Aus Sicht von Biolandwirt:innen stehen Deutschlands Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform der Erreichung des 30-Prozent-Ziels im Weg, das sich die neue Ampelregierung für den Biolandbau gesetzt hat.
“Aktuell gefährden die deutschen Umsetzungspläne für die Agrarreform das 30 Prozent Bio-Ziel”, sagte Tina Andres, Vorstandsvorsitzende beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), gegenüber EURACTIV Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt, dass spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden sollen.
Mit den aktuell geplanten Maßnahmen im Rahmen der Agrarreform würden Öko-Betriebe allerdings schlechtergestellt, “anstatt den Höfen eine gute Perspektive zu bieten”, so Andres.
Der Bundesrat hatte am Freitag (17. Dezember) letzte Einzelheiten dazu verabschiedet, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in Deutschland umgesetzt werden soll. Allerdings hatte er seine Zustimmung zu den entsprechenden Verordnungen an einige Bedingungen geknüpft – unter anderem zum Biolandbau.
So forderten die Länder die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass eine flächendeckende Teilnahme aller Betriebe an den sogenannten Eco-Schemes möglich ist, mit denen Landwirt:innen für bestimmte umweltfreundliche Praktiken gefördert werden sollen.
Bio-Betriebe nicht schlechterstellen
Neben Höfen mit Weidehaltung müsse vor allem für Öko-Betriebe ein ausreichendes Angebot an Öko-Regelungen gewährleistet werden, so der Bundesrat in seinem Beschluss.
Die Kritik der Länder und der Biolandwirtschaft bezieht sich vor allem auf den vorgesehenen Katalog an möglichen Maßnahmen, für deren Umsetzung Höfe über die Eco-Schemes gefördert werden können. Demnach biete dieser kaum Möglichkeiten, für Leistungen, die Bio-Betriebe im Rahmen der Kriterien für ökologischen Landbau erbringen, Förderung zu erhalten.
“Dass Öko-Betriebe schlechter gestellt werden als ihre konventionellen Kollegen, wenn sie freiwillig mehr für die Umwelt tun wollen, darf absolut nicht passieren”, sagte Andres. Bund und Länder seien nun in der Pflicht, den nationalen Strategieplan so zu gestalten, dass das 30-Prozent-Ziel erreicht werden könne, fügte sie hinzu.
Mit 30 Prozent steckt die Ampelkoalition das Ziel für den Ökolandbau-Anteil deutlich höher als die vorherige Bundesregierung, die sich 20 Prozent bis 2030 vorgenommen hatte. Das EU-weite Ziel, das in der Farm-to-Fork-Strategie, festgeschrieben ist, liegt bei 25 Prozent.
Die hessische Landwirtschafts- und Umweltministerin Priska Hinz, die für die Grünen außerdem das Agrarkapitel des Koalitionsvertrags leitend mitverhandelt hat, begrüßte die Ambitionen der Ampelkoalition.
“Für gesunde Böden und saubere Bäche und Flüsse ist der Ausbau des Ökolandbaus sehr wichtig”, sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland. Mit dem angehobenen Ziel gebe der neue Koalitionsvertrag auch für die einzelnen Bundesländer die “notwendigen Anreize”, um den Anteil der Bio-Landwirtschaft voranzutreiben.
Aus Sicht von Alexander Beck, geschäftsführender Vorstand bei der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AÖL), ist das angehobene Ökolandbau-Ziel jedoch in erster Linie als Absichtserklärung aufzufassen. Ob die Marke von 30 Prozent bis 2030 tatsächlich erreichbar sei, sei kaum abzusehen.
Um zu wachsen, brauche der Sektor “eine evolutionäre Entwicklung”. So müsse aufseiten der Erzeuger die Produktion auf ökologischen Landbau umgestellt werden, gleichzeitig müssten Verbraucher:innen “diesen Weg mitgehen”, sagte er gegenüber EURACTIV Deutschland. “Das alles sind Prozesse, die natürlich Zeit brauchen.”
Breite Maßnahmenpalette
Beck begrüßte aber die Absicht der Ampelkoalition, bei der Förderung des Bio-Sektors über die Erzeugerseite hinaus auch Handel, Vertrieb und Verbraucherseite stärker in den Blick zu nehmen.
Laut Koalitionsvertrag will die neue Regierung die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette erweitern. Die ehemalige Agrarministerin Julia Klöckner hatte die Strategie Anfang des Jahres verabschiedet, um Maßnahmen für die Förderung des Öko-Landbaus zu bündeln.
Obwohl es noch auf die genaue Ausgestaltung ankomme, ist die Erweiterung der Strategie aus Becks Sicht der richtige Ansatz. “Es ist natürlich der richtige Blickwinkel, zu sagen: Das ist nicht allein eine landwirtschaftliche Frage, sondern eine Frage des gesamten Ernährungssystems”, sagte er.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, mehr Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für Forschung zum Ökolandbau einzusetzen.
Insgesamt brauche es für eine effektive Förderung des Biosektors eine breite Maßnahmenpalette, so Beck – von Erziehung und Bildung zu Ernährungsthemen bis hin zu fiskalpolitischen Anreizen.
“Jede Maßnahme, die es braucht, zu notieren, würde sicher eine Bibliothek füllen”, sagte auch Andres vom BÖLW. Die Marke von 30 Prozent sei zwar “ambitioniert”, aber für einen “Systemwechsel in der gewollten Größenordnung wichtig”.
