrarmärkte unter Druck gesetzt hat.

Darin wird auf das von den G7-Landwirtschaftsminister:innen am Wochenende verabschiedete Abschlusskommuniqué verwiesen, in dem vor „zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelversorgung“ angesichts des Krieges gewarnt wird.

Nun sind es in erster Linie die Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung des EU-Rahmens durch ihre nationalen Strategiepläne, die sie in Zusammenarbeit mit der Kommission noch ausarbeiten, noch Spielraum haben.

Bislang hat sich die EU-Exekutive in ihrer Reaktion auf den Ukraine-Krieg darauf konzentriert, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung mehr Spielraum zu geben, anstatt die EU-Vorschriften zu ändern.

Der Schritt war von Umweltschützer:innen kritisiert worden, die davor gewarnt hatten, dass der Verzicht auf Brachflächen sich nachteilig auf die Bemühungen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität auswirken könnte, während gleichzeitig nur eine begrenzte zusätzliche Produktion erzielt würde.

In dem Brief wird die Kommission um eine rechtliche Bewertung einer möglichen „Änderung“ gebeten, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Konditionalität, also die Grundregeln, die Landwirt:innen einhalten müssen, um überhaupt GAP-Direktzahlungen zu erhalten.

Der Brief geht jedoch nicht im Detail darauf ein, welche Konditionalitätsregeln genau geändert werden sollten.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]

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