Alles, was Sie vor der Schlussabstimmung über die GAP wissen müssen

Auf der GAP, die immerhin ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, lastet eine Menge Druck, denn sie ist das wichtigste Instrument, mit dem der Agrarsektor die grünen Ziele der EU erreichen soll. [Hadrian/Shutterstock]

Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wird es jetzt ernst: Am Dienstag (23. November) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für die Reform der EU-Agrarpolitik geben – ein für alle Mal. Was sollten Sie also im Vorfeld der Abstimmung wissen? EURACTIV hat den Überblick.

1. Worum geht es bei der ganzen Aufregung?

Nach jahrelangen Diskussionen werden die Gesetzgeber:innen am Dienstag in einer Plenarsitzung in Straßburg endlich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschieden.

Die von der Europäischen Kommission im Jahr 2018 vorgeschlagene Reform wurde im Juni informell abgeschlossen, drei Tage später vom Rat der EU-Agrarminister:innen angenommen und im September vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments vorläufig gebilligt.

Diese GAP zielt auf einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz ab, der die lokalen Bedingungen und Bedürfnisse berücksichtigt und gleichzeitig die Ambitionen der EU in Bezug auf Nachhaltigkeit erhöht.

Nach einer Reihe von Verzögerungen soll sie nun am 1. Januar 2023 in Kraft treten und bis 2027 laufen.

Warum sollten Sie sich also für diese GAP-Reform interessieren?

Nun, auf die GAP entfällt ein Drittel des EU-Haushalts, und sie ist das wichtigste Instrument, mit dem der Agrarsektor die grünen Ziele der EU erreichen soll.

Und vor dem Hintergrund zunehmender Umweltkrisen – von der Bodendegradation über den Verlust der biologischen Vielfalt bis hin zum Klimawandel – muss diese GAP-Reform größer und besser – und grüner – sein als je zuvor.

2. Warum die Kontroverse?

Der größte Streitpunkt auf dem (langen) Weg zur Unterzeichnung und Besiegelung dieser GAP-Reform ist ihre Ausrichtung auf den Europäischen Green Deal.

Das Problem ist, dass diese GAP-Reform – die ursprünglich im Jahr 2018 ausgearbeitet wurde – vor dem Green Deal der Kommission kam, der 2020 vorgestellt wurde.

Das bedeutet, dass die Gesetzgeber:innen seitdem die wenig beneidenswerte Aufgabe haben, einen runden Pflock in ein eckiges Loch zu stecken.

Während einige der Meinung sind, dass der erzielte Kompromiss die Lücke zwischen den grünen Ambitionen der EU und der Landwirtschaftspolitik angemessen überbrückt, sind Aktivist:innen anderer Meinung und fordern, die GAP abzuschaffen und ganz von vorne zu beginnen, um über den Status quo hinauszugehen.

Weitere strittige Punkte sind die Art und Weise, wie die Gelder aufgeteilt werden (bekannt als „Konvergenz“) und die Art und Weise, wie der Krisenfonds mit dem GAP-Budget gekoppelt wird.

Landwirt:innen wollen ungeklärte GAP-Strategiepläne nicht untätig abwarten

Der zeitliche Spielraum der europäischen Landwirt:innen für die Planung der Änderungen, die für die Umsetzung der neuen grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erforderlich sind, schrumpft, da es unsicher ist, ob alle Mitgliedstaaten die nationalen Strategiepläne rechtzeitig vorlegen werden.

3. Was ist neu an dieser GAP-Reform?

Öko-Regelungen

Die Öko-Regelungen stehen im Mittelpunkt dieser Ökologisierungsstrategie: Ab 2023 sollen 22% aller Direktzahlungen der ersten Säule der GAP an umweltfreundliche Praktiken geknüpft werden, um die Landwirt:innen zu mehr Ehrgeiz und einer agrarökologischen Umstellung zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu bewegen. Im Jahr 2025 soll die Schwelle auf 25% angehoben werden.

Soziale Konditionalität

Auch die soziale Konditionalität, eine weitere Neuerung dieser GAP-Reform, zielt darauf ab, GAP-Subventionen an Arbeits- und Beschäftigungsstandards zu knüpfen, was bedeutet, dass die GAP-Empfänger:innen die Grundlagen des europäischen Sozial- und Arbeitsrechts einhalten müssen.

Auf diese Weise soll die GAP nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch gerechter werden – ein Thema, das während der Corona-Pandemie, die eine Reihe von Verstößen gegen die Rechte der Arbeitnehmer:innen in der Landwirtschaft ans Licht gebracht hat, im Mittelpunkt des Interesses stand.

Nationale Strategiepläne

Nicht zuletzt wird die künftige GAP den 27 Mitgliedsstaaten mehr Macht geben.

