Anstehende Wahlen könnten Deutschlands Haltung zu Gentechniken und GAP-Finanzierung verändern

Die Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, vertreten in wichtigen agrarpolitischen Fragen unterschiedliche Positionen.

Während sich der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September auf die entscheidende Phase zubewegt, hat EURACTIV Deutschland einen Blick darauf geworfen, was die Wahlen für wichtige agrarpolitische Themen bedeuten könnten – von der Abschaffung der Direktzahlungen für Landwirte bis hin zum Einsatz neuen genomischen Verfahren (NGTs).

Unter der derzeitigen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU hat Deutschland im EU-Rat eine relativ konservative Haltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Offenheit gegenüber neuen genomischen Verfahren eingenommen.

Nach den Wahlen könnte sich dies jedoch ändern, je nachdem welche Partei den Spitzenplatz einnimmt und wer in einer möglichen Koalition das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhält.

Aktuellen Umfragen zufolge wäre zum Beispiel eine Ampelkoalition unter Führung der Sozialdemokraten (SPD) mit den Grünen und den Liberalen (FDP) möglich.

Die Zukunft der GAP

Während das Schicksal der GAP-Reform 2023-2027 so gut wie besiegelt ist, könnte ein Sieg der Grünen, die als wahrscheinlicher BMEL Kandidat gelten, die nächste GAP-Reform auf den Kopf stellen.

Die Partei will die GAP-Direktzahlungen abschaffen und durch eine „Prämie für öffentliche Güter“ ersetzen, die laut ihrem Parteiprogramm Dienstleistungen von öffentlichem Interesse vergütet.

Ebenso will sich die SPD auch von ortsspezifischen Direktzahlungen entfernen.

Ein SPD-Sprecher sagte außerdem, dass die Umschichtung der GAP-Mittel von der ersten in die zweite Säule, die auf die Förderung der ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes ausgerichtet ist, entscheidend für die Finanzierung von Klimamaßnahmen sei.

Zukunftskommission fordert Neuordnung der EU-Agrarsubventionen

Die “Zukunftskommission Landwirtschaft” hat am Dienstag (6. Juli) Bundeskanzlerin Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Unter anderem fordert das Gremium einen Umbau der EU-Agrarsubventionen und weniger Fleischkonsum.

Klimafreundliche Landwirtschaft

Die Grünen wollen auch die Kohlenstoffemissionen der Landwirtschaft „so weit wie möglich“ reduzieren, zum Beispiel durch die Minimierung des Einsatzes von Düngemitteln und die Verringerung der Viehbestände, sagte ein Parteisprecher gegenüber EURACTIV.

Die FDP hingegen legt einen Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel.

„Wir müssen Unternehmen (…) ermöglichen, sich durch steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen besser auf Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzubereiten“, so ein Sprecher.

Auf diese Weise könnten die Landwirte unabhängig von staatlich finanzierten Notfallprogrammen werden, fügte der Sprecher hinzu.

Für Klöckners CDU „kann die landwirtschaftliche Produktion als Teil des offenen, natürlichen Systems nicht völlig klimaneutral sein“. Zudem müsse die besondere Rolle des Sektors bei der Ernährungssicherheit berücksichtigt werden, wenn es um die Reduzierung von Emissionen gehe, betonte ein Sprecher.

Vor diesem Hintergrund sei das Reduktionsziel von 54 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalent bis zum Ende des Jahrzehnts, das die Regierung in ihrem neuesten Klimagesetz festgelegt hat, „ein sehr ambitioniertes Ziel“, fügten sie hinzu.

Wie die Grünen zur Schlüsselfigur in der EU-Debatte um neue Gentechniken werden könnten

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum …

Uneinigkeit über neuen genomischen Verfahren

Um die Landwirtschaft klima- und umweltfreundlicher zu gestalten, sehen CDU/CSU und FDP auch NGTs als Chance, die es zu nutzen gilt. „Für die nachhaltige Produktion der Zukunft brauchen wir Offenheit für neue Technologien“, so die Liberalen.

Beide Parteien fordern daher eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für GVO, um die Beschränkungen für den Einsatz bestimmter NGTs zu lockern. Die Europäische Kommission erwägt derzeit die Vorlage neuer Legislativvorschläge, die auf ausgewählte NGTs abzielen würden, und hat sich in einem am Mittwoch (8. September) veröffentlichten Strategiepapier erneut für den Einsatz von NGTs ausgesprochen.

In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die mit einem ausgesprochenen Anti-GVO-Programm antreten, könnte sich das Thema Genom-Editierung jedoch als kontrovers erweisen. Obwohl es in letzter Zeit einige abweichende Stimmen gab, scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Partei in dieser Frage bewegt.

Auch die SPD hat eine kritische Haltung zu NGTs eingenommen, könnte aber in dieser Frage weniger nachdrücklich sein als die Grünen.

Umstellung der Viehhaltung

Auch die Grünen, die die Politik der derzeitigen Regierung scharf kritisieren, werden sich in Fragen der Viehhaltung nicht so leicht bewegen lassen.

Die agrarpolitische Sprecherin der Partei, Renate Künast, erklärte gegenüber EURACTIV, dass für sie „die Bilanz der derzeitigen Regierung in Sachen Tierschutz gleich null ist“.

In ihrem Programm fordern die Grünen neben einer Reduzierung des Tierbestands auch eine verpflichtende Tierschutzkennzeichnung.

EU-Rechnungshof: GAP-Gelder im Kampf gegen den Klimawandel "ineffektiv"

Die EU-Agrarförderung zur Bekämpfung des Klimawandels war bisher ineffektiv, so ein vernichtender Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Das könnte gegenüber der CDU/CSU brisant werden, denn die Tierschutzkennzeichnung war schon in der laufenden Legislaturperiode umstritten.

Klöckner hatte versucht, auf eine freiwillige Kennzeichnung hinzuwirken, scheiterte aber an der SPD, die nichts anderes als eine Kennzeichnungspflicht unterstützen wollte.

Gleichzeitig fordern die Konservativen in ihrem Programm ein EU-weites verpflichtendes Kennzeichnungssystem, das Klöckner zwar auf die Tagesordnung des Rates gesetzt hatte, aber ohne dass die EU tätig wurde.

Die meisten Parteien sind sich auch einig, dass der ökologische Landbau weiter gefördert werden sollte. Allerdings wollen SPD und Grüne das nationale Bio-Ziel von derzeit 25 % auf 35 % bis 2030 erhöhen.

Die „Farm-to-Fork“-Strategie, die Vorzeigepolitik der EU im Lebensmittelbereich, sieht als EU-weites Ziel einen Anteil des ökologischen Landbaus von 25 % bis 2030 vor, während die derzeitige deutsche Regierung ein nationales Ziel von 20 % festgelegt hat.

Die Liberalen sind die einzige Partei, die „keinen Grund“ sieht, den ökologischen Landbau aktiv zu unterstützen.

"Ja" zum Tierwohl; "Nein" zum Nährwert-Label

Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe