Nach Ansicht des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski sollten die Agrarsubventionen der Europäischen Union zwingend begrenzt werden, um den Beitritt des Agrarlandes Ukraine zu bewältigen. Derzeit laufen die Diskussionen über die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Hochtouren.
In einer Rede am Rande der jüngsten Konferenz der EU-Kommission zu den landwirtschaftlichen Perspektiven sagte Wojciechowski, die EU solle verhindern, dass die Mitgliedschaft der Ukraine den wachsenden Trend der Landkonzentration in Europa verstärke.
„Ein großer Teil der ukrainischen Landwirtschaft wird von großen Agrarbetrieben dominiert“, erläuterte er. Die EU solle „vermeiden, Subventionen für solche großen Unternehmen zu zahlen.“
Wojciechowski zufolge wäre ein EU-weites obligatorisches Begrenzungssystem „eine gute Antwort“ auf die Landkonzentration und die Tatsache, dass der durchschnittliche ukrainische Betrieb größer ist als die Betriebe in der EU.
Derzeit können die EU-Mitgliedstaaten freiwillig die Höhe der Direktzahlungen für einzelne Landwirtschaftsbetriebe begrenzen, um zu verhindern, dass große Betriebe übermäßig von Subventionen profitieren. Den EU-Daten zufolge gingen im Jahr 2019 80 Prozent dieser Zahlungen an die obersten 20 Prozent der Betriebe.
Die Äußerungen des Kommissars spiegeln die wachsende Besorgnis über die Auswirkungen wider, die die Aufnahme der Ukraine in die EU auf den Agrar- und Lebensmittelsektor haben wird.
Letzten Monat enthüllte ein durchgesickertes Papier des Rates der EU, dass die Ukraine für 96,5 Milliarden Euro an GAP-Mitteln innerhalb eines siebenjährigen EU-Haushaltszeitraums anspruchsberechtigt wäre. Dies würde einer fast 20-prozentigen Kürzung der Agrarsubventionen der derzeitigen EU-Staaten gleichkommen.
Im Oktober erklärte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine wahrscheinlich eine Überarbeitung der GAP nach sich ziehen wird. Dies würde das Ende des Agrarsubventionsprogramms, wie es derzeit praktiziert wird, bedeuten.
Deutschland fordert einen Wendepunkt
Die Landwirtschaftsminister tauschten sich bei ihrem Treffen am Montag (11. Dezember) auch darüber aus, wie die EU-Landwirtschaft mit einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine zurechtkommen könnte.
Während sie sich für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussprachen, äußerten einige von ihnen gleichzeitig Bedenken über die Auswirkungen, die ein globales landwirtschaftliches Schwergewicht wie die Ukraine als Empfänger von EU-Agrarsubventionen haben würde.
Einer der lautesten Stimmen zu diesem Thema war Deutschland, das wiederholt eine weitreichende Reform der GAP gefordert hat.
Im Vorfeld des Treffens am Montag schlug Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Alarm. Er sagte, das EU-Agrarsubventionsprogramm sei in Gefahr, wenn es nicht vor dem Beitritt der Ukraine reformiert werde.
„Wenn wir die derzeitige Agrarpolitik so belassen, wie sie ist und die EU um die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanländer erweitern, […] wird das System zusammenbrechen“, führte er aus.
Özdemir ergänzte, dass die Erweiterung eine Chance sei, die EU-Agrarpolitik anzupassen. Neue Leitprinzipien sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Leistungen, die die Landwirte für die Öffentlichkeit, den Tierschutz, den Klimaschutz und die biologische Vielfalt erbringen, verlässlich vergütet werden.
In ähnlicher Weise forderten die Agrarminister der Bundesländer im September, die „bedingungslosen Flächenprämien“ der GAP abzuschaffen und sich stattdessen auf die Grundsätze einer „Gemeinwohlprämie“ zu konzentrieren.
Obwohl es in der GAP bereits eine Reihe von Instrumenten für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz gibt, wird ein großer Teil der Gelder, die sogenannten Direktzahlungen, weiterhin ausschließlich auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche an die Betriebe gezahlt.
Nachhaltigkeitsstandards
Andere Länder, darunter Polen und die Slowakei, äußerten sich besorgt darüber, wie sich die Ukraine vor dem Beitritt an die EU-Standards anpassen würde.
Dies könnte eine Herausforderung darstellen, da Kyjiw stark auf intensive Produktionsmethoden setzt. Brüssel hingegen stellt im Rahmen seines europäischen Grünen Deals immer höhere Anforderungen an die Landwirtschaft in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.
„Der Schutz des EU-Binnenmarktes vor einem Zustrom von Produkten aus nicht nachhaltigen Lebensmittelsystemen ist von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einem Vermerk der polnischen Delegation, der auf der Tagung des Rates der EU vorgelegt wurde.
Julia Dahm hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Alice Taylor]
