Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung

Artensterben und Höfesterben seien zentrale Herausforderungen, betonte Grünen-Co-Chef Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. [CLEMENS BILAN/EPA-EFE]

SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.

Das sieht der Koalitionsvertrag vor, den die drei Ampelparteien am Mittwoch (24. November) vorgestellt haben. Demnach soll das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung in seinem bisherigen Zuschnitt erhalten bleiben und nicht mit dem Umweltministerium zusammengelegt werden.

Artensterben und Höfesterben seien zentrale Herausforderungen, betonte Grünen-Co-Chef Robert Habeck bei der Vorstellung des Papiers. Er sprach sich für einen Wandel in der Agrarpolitik aus.

Auch im Koalitionsvertrag versprechen die Parteien, auf eine nachhaltige Landwirtschaft hinarbeiten zu wollen, die “zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur” dient.

Unter anderem soll es laut dem Papier ab 2022 eine verbindliches Tierwohllabel geben, das auch über Transport und Schlachtung Auskunft gibt. Die Einführung des Labels soll dabei von einer Aufklärungs- und Informationskampagne begleitet werden.

Umbau der Nutztierhaltung

Die Einführung einer Haltungskennzeichnung durch die scheidende Bundesregierung war an Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gescheitert: CDU-Agrarministerin Julia Klöckner hatte sich für ein freiwilliges Label ausgesprochen, die SPD hatte die Pläne aber blockiert und stattdessen eine Kennzeichnungspflicht gefordert.

Um den Tierschutz zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu mindern, wollen die Ampel-Koalitionäre außerdem den Umbau der Nutztierhaltung unterstützen. Finanziert werden soll dies laut Koalitionsvertrag über ein “durch Marktteilnehmer getragenes System”.

Dabei soll die Entwicklung der Tierbestände an die Fläche gekoppelt werden.

“Unverzüglich” wollen die drei Parteien die Pläne für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU “mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung” anpassen.

Während der Bundestag bereits im Sommer Gesetze zur Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland verabschiedet hatte, werden Details insbesondere zu den einzelnen Prämienhöhen für Umweltleistungen durch Verordnungen geregelt.

Auf diese hatte sich die geschäftsführende Bundesregierung am Mittwoch geeinigt – die Ampel-Parteien wollen sie aber schnellstmöglich erneut überarbeiten. Bis Ende Dezember muss Deutschland der Europäischen Kommission seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Reform vorlegen.

Längerfristig will die neue Regierung ein Konzept für die Entwicklung der europäischen Agrarsubventionen nach dem Ende der aktuellen Förderperiode 2027 vorlegen. Dabei wollen die Parteien sich dafür einsetzen, die GAP-Direktzahlungen durch “die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen” zu ersetzen.

Die Position der Ampelregierung zur europäischen Agrarförderung käme damit den Wahlkampfforderungen der Grünen nahe. Die FDP hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, den Agrarsektor zu liberalisieren und Landwirt:innen “unabhängig von Agrarzahlungen” zu machen.

Kompromiss bei neuer Gentechnik

Im Landbau wollen SPD, Grüne und FDP den Einsatz von Pflanzenschutz reduzieren und damit den Artenschutz verbessern. “Der Verlust von Biodiversität ist eine (…) ökologische Krise”, so das Koalitionspapier.

Dazu soll unter anderem ab Ende 2023 der Verkauf das umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf dem deutschen Markt verboten werden. Außerdem soll der Biolandbau, der auf den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel verzichtet, stärker gefördert werden.

So will die Ampelregierung sich einen Flächenanteil von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zum Ziel setzen – die bisherige Zielmarke liegt bei 20 Prozent. Deutschland würde damit über das europaweite Ziel von 25 Prozent bis 2030 hinausgehen, das sich die EU in ihrer Flaggschiffinitiative, der Farm-to-Fork-Strategie, gesetzt hat.

Auch Präzisionstechniken für die Applikation und Ausbringung von Pestiziden will die Koalition fördern, um die benötigte Menge an Pestiziden zu reduzieren.

Zur umstrittenen Frage der Zulassung von neuen Gentechniken für die Pflanzenzüchtung bleibt die Koalitionsvereinbarung dagegen vage. Die EU-Kommission prüft zurzeit eine mögliche Überarbeitung des europäischen Gentechnik-Rechtsrahmens.

Die neue Regierung werde “Transparenz über Züchtungsmethoden” herstellen sowie die Risiko- und Nachweisforschung stärken, heißt es in dem Papier.

Kommission und NGOs bereiten sich auf Kampf um Gentechnik vor

Der zweite jährliche Strategiebericht, der am Mittwoch (8. September) vorgestellt wurde, hat Auswirkungen auf den Agrarsektor im Zusammenhang mit der Genbearbeitung.

Die Koalitionäre scheinen sich damit für eine klare Kennzeichnung von mit neuer Gentechnik hergestellten Produkten auszusprechen, lehnen aber den Einsatz neuer Züchtungstechniken nicht explizit ab, so wie es Grüne und SPD im Wahlkampf getan hatten.

Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, es blieben aber “weitere gewaltige Herausforderungen für die Landwirtschaft”.

“Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Transformationsprozess”, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Dies könne nur gelingen, wenn der Umbau “als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet”, fügte er hinzu.

So müsse die neue Regierung laut Rukwied bei der Entwicklung der Landwirtschaft hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz darauf achten, “die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern”.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte den Koalitionsvertrag grundsätzlich: Er gehe auf “richtige und wichtige Herausforderungen für die Landwirtschaft” ein, so der Vorsitzende Martin Schulz. Das Papier bleibe aber “an einigen Stellen unkonkret”.

Umweltschützer:innen begrüßten die agrarpolitischen Inhalte des Vertrags weitgehend.

“Die Ampelkoalition hat einen ambitionierten Einstieg in den Umbau der Tierhaltung vorgelegt”, sagte der Präsident der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt. Auch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bewertete “große Teile des Landwirtschaftsteils positiv”.

Grüne: Klöckners Bilanz beim Tierschutz "gleich Null"

Vor den bevorstehenden Bundestagswahlen Ende September werfen Verbände und Opposition Agrarministerin Julia Klöckner mangelndes Engagement während ihrer Amtszeit beim Umbau der Tierhaltung vor.

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