EU-Kommission plant weitere Lockerung der Fruchtfolgeregeln

Im vergangenen März genehmigte die EU-Exekutive eine außergewöhnliche und befristete Ausnahmeregelung, die es erlaubt, in diesem Jahr beliebige Nutzpflanzen auf Brachflächen anzubauen und gleichzeitig die Greening-Zahlungen für Landwirt:innen in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. [EU]

**Dieser Artikel wurde aktualisiert, um bestimmte technische Details genauer wiederzugeben.

Die Europäische Kommission will das Verfahren zur Verschiebung der Vorschriften zu Fruchtfolgen und Brachen im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr schnell abschließen. Die Mitgliedstaaten hatten zuvor informell dafür grünes Licht erteilt.

Im März genehmigte die EU-Exekutive eine außergewöhnliche und befristete Ausnahmeregelung, die Landwirt:innen den Anbau beliebiger Nutzpflanzen auf Brachflächen in diesem Jahr ermöglicht, ohne dass ihnen die volle Höhe der Greening-Zahlungen im Rahmen des Agrarsubventionsprogramms der EU entzogen wird.

Es wird erwartet, dass die Maßnahme die landwirtschaftliche Produktion des Kontinents bereits in diesem Wirtschaftsjahr erhöhen wird, da mehr Flächen für den Getreideanbau zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund erwägt die Kommission, die Ausnahmeregelungen zumindest vorübergehend bis zum nächsten Jahr zu verlängern. In einer nichtöffentlichen Sitzung auf dem monatlichen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister:innen Anfang dieser Woche bat die EU-Exekutive die Mitgliedstaaten um ihre Einschätzung zu dieser Frage.

Einer bei der Sitzung anwesenden Quelle zufolge sprachen sich 16 Mitgliedstaaten – Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Finnland, Schweden, Tschechien und Ungarn – für den Vorschlag der Kommission aus.

Wie die Quelle mitteilte, begrüßte die EU-Exekutive am Ende der Gesprächsrunde mit den Minister:innen das „klare Signal“ des Rates und fügte hinzu, dass dies dazu beitragen dürfte, das Verfahren zur Vorlage der Ausnahmen in den kommenden Wochen zu beschleunigen.

Eine ähnliche Forderung nach mehr Flexibilität, um mehr Land für die Produktion nutzen zu können, kam von den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Landwirtschaftsausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments, die in einem Brief an den EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski ausdrücklich darum baten, angesichts des Krieges in der Ukraine vorübergehende Ausnahmeregelungen in Betracht zu ziehen.

EU-Abgeordnete fordern Aussetzung der GAP-Biodiversitätsanforderungen

Die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, angesichts des Krieges vorübergehende Ausnahmen von der bereits beschlossenen Reform der Agrarsubventionen zu prüfen.

Einer Kommissionsquelle zufolge werden die EU-Getreideexporte bis Ende Juni voraussichtlich um 14 Prozent steigen, was vor allem auf die zusätzlichen 3,6 Millionen Tonnen Weichweizen im Vergleich zur vorherigen Saison zurückzuführen ist.

Dieser Anstieg könnte sich nach der Sommerernte 2022 fortsetzen, so die Quelle weiter. Die Nettoexporte von EU-Getreide könnten dann von Juli 2022 bis Juni 2023 um fast 34 Prozent auf 35,45 Millionen Tonnen steigen.

Die Ausnahmen bei den sogenannten GLÖZ-Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen, wie beispielsweise die Ausnahmen für den Bodenschutz, sind zwar positiv für die Ankurbelung der Produktion, könnten allerdings die allgemeinen grünen Ambitionen der GAP-Reform verwässern.

Bei der Fruchtfolge handelt es sich um die Praxis, verschiedene Arten von Nutzpflanzen nacheinander auf derselben Fläche anzubauen. Da sie besonders gut für die Erhaltung des Bodens ist, gehört sie zu den Umweltpraktiken, für die im Rahmen der derzeitigen GAP grüne Direktzahlungen gewährt werden.

Im Rahmen des aktuellen GAP-Programms, das vorübergehend bis Ende dieses Jahres läuft, müssen Landwirt:innen, die mehr als 15 Hektar Ackerland bewirtschaften, mindestens fünf Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche für die biologische Vielfalt nutzbar machen. Dazu gehören beispielsweise Bäume, Hecken oder Brachflächen.

Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Brachflächenanforderung auf das nächste Programm wird jedoch größere Auswirkungen haben. In den neuen GAP-Vorschriften, die ab 2023 in Kraft treten sollen, wird für alle Landwirt:innen, unabhängig von der Betriebsgröße, eine Anforderung von 4 Prozent reinen Brachflächen gelten.

Steigerung der EU-Lebensmittelproduktion "vernünftig"

Die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in Europa ist angesichts des Ukraine-Krieges eine Priorität, so der EU-Agrarkommissar. Er erläuterte, wie die Kommission dies durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erreichen möchte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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