Deutschland und 8 weitere Länder verpassen Frist für nationalen GAP-Plan

Nicht weniger als ein Drittel der Mitgliedsstaaten haben die Frist verpasst, so eine Quelle der Kommission gegenüber EURACTIV. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND / POOL]

Ein Drittel der EU-Länder hat die offizielle Frist für die Einreichung ihrer nationalen Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verpasst, darunter auch Deutschland und Belgien, wie eine Quelle der Kommission gegenüber EURACTIV bestätigte.

Im November hatte das Europäische Parlament nach jahrelangen Verhandlungen grünes Licht für das überarbeitete EU-Agrarsubventionsprogramm gegeben. Daraufhin hatten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2021 Zeit, ihre nationalen Strategiepläne (NSP) bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung einzureichen.

Die GAP gilt als Partnerschaft zwischen den europäischen Landwirt:innen und der EU. Sie wird aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert und soll unter anderem Landwirt:innen in der EU unterstützen, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und die ländlichen Gebiete in der Union erhalten.

In den NSP erläutern die EU-Länder, wie sie die neun EU-weiten Ziele der reformierten GAP erreichen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Landwirt:innen und ländlichen Gemeinden eingehen wollen.

Allerdings hat nicht weniger als ein Drittel der Mitgliedstaaten diese Frist verpasst, wie eine Quelle der Kommission EURACTIV mitteilte.

Zu den neun Nachzüglern gehören Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien und die Slowakei.

Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, die Situation weiter zu kommentieren.

Unterdessen gratulierte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski den Mitgliedstaaten, die die Frist einhalten konnten.

„Ich danke den Landwirtschaftsminister:innen und den Regierungen von 18 Mitgliedstaaten für die fristgerechte Übermittlung der Entwürfe der nationalen Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik“, twitterte er am Montag (3. Januar).

Die Kommission freue sich darauf, die Pläne der anderen Länder so bald wie möglich zu erhalten, fügte er hinzu.

Der Weg zur Einreichung der NSP-Entwürfe war steinig. Bereits im Oktober äußerte ein Drittel der Staaten Bedenken, die Frist einhalten zu können.

Bedenken ertönten erneut, nachdem das Europäische Parlament beschloss, eine wichtige Abstimmung über die Einzelheiten der GAP-Reform auf Januar zu verschieben, um Zeit für eine angemessene Prüfung zu haben.

Bei der Abstimmung wären wichtige Rechtsakte angenommen worden, die den Mitgliedstaaten einen vollwertigen Rechtsrahmen für die Ausarbeitung ihrer Strategiepläne bieten würden.

Die Abstimmung wurde dann auf den 10. Januar verschoben – also weit über das Jahresende hinaus – und soll eine Woche später in der Plenarsitzung verabschiedet werden.

Parlament vertagt GAP-Verfahren wegen Beschwerden über Übervorteilung

Das EU Parlament hat eine wichtige Abstimmung über die Einzelheiten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verschoben. Die Entscheidung ging gegen den Wunsch der Kommission, das Verfahren zu beschleunigen.

Deutschland und Belgien unter den Nachzüglern

In Deutschland wurde die Vorbereitung des Strategieplans durch den Regierungswechsel Anfang Dezember verkompliziert. 

Auf die Frage von EURACTIV Deutschland nach den Gründen für die Verzögerung nannte ein Sprecher des Ministeriums jedoch keine laufende Überarbeitung durch den neuen Minister Cem Özdemir.

Stattdessen hieß es, die Tatsache, dass die Reformgespräche in Brüssel „später als erwartet“ abgeschlossen wurden, habe zu „maßgeblichen Verzögerungen“ im nationalen Umsetzungsprozess geführt.

Die verschiedenen Bundesländer hätten noch nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Pläne an zwei Mitte Dezember verabschiedete Richtlinien auf Bundesebene anzupassen.

Der Sprecher fügte jedoch hinzu, das Ministerium und die Länder würden „mit Hochdruck“ daran arbeiten, den Plan in Kürze vorzulegen und gleichzeitig Planungssicherheit für Landwirt:innen zu gewährleisten.

Die nationalen Gesetze und Richtlinien, die die Umsetzung der Reformen im Land festlegen, wurden von der früheren CDU-Ministerin Julia Klöckner vorbereitet und verabschiedet. Die neue Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag daher vorgesehen, Teile des Strategieplans noch zu „überprüfen“. Allerdings sagte ein Sprecher des Ministeriums im Dezember, der Zeitrahmen sei „zu eng“, um wesentliche Änderungen vorzunehmen.

Die Verzögerungen erwiesen sich auch als besondere Herausforderung für Mitgliedstaaten wie Belgien, das als einziger Mitgliedstaat zwei Strategiepläne vorlegen muss. Das ist darauf zurückzuführen, dass es in Belgien zwei Regionen mit jeweils eigenem Parlament und Regierung gibt – Flandern und Wallonien -, was die Pläne für den belgischen Agrarsektor zusätzlich erschwert.

Özdemir als Agrarminister: prominenter Realo, aber Neuling in der Landwirtschaft

Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als langjähriger Parteichef der Grünen sagt er, er habe gelernt, „Brücken zu bauen“, und als ehemaliger Europaabgeordneter ist ihm die europäische Politik nicht fremd.

Auswirkungen der Verzögerungen

EU-Akteure haben bereits davor gewarnt, dass sich die Verzögerungen auf die Landwirt:innen auswirken werden. So wurde betont, dass diese bis spätestens zum Sommer eine Freigabe benötigen, um ihre Aktivitäten für 2023 zu planen.

„Die für die neue GAP geplanten Änderungen sind wichtig für die Landwirt:innen, und wir müssen die Spielregeln bis zum Ende des Frühjahrs 2022 kennen“, sagte Christiane Lambert, Präsidentin des EU-Landwirtschaftsverbandes COPA, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV im Dezember.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten drei Monate eine Rückmeldung zu geben, betätigte Tassos Haniotis von der GD AGRI – der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission – auf einer Veranstaltung.

So solle bis spätestens zum Sommer 2022 der Prozess vollständig abgeschlossen werden.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]

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