Elf EU-Staaten, darunter auch Frankreich, fordern mehr „Flexibilität“ bei der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführten Ausnahmeregelung zur Stilllegung von Flächen. Die Europäische Kommission scheint davon überrascht.
Der Vorschlag, der auf einem informellen Treffen der EU-Agrarminister Anfang September in Spanien angekündigt wurde, wurde am Montag (20. November) dem Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei vorgelegt.
Die Idee ist, den Anbau von Pflanzen auf Brachflächen zu erlauben, um „die biologische Vielfalt und die Produktionsziele auf dem europäischen Kontinent zu erhalten“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau bei seiner Ankunft in Brüssel.
Im Rahmen der aktuellen GAP-Strategie, die dieses Jahr in Kraft getreten ist, müssen die Landwirte theoretisch vier Prozent ihres Ackerlands als nicht-produktive Flächen anlegen. Diese Flächen können beispielsweise mit Hecken oder Hainen bepflanzt werden oder als Brachland genutzt werden, um die GLÖZ-Standards zu erfüllen, welche die Basisanforderungen an Landwirte vorschreiben.
Dieser Wert kann auf drei Prozent gesenkt werden, wenn sie anderweitig vier Prozent Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Pflanzen ohne Einsatz von Pestiziden anbauen, um insgesamt einen Anteil von sieben Prozent an biodiversitätsfreundlichen Pflanzen zu erreichen.
Aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine und der notwendigen Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit in Europa hatte die EU-Kommission jedoch bereits zugestimmt, den Mitgliedstaaten zwei jährliche Ausnahmeregelungen für den Anbau dieser stillgelegten Flächen zu gewähren. Eine Ausnahmeregelung galt für das Jahr 2023 und eine für das Jahr 2022 im Rahmen der vorherigen GAP-Strategie.
Partielle Ausnahmeregelung
Die EU-Agrarverordnungen sind in Bezug auf Ausnahmeregelungen jedoch eindeutig: Sie dürfen nicht länger als ein Jahr gelten. Das bedeutet, dass brachliegende Flächen im Jahr 2024 wieder respektiert werden müssen, um Subventionen im Rahmen der neuen GAP zu erhalten.
Um diese Einschränkung zu umgehen, schlägt Fesneau, unterstützt von etwa zehn EU-Ländern, eine „teilweise Anwendung“ dieser Regelung vor.
„Der Anteil von sieben Prozent an biodiversitätsfreundlichen Elementen würde beibehalten werden, aber die Landwirte könnten diesen Wert ohne Einhaltung des Mindestanteils an stillgelegten oder nicht-produktiven Flächen erreichen“, schlug Fesneau seinen europäischen Amtskollegen vor.
Mit anderen Worten, die Vorschriften, um weiterhin Fördergelder zu erhalten, würde beibehalten werden, aber allein Zwischenfrüchte und stickstoffbindende Pflanzen wären ausreichend.
Nach Ansicht des französischen Ministers würde diese Flexibilitätsmaßnahme die Ernährungssicherheit der EU stärken und den Rückgang der ukrainischen Getreideexporte sowie den Produktionsrückgang der europäischen Landwirte, die in den letzten zwei Jahren von extremen Wetterereignissen betroffen waren, kompensieren.
„Es ist unerlässlich, dass wir das europäische Produktionspotenzial weiterhin unterstützen. Die Getreideeinfuhren [Weizen, Gerste und Mais] dürften im Jahr 2022 bei 22 Millionen Tonnen liegen, während wir in diesem Jahr bereits 40 Millionen Tonnen erreicht haben“, betonte Fesneau und forderte, die heimische Produktion wieder unter Kontrolle zu bringen.
EU-Kommission ist skeptisch
Die Initiative, die von rund zehn Ländern mitunterzeichnet wurde, wurde von den meisten EU-Delegationen begrüßt.
Einige Länder wollen jedoch noch weiter gehen und die Förderregelungen oder den Fruchtwechsel (GLÖZ7) gänzlich abschaffen, wie der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida vorschlug.
Während sein niederländischer Amtskollege Piet Adema die Idee hat, diesen Prozess zu beschleunigen und bis 2024 umzusetzen, fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir „mehr Informationen“, um sicherzustellen, dass das Ziel des Schutzes der biologischen Vielfalt insgesamt erhalten bleibt.
Für die Europäische Kommission sind die Dinge weniger klar.
Nachdem sie im August eine umfassende Ausnahmeregelung für ein weiteres Jahr aus regulatorischen Gründen abgelehnt hatte, blieb Kommissar Janusz Wojciechowski am Montag (20. November) skeptisch gegenüber diesem neuen Antrag.
Seiner Ansicht nach wären die Ausnahmeregelungen in den letzten beiden Jahren aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit in der EU und weltweit gerechtfertigt gewesen. „Heute ist die Situation jedoch eine ganz andere.“
„Der Markt hat wieder seinen Stand von vor dem Krieg erreicht […] Wir befinden uns weder in der EU noch weltweit in einer kritischen Situation“, betonte er und wies darauf hin, dass die Prognosen für die Produktionsmengen von Eiweißpflanzen und Ölsaaten in der EU stabil sind.
Für Wojciechowski ist die Sorge jetzt der Preisverfall, der durch eine höhere landwirtschaftliche Produktion noch verschärft werden könnte.
Dieser Vorschlag „steht jedoch im Einklang mit dem, was bereits gewährt wurde, sodass die Änderung nicht durch einen Durchführungsrechtsakt der Kommission, sondern durch eine umfassendere Gesetzesänderung erfolgen kann“, fügte er hinzu und verwies darauf, dass eine weitere Ausnahmeregelung auch das Europäische Parlament und die EU-Minister einbeziehen würde.
Dennoch versprach der Kommissar, den Vorschlag zu prüfen und seine möglichen Auswirkungen, insbesondere auf den Markt und die Einkommen der Landwirte, zu bewerten.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
