Deutscher Bauerntag: Laschet will “Maß und Mitte” für EU-Agrarpolitik

Armin Laschet hat beim Deutschen Bauerntag gefordert, Landwirt:innen für Umwelt- und Klimaschutz besser zu entlohnen. [FILIP SINGER / POOL / EPA]

Auf dem jährlichen Kongress des Deutschen Bauernverbandes hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet davor gewarnt, Landwirt:innen übermäßig zu belasten. Grünen-Chef Robert Habeck übte scharfe Kritik an der Bundesregierung.

“Der Interessenausgleich zwischen landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen muss in den Mittelpunkt gestellt werden,” sagte Laschet bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Landwirtschaft im Rahmen des Bauerntages am Mittwoch (23. Juni).

Das Anfang der Woche (21. Juni) vorgestellte Wahlprogramm der Union spiegele für ihn die Überzeugung wider, dass Politik nicht gegen die Interessen der Landwirt:innen gemacht werden dürfe.

“Wir wollen Klimaschutz, wir wollen nachhaltig werden, und viele Landwirte sind dazu bereit,” so Laschet. “Aber sie wollen Anerkennung dafür und auch Planungssicherheit”.

Auch wenn die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen müsse, sei ein CO2-neutraler Agrarsektor derzeit kein realistisches Ziel.

In einem Grußwort hatte zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Gemeinwohlleistungen müssten sich für Bäuerinnen und Bauern lohnen.

Grünen-Chef Robert Habeck übte scharfe Kritik an der Landwirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung.

“Die letzten vier Jahre sind gegen alle wissenschaftliche und politische Erkenntnis verschlampt worden,” sagte er.

Landwirtschaft und Umwelt einander entgegenzusetzen sei ein “Scheinwiderspruch”, so Habeck. Da Bäuerinnen und Bauern in erster Linie Leidtragende des Klimawandels seien, hätten sie ein starkes Interesse am Klimaschutz.

“Umwelt- und Landwirtschaftspolitik muss eine Politik aus einem Guss sein. Nach der Wahl muss deshalb sichergestellt sein, dass die beiden Ressorts in eine Richtung arbeiten,” erklärte er.

Till Backhaus, der als Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern die SPD bei der Diskussionsrunde vertrat, forderte für die nächste Legislaturperiode einen nationalen “Agri-Deal” nach Vorbild des europäischen Green Deals.

“Die Öko-Systemleistungen Artenschutz, Klimaschutz und sauberes Wasser müssen bei landwirtschaftlichen Produkten eingepreist werden,” sagte er.

Was die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angeht, forderte Armin Laschet “Maß und Mitte” in Bezug auf Umwelt- und Klimaziele.

“Man darf an solche Dinge nicht ideologisch herangehen,” sagte er. “Wir dürfen nicht Grenzwerte festlegen, unter denen eine Produktion nicht mehr möglich  ist”.

“Die Gelder müssen an Extensivierungsmaßnahmen gebunden werden, sodass die Bauern aus der Falle ‘wachse oder weiche’ herauskommen” forderte dagegen Robert Habeck.

Volker Wissing von der FDP sagte, die geplante Neuordnung der GAP beschleunige den Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu wachsenden Betriebsgrößen.

“Das Maß an Investitionen, das die GAP-Anforderungen den Betrieben abverlangen, bevorteilt größere Betriebe. Kleine Familienbetriebe werden hier nicht geschützt,” erklärte er.

Die Trilog-Verhandlungen zur der Reform der GAP gehen diese Woche (24./25. Juni) in Brüssel in die nächste Runde.

Als strittiges Thema zwischen den Parteien erwies sich auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft.

Habeck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland 2019 wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser von der EU-Kommission gerügt worden war.

Es ist das Muster der Bundesregierung, „zu suggerieren, dass durch Nichthandeln den Bauern geholfen sei,” sagte er.

Die Nitrat-Klage zeige dagegen, dass sich mangelnde politische Bereitschaft zur Veränderung räche.

Auch Angela Merkel räumte in ihrer Rede ein, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des EU-Rechts zu Düngemitteln und Nitrat hätten “gezeigt, was passiert, wenn wir zu zögerlich vorgehen”.

Habeck kritisierte außerdem, das Anfang des Jahres vom Kabinett beschlossene Insektenschutzpaket reiche nicht aus, um die Reduktionsziele beim Einsatz von Pestiziden zu erreichen, die der europäische Green Deal vorsieht.

Er forderte eine Pestizidabgabe, mit deren Einnahmen Landwirt:innen für die Reduzierung von Pestiziden entschädigt werden sollten.

FDP-Politiker Wissing sagte dagegen, es sei illusorisch zu glauben, dass die Landwirtschaft vollständig auf Pestizide verzichten könne.

“Wir brauchen ein modernes Pflanzenschutzrecht, Investitionen in die Forschung und Entwicklung weniger schädlicher Pflanzenschutzmittel,” sagte er. Verbote seien hingegen keine Lösung.

Seinen jährlichen Kongress hatte der Deutsche Bauernverband dieses Jahr unter das Motto “Zukunft Landwirtschaft” gestellt.

In seiner Eröffnungsrede forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied, in der kommenden Legislaturperiode müsse die Politik dafür sorgen, dass “beim Klimaschutz die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert und deren besondere Rolle bei der Ernährungssicherung anerkannt werden”.

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