Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird es neben der Ukraine auch um die Bauernproteste gehen. Laut dem vorläufigen Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels wollen die EU-Staaten die Kommission zum „unverzüglichen“ Handeln aufrufen.
Zwar lassen die Bauernproteste derzeit innerhalb der EU nach, aber die Botschaft scheint angekommen zu sein. Denn das Thema steht bei dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche weiterhin ganz ober auf der Agenda.
Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen, der Euractiv bereits vorliegt, erkennt der Europäische Rat „die aktuellen Herausforderungen“ im Agrarsektor an und fordert sowohl die Kommission als auch den Rat der Europäischen Union auf, „die Arbeit unverzüglich voranzutreiben.“
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates konzentrieren sich auf vier Hauptanliegen der EU-Landwirte – Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit im Handel mit Drittländern, ukrainische Importe und Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette. Die Kommission hat bereits zugesagt, an diesen Themen zu arbeiten.
Bereits auf dem letzten Europäischen Rat am 1. Februar wurde das Thema aufgegriffen. Denn die Schlusserklärung erhielt damals unerwartet einen Verweis auf die Proteste, die seit Anfang des Jahres in der EU stattgefunden haben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten damals die Kommission und den Ministerrat zum Handeln auf.
Bürokratie
Die EU-Kommission will bereits am Freitag ein Maßnahmenpaket vorstellen, um den Forderungen der Landwirte nach weniger Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachzukommen.
Das Paket wird die Überwachung, Kontrollen und Umweltauflagen der GAP – die so genannten Agrar- und Umweltauflagen – lockern, eine Maßnahme, vor der Nichtregierungsorganisationen Anfang des Monats gewarnt hatten, dass sie einen „Rückschritt“ bei den Nachhaltigkeitszielen darstelle.
Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits am Dienstag gemacht, als die Kommission vorschlug, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei GLÖZ-Standard 1 (Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Flächen) durch eine delegierte Verordnung zu geben. Solche Rechtsakte können vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder abgelehnt, aber nicht geändert werden.
Ukraine und fairer Wettbewerb
Der Entwurf der Ratsschlussfolgerungen verweist auf „Probleme“ im Zusammenhang mit der umstrittenen Handelsliberalisierung mit der Ukraine und fordert einen „fairen und ausgewogenen“ Umgang mit den autonomen Handelsmaßnahmen (ATM).
Die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen bis Juni 2025 soll am Mittwochabend in der Plenarsitzung in Straßburg vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Während die Kommission eine Reihe von „Schutzmaßnahmen“ vorgeschlagen hat, um die Sorgen der Landwirte über den Zustrom ukrainischer Lebensmittelimporte zu mildern, haben Landwirtschaftsorganisationen und führende Politiker in den Nachbarländern diese als unzureichend bezeichnet.
Aber auch der Handel über die Ukraine hinaus ist ein Thema, wobei die Landwirte gegen den „unfairen“ Wettbewerb von Produzenten aus Drittländern protestieren, die nicht die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie ihre EU-Kollegen.
Neben der Forderung nach fairem Wettbewerb „weltweit“ fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auch einen fairen Wettbewerb „im Binnenmarkt“.
Vor allem in Frankreich haben Landwirte auf das Problem hingewiesen, dass es innerhalb des Binnenmarkts verschiedene Produktionsstandards gäbe, die sich negativ auf den Wettbewerb in der EU auswirken würden – ein Vorwurf, der in anderen Ländern zurückgewiesen wurde.
Macht in der Lebensmittelkette
Der Entwurf der Schlussfolgerungen fordert auch, „die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken“, insbesondere „um ein faires Einkommen“ für Lebensmittelproduzenten zu gewährleisten.
Dies ist eine langjährige Forderung der Landwirte, die behaupten, die schwächsten Glieder in der Lebensmittelkette zu sein.
Auch die EU-Kommission bereitet Maßnahmen in diese Richtung vor.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald]