Mit Hilfe ihrer nationalen Strategiepläne (NSP) werden die EU-Länder die neue GAP auf nationaler Ebene individuell gestalten und umsetzen.

Mit anderen Worten: Während die Europäische Kommission die allgemeine Richtung der künftigen GAP vorgibt, liegt das „Wie“ diesmal bei den nationalen Verwaltungen.

Die waren in den letzten Monaten damit beschäftigt, ihre nationalen Strategiepläne zu formulieren, die sie der Europäischen Kommission bis Ende des Jahres zur Bewertung und zum Feedback vorlegen müssen.

4. Was können wir von der Abstimmung im Plenum diese Woche erwarten?

Es gibt kaum Zweifel daran, dass das Parlament das Paket am Dienstag annehmen wird.

Dennoch gibt es konzentrierten Druck in letzter Minute, vor allem von den Grünen. Die haben sich zusammengeschlossen, um  Bürger:innen aufzurufen, ihren Abgeordneten zu schreiben und sie davon zu überzeugen, gegen die Reform zu stimmen.

Wird sich dies auf das Ergebnis der Abstimmung auswirken? Höchst unwahrscheinlich. Aber es lohnt sich, darauf hinzuweisen, dass mehrere prominente Europaabgeordnete die Kampagne anführen (darunter die grünen Europaabgeordneten Tilly Metz, Benoît Biteau und Bas Eickhout), die alle eine starke Online-Präsenz haben.

EU-Kommissar will GAP-Pläne ablehnen, die Gelder für kleine und mittlere Höfe einschränken

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowksi hat die Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe als rote Linie für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten erklärt.

5. Was sind die nächsten Schritte?

Alle Augen wandern nun von Brüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten, da der nächste Teil der Reform diese Verlagerung der Verantwortung von der EU auf die nationalen Mitglieder unterstreicht.

Dies soll vor allem durch die nationalen Strategiepläne erreicht werden, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die neun EU-weiten Ziele der GAP erreichen wollen.

Die Mitgliedstaaten haben bis Ende dieses Jahres Zeit, der Kommission ihre Pläne zur Genehmigung vorzulegen.

Tassos Haniotis von der GD AGRI sagte kürzlich auf einer Veranstaltung, dass dies hoffentlich nicht länger als drei Monate dauern wird, da die Kommission im April ihr Urteil fällen wird, nannte aber eine feste Frist bis zum Ende des Sommers für ihr Feedback, abhängig von der Qualität der eingereichten Pläne.

Was sind nun die wichtigsten Fragezeichen bei diesen strategischen Plänen?

Zeitplan

Eine Reihe von Mitgliedstaaten ist bereits in Verzug, und mehrere haben kürzlich erklärt, dass sie die Frist bis Ende des Jahres möglicherweise nicht einhalten können, was den gesamten Prozess verzögern würde. Unterdessen haben Landwirt:innen gewarnt, dass sie es sich nicht leisten können, abzuwarten.

Ehrgeiz

Das andere Problem ist der Ehrgeiz – oder der Mangel daran. Wie oben erläutert, sind diese nationalen Pläne als Hauptinstrument für den Wandel vorgesehen, das Hauptmittel für das Erreichen der Ziele des Green Deals.

Wie die Kommission dies durchsetzen will, ist noch offen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat bereits angedeutet, dass er einen Plan nicht auf der Grundlage des Green Deals ablehnen würde, sondern stattdessen auf Überzeugungskraft setzen wird. Allerdings hat er kürzlich angedeutet, dass eine harte rote Linie die fehlende Unterstützung für Kleinbäuer:innen sein würde.

Darüber hinaus sieht es so aus, als ob das Bestreben der Kommission, das EU-Agrarsubventionsprogramm mit dem Europäischen Grünen Deal zu verknüpfen, dem Druck der Mitgliedstaaten in einem Verfahren hinter verschlossenen Türen zum Opfer fallen wird, nachdem Bedenken hinsichtlich des Inhalts des Durchführungsrechtsakts der Kommission zu den Strategieplänen aufgekommen sind.

Überwachung

Während sich derzeit alles darum dreht, wie man schönen Worten Taten folgen lassen kann, bahnt sich ein anderes Problem an: Wie kann man diese Maßnahmen überprüfen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Pläne auch umsetzen?

Die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft gezogen und die Auswirkungen der in ihren GAP-Plänen beschriebenen Maßnahmen gemessen werden können, ist nach wie vor ein strittiges Thema.

Wenn Sie wissen wollen, wie diese Pläne vorankommen, sollten Sie EURACTIVs GAP-Tracker verfolgen.

EU-Agrarreform – Ist Deutschland Bremser oder Vorreiter?

In diesem Podcast erzählen drei Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments, wie sie die Reform auf EU-Ebene bewerten und ob Deutschland aus ihrer Sicht die neuen Freiräume in der Agrarpolitik zum Guten nutzt.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]

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Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

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